Kolumne: Zinspolitik und Gerechtigkeit

Von Marco Bonacker
Foto: Archiv | Marco Bonacker.
Foto: Archiv | Marco Bonacker.

So wie an Weihnachten Geschenke an die Liebsten verteilt werden, so werden in der Politik nicht selten Steuer- oder Rentengeschenke an bestimmte gesellschaftliche Gruppen ausgegeben. Wunschzettel dürfen vor der Wahl abgegeben werden, Bescherung ist nach den Koalitionsverhandlungen. Prominent etwa sind die milliardenschweren Steuerentlastungen für das Hotelgewerbe, die die FDP gleich nach der Bundestagswahl 2009 durchsetzte. Die in allen Parteien vorhandene Klientelpolitik erstreckt sich aber nicht nur auf wirtschaftliche Interessenverbände; auch ganze gesellschaftliche Gruppen werden berücksichtigt, wenn es um den Stimmenfang geht. Für die Union und auch die SPD steht dabei in den letzten Jahren besonders die Altersklasse 60 und aufwärts im Fokus. Dass gerade in dieser Generation sehr viele Wähler gewonnen werden konnten, honorierte die Große Koalition 2013 mit einer Herabsetzung des abschlagsfreien Renteneintrittsalters: Die gegenüber dem demografischen Wandel völlig gegenläufige Rente mit 63 wurde eingeführt. Perspektivisch und gerade für die jüngeren Generationen eine Entscheidung mit Signalwirkung, tragen sie doch die finanzielle Hauptlast in den kommenden Jahrzehnten.

Doch wie steht es um die Aussichten auf ein auskömmliches Leben, das durch ein umlagefinanziertes Rentensystem gesichert werden soll, wenn man irgendwann selbst einmal Rentenleistungen beansprucht? Wie werden rentenpolitische Entscheidungen ausfallen, wenn gerade auch die Generation der Babyboomer (bis zum Pillenknick 1965 geborene) in Rente geht? Wer als junger Mensch heute seinen Rentenbescheid bekommt, liest diesen schon eher wie eine Werbung für private Vorsorge. Es ist erstaunlich, wie wenig Protest und politischer Widerstand sich in der jüngeren Generation trotz allem zeigt. Zwar ist das Mantra „Immer weniger Junge müssen für immer mehr Alte aufkommen“ in aller Munde, doch scheint eine Ausrichtung an den großen Wählergruppen der älteren Generation wahrscheinlich noch zuzunehmen: Stichwort „Gerontokratie“.

Die Beschäftigung mit der Altersvorsorge scheint vielen jungen Menschen aber ohnehin lästig zu sein: Nach einer aktuellen Studie legen lediglich 35 Prozent der sogenannten „Generation Y“ regelmäßig Geld fürs Alter zurück. Zu weit weg erscheinen wohl vielen die möglichen Probleme einer fernen Zukunft und zu verlockend die Finanzierung des nächsten Auslandsaufenthaltes; von der handfesten Herausforderung der Finanzierung des Studiums, die für viele zurecht ganz oben auf der Agenda steht, ganz zu schweigen. Und auch wenn die Generation Y vielfach auch die Generation der Erben sein wird: Altersarmut wird zu einem immer drängenderen Problem in Deutschland werden. An der Aufgabe, den Lebensstandard auch im Alter zu halten, werden nicht wenige scheitern.

Die Sparmüdigkeit der jungen Generation hat also mehrere Gründe: Das primäre Augenmerk auf die Finanzierung der Gegenwart, die Unübersichtlichkeit von Vorsorgemöglichkeiten und sicher auch der Hang, persönliche Vorlieben wie Reisen oder Konsumgüter lieber jetzt zu finanzieren, als in eine ungewisse Zukunft zu investieren: „Wer weiß schon, was in 40 Jahren sein wird?!“

Mit Blick auf die europäische Zinspolitik erhält die Frage der Generationengerechtigkeit einen weiteren entscheidenden Aspekt: Dank der Nullzinspolitik der EZB unter Mario Draghi findet eine praktische Umverteilung innerhalb der Eurozone statt. Es profitieren davon jene Länder, die Schulden haben und über Jahre defizitär gewirtschaftet haben: Schulden werden billiger. Diese Zinspolitik geht allerdings nicht einfach nur zulasten anderer Länder, die weniger Schulden haben, sondern sie betrifft direkt auch den deutschen Sparer. Ausgerechnet jene, die immer vorgesorgt haben, Geld zur Seite gelegt haben – durch Lebensversicherungen, Fondsanteile oder andere feste Anlageformen – und aktuelle Wünsche dadurch mitunter zurückgestellt haben, werden damit nun in Haftung genommen für eine europäische Zinspolitik, die es verhindert, dass noch nennenswerte Erträge durch Spareinlagen erzielt werden können. Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank, betont zwar zurecht, dass durch die aktuelle Geldpolitik zumindest die Inflation niedrig gehalten wird. Von der kantigen These der „Enteignung der Sparer“ hält er nichts. Und das Gesamtbild ist auch komplexer: So sind zum Beispiel größere Investitionen wie Immobilienkäufe durch eine günstige Kreditaufnahme eher möglich.

Doch das Unbehagen bleibt: Die Möglichkeit der Kapitalbildung gerade für junge Menschen jenseits der gesetzlichen Rente wird mit der Nullzinspolitik jedenfalls konterkariert. Immobilien muss man sich leisten können und stellen in einer Arbeitsgesellschaft, die immer größere Flexibilität und Mobilität verlangt, oft keine geeignete Anlageform in jungen Jahren dar.

Gerade auch die Politik in Deutschland steht vor einem Dilemma: Einerseits muss sie erklären, warum sie so vehement private Vorsorgemodelle beworben hat – etwa die Riesterrente –, die nun sehr viel weniger Rendite abwirft, als zunächst versprochen. Andererseits muss sie das europäische Projekt, wovon der Euro ein Kernstück darstellt, verteidigen. Wenn dies weiter zulasten der Sparer geht und vor allem die notwendigen Sparvorhaben der jüngeren Generation untergräbt, wird die EU-kritische Stimmung, die Europa in weiten Teilen erfasst hat, kaum verstummen. Die Politik in Deutschland und Europa ist mehr denn je aufgefordert, den intergenerationellen Lastenausgleich klug und zukunftsfähig zu gestalten.

Der Autor ist Bildungsreferent für ethische Fragen im Bistum Fulda.

Themen & Autoren

Kirche

Synode
Synode
Synodalität als Stärkung der Kirche Premium Inhalt
Synodale Prozesse wecken derzeit sowohl Hoffnung als auch Sorgen. Doch was zeichnet den „gemeinsamen Weg“ aus? Zehn biblische Anregungen für synodale Gespräche.
20.09.2021, 19 Uhr
Martin Baranowski
Schwules Paar
Rezension
Eine Wegweisung im LGBTIQ - Dschungel Premium Inhalt
Daniel Mattson legt in seinem autobiografischen Buch "Warum ich mich nicht als schwul bezeichne" tiefe Gedanken über Sexualität, persönliche Freiheit und die Lehre der Kirche vor.
19.09.2021, 17 Uhr
Barbara Stühlmeyer