Kolumne: Wunsch und Wirklichkeit

Von Alfred Schüller
Foto: Archiv | Professor Alfred Schüller.
Foto: Archiv | Professor Alfred Schüller.

Was ist bedarfsgerecht? In einer Gesellschaft freier Menschen sind die Antworten vielfältig – je nach persönlichen Fähigkeiten (Leistungsstreben, Verantwortungsbewusstsein, Sparneigung, moralischen und religiösen, beruflichen und kulturellen Bindungen). Freiheit, Rechtsstaat, Leistungsstaat, marktwirtschaftliche und demokratische Ordnung bilden den institutionellen Rahmen, in dem jeder seine Antwort in Verantwortung vor Gott und den Menschen zu geben hat. Dieser Spielraum für die persönliche Entfaltung verantwortungsethischen Handelns ist ordnungsabhängig. Es gibt Ordnungen ohne eigenständige Rechts-, Freiheits- und Verantwortungssphäre der Person gegenüber Politik, Wirtschaft und Staat: In der zentralen Bedarfsplanung der DDR rangierte die Bevölkerung unter „ferner liefen“. Bedarfsgerechtigkeit war ein Politikum. Das Politbüro erlaubte erst in den 1970er Jahren die Produktion von „Jeans“. Die fremdbestimmte Bedarfsgerechtigkeit war Teil eines umfassenden Sozialkollektivismus. „Privat geht vor Katastrophe“: Jeder stand ständig in dieser verantwortungsethisch fatalen Versuchung.

Freie Gesellschaften ermöglichen es heute jedem, der nicht für sich sorgen kann, bedarfsgerecht zu leben. Greift dieses unstrittige Prinzip des sozialen Zuteilens über den Kreis der wirklich Bedürftigen immer weiter hinaus, kann daraus (jenseits der Möglichkeiten der Selbsthilfe und freiwilligen Solidarität) eine fremdbestimmte Bedarfsgerechtigkeit für alle entstehen. Die Forderung, eine vom Staat finanzierte Rente müsse „ausreichend hoch“ sein, richtet sich gegen das versicherungswirtschaftliche Äquivalenzprinzip der Sozialen Sicherungssysteme. Dazu passt die Vorstellung von mehr Bedarfsgerechtigkeit durch eine politisch bewirkte Besserstellung der schlechter Gestellten. Bedarfsgerechte gesetzliche (Mindest-)Löhne und Sozialleistungen gelten hierfür als Mittel der Wahl. Das stärke die Massenkaufkraft, halte die Wirtschaft auf Trab. Nach dieser Kaufkrafttheorie der Löhne können die real Begünstigten mehr kaufen, die Hersteller mehr produzieren, investieren, Arbeit geben. Einmal in Gang gekommen, ziehen sich Konsum und Investitionen, Einkommensangleichung und Bedarfsgerechtigkeit gegenseitig hoch. Der Massenwohlstand erhebt sich aus der fremdbestimmten Bedarfsgerechtigkeit – wie ein Phönix aus der Asche. Was ist davon zu halten, wenn bedacht wird, dass auch Unternehmen Teil der freien Gesellschaft und Löhne zunächst ein Kostenfaktor sind?

Generelle Kostenanhebungen jenseits der unterschiedlichen Wettbewerbslage der Unternehmen beeinflussen sofort negativ deren jeweilige Erlöserwartungen, Produktions-, Investitions- und Beschäftigungspläne. Auch wer sich als Unternehmer dem Auftrag des Guten Hirten verpflichtet sieht, muss den Anforderungen im Wettbewerb gerecht werden. Vom Anreiz, in arbeitssparende Verfahren zu investieren, profitieren höher Qualifizierte (nicht „das“ Kapital), indem sie unbewusst niedriger Qualifizierte entbehrlich machen können, wenn diese legal daran gehindert sind, Arbeit anzunehmen, die zu marktgerechten Tarifen verfügbar wäre. Die Kaufkrafttheorie der Löhne hat schon in den 20er Jahren problemverschärfend gewirkt und tut es auch heute. Versuche, die Wähler fortgesetzt mit „bedarfsgerechten“ Versprechungen zu korrumpieren, begünstigen neben Arbeitslosigkeit eine destruktive Anspruchshaltung gegenüber Politik und Staat, ein künstlich hochgezüchtetes, staatlich stimuliertes Konsumieren und Produzieren, verbunden mit der Neigung, das Sparen auf die Anklagebank zu setzen und das Schuldenmachen zur Tugend zu erheben – zu Lasten der Steuerzahler, der wirtschaftlich Abgehängten und Ausgeschlossenen. Der Zusammenhang von Rechten und Pflichten wird vernebelt. Kurz: Die erhofften positiven Effekte des vermeintlich bedarfsgerechten Zuteilens bleiben aus. Zurück bleiben die negativen Reaktionen. Das Mehr an politisch bestimmter Bedarfsgerechtigkeit ist geeignet, die persönlichen und verantwortungsethischen Potenzen zu lähmen, die grundlegenden Institutionen einer Gesellschaft freier Menschen zu untergraben und so den Spielraum für selbstbestimmte Bedarfsgerechtigkeit zu verkleinern.

Der Autor lehrt Wirtschaftswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg.

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