Kolumne: Wachstum sichern – Schuldenregeln lockern

Wachstum sichern – Schuldenregeln lockern. Von Richard Böger
Richard Böger, Vorstandsvorsitzender der Bank für Kirche und Caritas eG, Paderborn.
Foto: privat | Richard Böger, Vorstandsvorsitzender der Bank für Kirche und Caritas eG, Paderborn.

Die deutsche und die europäische Wirtschaft haben sich im letzten Jahr gut entwickelt. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeitslosenquoten im Euroraum mit acht Prozent doppelt so hoch ist wie in Deutschland. In Süditalien ist die Jugendarbeitslosigkeit mit über 30 Prozent beängstigend hoch. Immer mehr Menschen stellen sich deshalb die Frage, ob der Europäische Fiskalpakt von 2012 geeignet ist, ausreichendes Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, um genügend Arbeitsplätze zu schaffen.

Wähler haben geantwortet

Die Wähler in Italien haben die Antwort gegeben. Über 65 Prozent gaben den europakritischen Parteien ihre Stimme, gut 50 Prozent der Stimmen und 55 Prozent der Mandate im Abgeordnetenhaus entfielen auf die jetzt die Regierung bildenden Lega und die 5-Sterne-Bewegung.

Letztere wurden vor allem von arbeitslosen jungen Italienern aus Süditalien gewählt. Zum Programm der neuen Regierung gehören höhere schuldenfinanzierte Ausgaben, niedrigere Steuern, sowie das Ziel, die europäischen Schuldenregeln neu zu diskutieren.

Italiens Wirtschaftspolitik macht Sinn

Die Kapitalmärkte haben auf diese Ankündigungen sofort mit steigenden Zinsen für italienische Staatsanleihen reagiert und auch deutsche Politiker haben den angekündigten Kurs scharf kritisiert und die Einhaltung der Schuldenregeln eingefordert. Tatsächlich machen aber die Pläne der italienischen Regierung wirtschaftspolitisch absolut Sinn.

Es ist richtig, wenn in einer wirtschaftlichen Krise, wie sie in Italien zweifelslos besteht, der Staat durch höhere Investitionen und/oder Steuersenkungen die Nachfrage stärkt und so zu neuen Arbeitsplätzen beiträgt. Sparen in der Krise, wie es seit 2010 praktiziert wurde, hat die Rezession in Italien vertieft und auch die Zahl der faulen Bankkredite deutlich ansteigen lassen.

Höhere Schulden hätten Wachstum erhöht

Es wäre für Italien besser gewesen, wenn Italien seit 2012 höhere Schulden gemacht hätte, denn dann wäre die Arbeitslosigkeit niedriger, das Wachstum höher, die Banken hätten weniger Kreditausfälle und der Staat höhere Steuereinnahmen. In diesem Fall wäre aber sicherlich die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Sozialproduktes angestiegen und Italien hätte sich weiter von der Schuldenobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts entfernt.

Diese Schuldenobergrenze von 60 Prozent wurde vor etwa 30 Jahren entwickelt und ist Bestandteil des Maastricht-Vertrag von 1992 geworden. Die ökonomische Welt war damals eine andere. Inzwischen hat sich der Reichtum der Länder und insbesondere das Geldvermögen deutlich positiv entwickelt. Während 1995 das Geldvermögen in Italien und Deutschland bei etwa 240 Prozent des Sozialproduktes lag, ist dies bis 2016 auf etwa 325 Prozent in Deutschland und auf 340 Prozent in Italien angestiegen.

Das Geldvermögen ist der Betrag, dem zwingend Schulden gegenüberstehen müssen. Die Höhe des Geldvermögens stellt deshalb so etwas wie eine ökonomische Schuldenobergrenze dar. Der Staat ist die Gemeinschaft aller Bürger. Er sorgt für die Infrastruktur, er sichert das gesellschaftliche Leben und deshalb sollte ein Staat nicht mehr Schulden haben, als die Bürger an Geldvermögen.

Italien ist kein Schuldenkönig

Gemessen an diesem Maßstab sind weder Deutschland noch Italien überschuldet. Das ununterbrochene Gerede von Italien als dem Schuldenkönig hat keinerlei ökonomische Substanz. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung der neuen italienischen Regierung, die europäischen Schuldenregeln neu zu verhandeln, durchaus vernünftig und man kann diesem Ansinnen viel Erfolg wünschen.

Signal an Investoren nötig

Ungelöst ist im Euroraum ebenfalls die Situation, dass sich jedes Land in einer Währung, dem Euro, verschulden muss, die es selbst nicht erzeugen kann. So sind die Länder den spekulativen Attacken der Kapitalmärkte hilflos ausgeliefert, wie wir dies 2011 und 2012 gesehen haben.

Erst die Europäische Zentralbank mit ihrem Präsidenten Mario Draghi hat im Juni 2012 mit seiner Zusicherung, alles zu tun, um den Euro zu retten, die Situation stabilisiert und die europäische und deutsche Wirtschaft wieder in ruhiges Fahrwasser geführt.

Damit sich dies nicht wiederholt, sollten die Investoren ein Signal bekommen: „Euroland-Staatsanleihen sind sicher“. Diese erforderliche Haftungsunion kann auf unterschiedliche Weise ausgestaltet werden. Eurobonds oder erweiterte Kompetenzen der EZB wären geeignete Methoden. Doch solange Deutschland in diesem Punkt nicht über seinen Schatten springt, kommen wir aus der latenten Krise nicht heraus.

Es werden neue Regeln und Verträge gebraucht

Mir ist klar, dass dies vor über 25 Jahren anders gedacht wurde. Aber macht es wirklich Sinn, an schlechten Regeln, an Lebenslügen festzuhalten? Wäre es nicht klüger, auf neue Herausforderungen mit neuen Regeln und neuen Verträgen zu antworten. Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und auch andere Länder werden unter der Zwangsjacke des Fiskalpaktes nie ihre Arbeitslosigkeit deutlich abbauen können. Wollen wir wirklich warten, bis europa- und deutschlandfeindliche Politiker überall um uns herum an die Macht kommen?

Der Autor ist Vorstandsvorsitzender der Bank für Kirche und Caritas eG, Paderborn.

Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle Mönchengladbach.

 
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