Kolumne: TTIP oder: Wert der Öffentlichkeit

Von Jochen Ostheimer
Foto: Privat | Jochen Ostheimer.
Foto: Privat | Jochen Ostheimer.

Abkürzungen haben ihren eigenen Reiz. Manche sind praktisch, manche gar poetisch, und manche dienen der Verschleierung. Kennen Sie TTIP (gesprochen titip)? Hinter diesen vier Buchstaben verbirgt sich ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Es befindet sich gegenwärtig im Stadium der Aushandlung. Die Transatlantic Trade and Investment Partnership wird im Falle ihres Zustandekommens äußerst weitreichende Auswirkungen haben. Entsprechend ist die Aufregung groß, auch wenn kaum jemand den Inhalt genau kennt.

Das Chlorhähnchen ist zum Symbol der allgemeinen Befürchtung geworden, dass das Vertragswerk ausschließlich den Interessen großer Konzerne diene und hierzulande Sozial-, Gesundheits- und Umweltstandards senke. Von den Befürwortern wird wiederum angeführt, dass es zu einer Steigerung der Beschäftigung und des volkswirtschaftlichen Wohlstands führe. Ob dies stimmt, sei dahingestellt. Nicht um eine inhaltliche Diskussion des Abkommens soll es hier gehen, sondern um die Voraussetzungen derselben.

In seiner unnachahmlichen Prägnanz schrieb Immanuel Kant, dass Publizität die notwendige Bedingung des Rechts und damit auch des staatlichen Handelns sei. Ein staatliches Vorhaben, das, wenn es denn bekannt würde, nicht durchzuführen wäre, weil es sofort den Widerstand der Betroffenen hervorriefe, wäre offensichtlich unrecht. Der große Philosoph der Aufklärung formuliert hier ein Grundprinzip des demokratischen Rechtsstaats. Was alle betrifft, soll dem vernünftigen und freien Diskurs der Bürger vorgelegt werden. Damit ist noch nicht einem Plebiszit das Wort geredet. Zunächst geht es um den deutlich geringeren Anspruch der Transparenz. Dieser Anspruch aber ist unaufgebbar.

Wie bei jedem Argument, das sich auf allgemeines Wachstum stützt, ist nachzufragen, wer genau davon profitiert. Vor- und Nachteile sind offen gegeneinander abzuwägen. Und eben hier drückt der Schuh. Die Offenheit fehlt bei den Verhandlungen über TTIP. Nicht einmal die Parlamentsabgeordneten als Vertreter des Souveräns wissen nach eigenem Bekunden darüber Bescheid, was im Detail verhandelt wird. Verschlossene Türen sind nicht pauschal unvereinbar mit der Demokratie. Es ist vielfach sinnvoll, dass zunächst Fakten und Interessen geklärt und Einzelheiten besprochen werden, ohne dass sie in der medialen Öffentlichkeit gleich zerredet werden. Doch das letzte Wort sollte nicht im Kaminzimmer gesprochen werden. Besonders nachdenklich stimmt die Meldung, dass die geschlossene Gesellschaft der Unterhändler nicht allein von Politikern und Verwaltungsbeamten gebildet wird, die von Amts wegen dem Allgemeinwohl verpflichtet sind, sondern dass ebenso Vertreter großer Unternehmen und gewisser Interessensgruppen teils direkt, teils indirekt Einfluss nehmen, während die Bürger außen vor bleiben und dann irgendwann einmal vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Hier zeigt sich, wie bedeutsam und wirksam die von Kant aufgestellte Forderung nach Publizität ist. Transparenz ist der institutionalisierte Schutz der Demokratie vor innerer Aushöhlung. Sie ist allerdings anspruchsvoll. Sie verlangt nicht nur der Politik und Verwaltung viel ab, sondern ebenso den Bürgern, den zivilgesellschaftlichen Gruppierungen und den Medien. Doch ein derartiger Lernfortschritt würde die gesamte Gesellschaft erheblich voranbringen. Für die europäische Öffentlichkeit, die als gemeinsame Sphäre erst im Entstehen begriffen ist, bestünde darin eine ganz besondere Chance. Dieser Wert darf über die ökonomischen Gesichtspunkte von TTIP nicht vergessen werden.

Der Autor lehrt Christliche Sozialethik an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München.

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