Mönchengladbach

Kolumne: Respekt vor der Rente

Im deutschen System der Rentenversicherung ist das sozialethische Prinzip der Solidarität eigentlich mustergültig umgesetzt.

kolumne: Respekt vor der Rente
Der Autor ist Direktor der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle (KSZ). Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der KSZ. Foto: KNA

Der kürzlich verstorbene Norbert Blüm machte Furore mit dem Satz „Die Rente ist sicher!“ Und zeitlebens beklagte er eine schleichende Auflösung des solidarischen Rentenvertrages: Im deutschen System der Rentenversicherung ist das sozialethische Prinzip der Solidarität mustergültig umgesetzt. Die Jungen zahlen für die Alten, weil auch sie einmal alt sein werden. Einziger Schönheitsfehler: Die Renten sind nur sicher, wenn die Jungen sicher sind. Und die werden seit Jahren immer weniger.

Weniger Beitragszahler

Damit sinkt die Zahl der Beitragszahler, während die Alten Gott sei Dank immer mehr und immer älter werden. Hinzu kommt ein bis heute unterschiedliches Rentenniveau in Ost und West, aber auch minimale Renten, gerade bei Müttern und Frauen in der Familienarbeit. Viele fallen dann im Alter in die fürsorgebasierte Grundsicherung.

Aus Sicht der Sozialethik
ist die Grundrente
gerecht und gut.

Dagegen wendet sich der Plan der Grundrente, ein Lieblingskind der SPD und des derzeitigen Arbeits- und Sozialministers Hubertus Heil; Teile der Union und der FDP leisten Widerstand, zumal jetzt in der Corona-Krise und wegen wegbrechenden Steuereinnahmen, denn die Grundrente, also die staatliche Aufstockung minimaler Renten, soll aus Steuermitteln erfolgen, manche sagen: aus Mitteln einer Finanztransaktionssteuer, am besten europäisch. Aus Sicht der Sozialethik ist die Grundrente gerecht und gut, ob sie auch richtig umgesetzt werden kann, ist aber durchaus strittig.

Erweiterter Arbeitsbegriff

Aus Sicht der Generationengerechtigkeit ist es gut, nach Zeiten der Erziehung von Kindern und der Pflege von Familienangehörigen minimale Rentenansprüche durch staatliche Steuergelder aufzustocken, auch wenn dadurch der ursprüngliche Versicherungsgedanke ein Stück weit aufgegeben wird. Das liegt aber in der Konsequenz der Ausweitung des Arbeitsbegriffs: Ursprünglich basierte die Rentenversicherung auf der männlichen lebenslangen Erwerbsbiographie. Das ist schon lange Vergangenheit; neue Arbeitsfelder und unterschiedliche Arbeitsbiographien entstehen bei Männern und Frauen.

Kein Gießkannenprinzip

Viele können auch wegen objektiv fehlender Sparfähigkeit nicht ausreichend privat für das Alter vorsorgen. Wenn wir Generationengerechtigkeit haben wollen, dann braucht der moderne Sozialstaat eine staatlich garantierte Grundrente, freilich unbedingt nach vorhergehender Einkommensprüfung und nicht nach dem Gießkannenprinzip. Die Grundrente führt zu mehr Leistungsgerechtigkeit, sie ist eine Respektrente! Auch wenn erst ab 33 Beitragsjahren ein Anspruch auf die Grundrente bestehen soll, ein offensichtlicher Schwachpunkt, sollten Zeiten der Erwerbsminderung (etwa durch chronische Krankheit) berücksichtigt werden. Daher: Ein klares sozialethisches Ja zur Grundrente als Schutz vor der Sozialhilfe im Alter!

Wer soll das bezahlen?

Aber auch hier steckt der Teufel im Detail: Eine europäische Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung wird kaum sehr bald kommen. Dann bleibt die Frage: Aus welcher bundesdeutschen Steuer soll die Finanzierung erfolgen? Die Erinnerung an die im Kaiserreich zur Finanzierung der Flotte eingeführte Sektsteuer zeigt die Problematik… Nun ist die Flotte natürlich nicht mit Gerechtigkeit gegenüber älteren Menschen zu vergleichen, aber: über die nachhaltige Finanzierung und genaue Ausgestaltung einer guten, bedarfsgerechten Grundrente muss dauerhaft gestritten werden!

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