Kolumne: Offensive für öffentliche Investitionen

Deutsche Ersparnisse zur besseren Lebensqualität der Bürger in Deutschland investieren. Von Joachim Wiemeyer
Foto: privat | Joachim Wiemeyer.
Foto: privat | Joachim Wiemeyer.

In Deutschland sind in den letzten Jahren die öffentlichen Haushalte konsolidiert worden. Bund, die meisten Länder und Kommunen sowie die Sozialversicherungen erzielen in jüngster Zeit erhebliche Überschüsse. Der Schuldenstand der Öffentlichen Hand geht nicht nur in Relation zum Bruttoinlandsprodukt zurück, so dass die Maastricht-Kriterien von 60% bald unterschritten werden. Auch in absoluten Zahlen schrumpft das Volumen der Staatsschulden.

Dieses wurde aber dadurch erkauft, dass die öffentlichen Investitionen deutlich unterhalb der Abschreibungsrate blieben. Die staatliche Infrastruktur wurde auf Verschleiß gefahren. Marode Brücken und Straßen, Schleusen sowie Langsamfahrstrecken der Eisenbahn zeugen im Verkehrssektor davon. Im Bildungsbereich sind Kitas, Schulen und Universitäten nicht auf dem neuesten baulichen und technischen Stand. Altenheime wie Krankenhäuser weisen Defizite im Ausstattungsstandard auf. Ähnliches gilt für Museen, Theater, Schwimmbäder, Verwaltungsgebäude, Feuerwehrwachen und Polizeistationen.

In einem modernen Gemeinwesen sind regelmäßige öffentliche Nettoinvestitionen erforderlich, um die Infrastruktur auf den neuesten Stand zu halten. Dies ist notwendig erforderlich, damit den Bürger eine hohe Qualität öffentlicher Dienstleistungen (zum Beispiel in der Bildung der Kinder) geboten wird. Weiterhin wird aufgrund der demographischen Entwicklung der gesamte staatliche Bereich Schwierigkeiten bekommen, junge Arbeitskräfte in hinreichender Zahl und Qualifikation zu gewinnen. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass die öffentlichen Arbeitgeber auch durch eine moderne technische Ausstattung attraktiv sind, weil ansonsten ein dramatischer Engpass an Personal droht. Dies gilt etwa auch für Ausstattung mit Laptops, Smartphones, schnellem Internet und anderen technischen Möglichkeiten in Behörden, die junge Menschen aus ihrer Freizeit schon lange gewohnt sind.

Eine weitere Herausforderung liegt im Klimawandel. So muss der öffentliche Gebäudebestand umfassend energetisch saniert werden, um so im Klimaschutz für private Unternehmen und private Haushalte vorbildlich zu sein. Im Verkehrsbereich sollten energetisch vorteilhafte Verkehrsträger wie Straßenbahnen, Elektrobusse, die Binnenschifffahrt und Radwege gefördert werden. Bisher einspurige und noch nicht elektrifizierte Eisenbahnstrecken sind auszubauen.

Eine solches notwendiges Programm kann 1 000 Milliarden (=1 Billion) und mehr von 2020–2030 erfordern. Wie sollte es finanziert werden? Die aktuellen Überschüsse in den Öffentlichen Haushalten sollten zu Mehrinvestitionen, nicht zu Steuer- und Abgabensenkungen verwendet werden. Damit solche Investitionen in Gang kommen, ist eine sachgerechte Mittelaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erforderlich, so dass auch gerade finanzschwächere Bundesländer und Kommunen, bei denen der Nachholbedarf besonders groß ist, solche Investitionen tätigen können.

Vermieden werden muss, dass Prestigeobjekte, die wenig genutzt werden und hohe Folgekosten verursachen, errichtet werden. Eine sorgfältige Planung muss dafür sorgen, dass der Kostenrahmen eingehalten wird.

Die Ankündigung eines solchen Programms kann auch private Investitionen in Gang setzen, indem Unternehmen (zum Beispiel in der Bauwirtschaft) ihre Kapazitäten ausbauen.

Die Ersparnisse in Deutschland sind hoch und werden vollständig nicht für den privaten Wohnungsbau und private Investitionen der Wirtschaft benötigt. Daher ist zusätzlich eine begrenzte staatliche Neuverschuldung sinnvoll. Da auch zukünftige Generationen von öffentlichen Investitionen profitieren, die 50 Jahre und mehr wirksam sind, ist für solche Investitionszwecke eine Neuverschuldung im Sinne der Generationengerechtigkeit geboten. Wenn sich der Staat nicht verschuldet, fließen die überschüssigen deutschen Ersparnisse vorwiegend als Kredite ins Ausland. In den letzten Jahren musste Deutschland mehrere hundert Milliarden Euro an Auslandforderungen als uneinbringlich abschreiben. Daher ist es besser, die deutschen Ersparnisse zur besseren Lebensqualität der Bürger in Deutschland zu investieren.

Der Autor ist Professor für Christliche Gesellschaftslehre an der Ruhr-Universität Bochum. Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle in Mönchengladbach.

 
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