Kolumne: Mehr als Klimapolitik

Von Professor Ottmar Edenhofer

2016 war das wärmste Jahr, seit die Menschen Temperaturen aufzeichnen. Es kann keine Rede davon sein, dass die globale Erwärmung eine Pause eingelegt hat. Im Gegenteil: Das arktische Meereis schmilzt schneller als befürchtet, der Meeresspiegel steigt, die Korallenriffe sterben. Der Klimawandel kann nicht mehr aufgehalten, sondern nur noch gebremst werden.

Die weltweiten Emissionen sind zwar in den letzten beiden Jahren nicht mehr gestiegen. Aber noch ist nicht klar, ob dies eine Trendwende bedeutet. Denn noch immer setzen viele Länder auf die Nutzung der Kohle. Auch wenn China weniger Kohlekraftwerke baut – Indien erlebt eine Renaissance der Kohle und auch andere Länder wie Bangladesch wollen Kohlekraftwerke bauen. Hinzu kommt: Afrika ist klimapolitisch ein vergessener Kontinent – dabei wachsen die Kohleemissionen dort mit zweistelligen Wachstumsraten. Noch fällt Afrika gegenüber China und Indien kaum ins Gewicht. Aber gerade in Afrika werden neue Städte, Straßen und Kraftwerke gebaut, weil die Bevölkerung dort am stärksten wächst. Zugleich hat Afrika einen hohen Anreiz, auf Kohle zu setzen. Denn die Kohle ist weltweit als Energielieferant spottbillig. Weltweit subventionieren die Staaten den Einsatz von Öl, Gas und Kohle mit 150 US-Dollar je Tonne CO2, wenn man alle sozialen Kosten – etwa Gesundheitsschäden – einrechnet.

Trotzdem kann das Pariser Klimaschutzabkommen, das 2015 von allen Staaten beschlossen wurde, technisch und ökonomisch noch umgesetzt werden. Zwar sind die politischen Herausforderungen dabei gewaltig. Ein möglicher Weg aus der Sackgasse der internationalen Klimapolitik kann aber die CO2-Bepreisung sein. Denn CO2-Preise bewirken dreierlei: Sie setzen Anreize für kohlendioxidfreie Technologien, sie bestrafen die Nutzung fossiler Energieträger und sie erzeugen Einnahmen.

Wenn wir das Zwei-Grad-Ziel mit hoher Wahrscheinlichkeit erreichen wollen, darf die Atmosphäre insgesamt nur circa 800 Gigatonnen CO2 aufnehmen. Es lagern aber noch rund 15 000 Gigatonnen an CO2 in Form von fossilen Brennstoffen in der Erde. Mindestens 40 Prozent des Öls, 40 Prozent des Gases und vor allem 80 Prozent der andernfalls genutzten Kohle müssen also im Boden bleiben.

In einem ersten Schritt wäre viel gewonnen, wenn die hohen Kohlesubventionen abgebaut würden. Das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) konnte zeigen, was allein das bringen würde. Dann könnte in den nächsten 15 Jahren in 70 Staaten der Welt den Menschen universeller Zugang zu Trinkwasser, in 60 zu funktionierenden Sanitäranlagen und in 50 zu Elektrizität zu ermöglicht werden. Voraussetzung wäre, dass die Kohlesubventionen stattdessen in den Aufbau dieser Infrastrukturen gesteckt würden. Das wäre dann ein Programm zur Armutsbekämpfung: Es wäre viel gewonnen, wenn Kinder nicht wegen dreckigen Wassers sterben müssten.

Auch die Industriestaaten würden von einer CO2-Bepreisung profitieren. Hier sind es vor allem die Finanzminister, die ein Interesse daran haben müssten – selbst wenn sie sonst geringes Interesse an der Klimapolitik zeigen. Eine Gruppe von Republikanern hat Donald Trump die Einführung einer CO2-Steuer vorgeschlagen. Noch schlägt er diesen Vorschlag in den Wind. Aber wenn er an die Grenzen der Finanzierung seines Infrastrukturprogramms kommt, könnte er sich für eine CO2-Steuer doch noch erwärmen. Schließlich ist die CO2-Bepreisung eine äußerst effiziente Quelle zur Finanzierung von Staatshaushalten, ähnlich wie die Öko-Steuer zur Senkung von Steuern genutzt werden kann, die Arbeit oder Kapital belasten. Durch sie ließen sich Mittel für eine bessere Gesundheitsversorgung, die Stärkung des Bildungssektors oder die Verbesserung des öffentlichen Verkehrssystems bereitstellen.

Ein geeignetes Forum, um die CO2-Bepreisung international voranzutreiben, wären die G20, die Gruppe der 20 größten Wirtschaftsnationen. Klimaschutz ist schon lange kein reines Umweltthema mehr. Das politische Momentum erscheint so günstig wie schon lange nicht mehr. Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, hat sich für eine CO2-Steuer stark gemacht, ebenso der Präsident der Weltbank, Jim Yong Kim. Selbst im Finanzsektor schlägt Mark Carney, Chef der britischen Zentralbank, eine CO2-Bepreisung vor.

Vor allem aber: China hat angekündigt, in diesem Jahr den weltweit größten Emissionshandel einzuführen. Sogar der weltgrößte Emittent von Treibhausgasen hat also ein Interesse, die CO2-Bepreisung im Rahmen der G20 zum Thema zu machen. China und Europa könnten zusammen den größten Kohlenstoffmarkt schaffen. Damit wäre die Trendwende in der internationalen Klimapolitik nicht mehr umkehrbar.

Der Autor ist Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) sowie Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und Lehrstuhlinhaber für die Ökonomie des Klimawandels an der TU Berlin.

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