Kolumne: Marktwirtschaftlich das Klima schützen

kolumne: Marktwirtschaftlich das Klima schützen
| Der Autor ist Wissenschaftlicher Referent der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle in Mönchengladbach.Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle.

Der Klimawandel ist dank der Fridays for Future-Bewegung derzeit wieder ganz oben auf der medialen Agenda. Die Gelbwestenbewegung aber bezeugt, dass Klimaschutz nach den Kardinaltugenden der Klugheit und der Gerechtigkeit politisch umgesetzt werden sollte. Dazu gehört insbesondere, dass es nicht die ärmeren Haushalte sind, die etwa durch die Erhöhung von Strom- und Benzinsteuern proportional am stärksten belastet werden. Papst Franziskus betont nämlich zu Recht, „dass ein wirklich ökologischer Ansatz sich immer in einen sozialen Ansatz verwandelt, der die Gerechtigkeit in die Umweltdiskussionen aufnehmen muss“ (Laudato sí, 49). Auch eine allzu rigide Verbotspolitik, wie sie nicht zu Unrecht besonders den Grünen vorgeworfen wird, ist keine kluge Lösung, die auf breite Zustimmung stoßen würde. Solche Maßnahmen sind eher Wasser auf den Mühlen all der Leugner, die beim Thema Klimawandel ohnehin nur Verschwörungen und „Fake Science“ sowie die Gefahr einer restriktiven staatlichen Regulierung gar im Sinne einer „Öko-Diktatur“ zu wittern meinen. Destilliert man aus diesem Unwort den sachlichen Kern der Kritik heraus, so kann eine eher marktwirtschaftliche Klimaschutzpolitik eine Alternative sein, die weniger Regulierungsängste auslöst. Entsprechend plädiert etwa der Wirtschaftsrat der CDU dafür, alle zukünftigen energie- und klimapolitischen Entscheidungen in eine industriepolitische Gesamtstrategie einzubetten. Es gilt, die Marktkräfte dazu zu nutzen, kostengünstige CO2-Vermeidungsoptionen ausfindig zu machen und so mit minimalem Ressourceneinsatz eine möglichst hohe Reduzierung von Emissionen zu erreichen. Dabei darf und soll natürlich auch Gewinn erwirtschaftet werden. Da der Markt ohne eine solche Rentabilität kein Klima schützen will und manche marktförmige Instrumente wie der EU-Emissionshandel in seinen Wirkungen sowie mit seinem Greenwashing-Effekt zu Recht umstritten sind, bedarf es weiterer Maßnahmen. Dabei dürfen Umweltsteuern kein Tabu sein, sofern sie sozialverträglicher konzipiert werden als in Frankreich. Eine CO2-Steuer nach dem Vorbild der Schweiz, in der fossile Brennstoffe teurer gemacht wurden, die zur Verhaltenslenkung eingenommenen Steuergelder aber an die Bürger transparent wieder ausgezahlt werden, scheint dagegen ein vielversprechendes Modell zu sein. Wer als Privathaushalt oder Unternehmen fossile Energien sparsam verbraucht, kann sich am Jahresende auf die Ausschüttung einer CO2-Dividende mit Überschuss freuen, während hoher Verbrauch gemäß dem Verursacherprinzip Mehrkosten nach sich zieht. Dadurch steigt der ökonomische Anreiz für klimafreundlicheres Handeln. Ärmere Menschen dagegen erzeugen unterdurchschnittlich viel CO2 und würden daher am meisten von der Überschusszahlung profitieren. Eine solche Steuer stellt die Mechanismen des Marktes in den Dienst des Klimaschutzes und ist dabei sozial gerecht – die Debatten darüber, wie sie auch in Deutschland konkret auszugestalten wäre, müssen daher vorangetrieben werden.

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