Kolumne: Illegale unsere „Nächsten“?

Von Maria-Luise Schneider
Foto: priv. | Maria-Luise Schneider.
Foto: priv. | Maria-Luise Schneider.

„Kein Mensch ist illegal“ – unter diesem Slogan setzen sich seit etlichen Jahren verschiedene Gruppen und Institutionen, darunter auch viele kirchliche, für eine Verbesserung der Situation von Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität ein. Die katholische Kirche hat sich in Deutschland seit Ende der 1990er Jahre intensiv mit diesem Thema befasst und das „Katholische Forum Leben in der Illegalität“ gegründet, um sowohl die humanitären als auch die rechtlichen Anliegen und Interessen irregulärer Migranten zu vertreten. Sie kann sich bei diesem Engagement zugunsten der „Sans Papiers“, derer ohne Papiere, auf klare päpstliche Äußerungen stützen.

Papst Johannes Paul II. formulierte 1995: „Der Status der Ungesetzlichkeit rechtfertigt keine Abstriche bei der Würde des Migranten, der mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet ist, die weder verletzt noch unbeachtet gelassen werden dürfen.“ Auch Papst Benedikt XVI. betonte dies in seiner Botschaft zum Welttag der Migranten und Flüchtlinge 2013 und rief angesichts der Gefahr von Ausbeutung und Menschenhandel dazu auf, anstelle hermetischer Grenzschließung zu geregelten Migrationsströmen zu gelangen und dabei auch den Einzelschicksalen Rechnung zu tragen. Papst Franziskus schließlich setzt diese Linie fort, wenn er die Randständigen und Armen gleich zu Beginn seines Pontifikats in den Mittelpunkt stellt.

Irreguläre Migranten verstoßen in Deutschland gegen das Aufenthaltsgesetz und begehen mithin eine Straftat; sie sind aber zugleich Träger von Rechten, die ihre Menschenwürde sichern. Worin diese Rechte genau bestehen, ist keine einfache Frage. Nach jahrelanger Diskussion hat der Gesetzgeber klargestellt, dass bei einer ärztlichen Notfallbehandlung irregulärer Migranten ein „verlängerter Geheimnisschutz“ besteht. Das heißt, dass die personenbezogenen Daten dieser Patienten vom Krankenhaus nicht an die Ausländerbehörden weitergeleitet werden dürfen. Gemäß einer EU-Richtlinie sind auch bei uns Arbeitgeber irregulärer Migranten zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Unangemeldete Beschäftigte können also sogar vor einem deutschen Arbeitsgericht den Lohn einklagen, allerdings um den Preis der Aufdeckung ihres Status. Schulen sowie Bildungs- und Erziehungseinrichtungen sind seit 2011 nicht mehr verpflichtet, Informationen über den irregulären Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen an die Ausländerbehörde weiterzugeben.

Die katholische Kirche will weitere Hürden abbauen

Für die Zukunft will sich die Kirche dafür einsetzen, weitere Hürden abzubauen, die bisher den Zugang zu grundlegender ärztlicher Versorgung sowie das Einklagen vorenthaltenen Lohnes aus Angst vor Aufdeckung verhindern. Ebenso soll die Wahrnehmung des Rechts auf Bildung für Minderjährige in Kita und Schule auch in der Praxis noch besser verwirklicht werden. Im politischen Raum stoßen solche Bemühungen allerdings auch auf Widerspruch. Befürchtet werden eine unerwünschte Sogwirkung und eine Gefährdung der „Einheit der Rechtsordnung“.

Das sind Bedenken, die nicht leichthin übergangen werden sollten. Wer sich für eine stärkere „Öffnung von Grenzen“ oder eine weitergehende soziale Teilhabe irregulärer Migranten einsetzt, muss dies auch politisch tun und den beschwerlichen Weg der Mehrheitsfindung gehen. Die Kirche kann dabei eine hilfreiche Position einnehmen: Ihr Begriff vom „Nächsten“ ist realistischer als jeder abstrakte Multikulturalismus. Sie kann im Fremden einen Hoffenden, aber auch vom Scheitern bedrohten und erlösungsbedürftigen Anderen erkennen, Träger einer von Gott – und nicht den Mitbürgern – verliehenen Menschenwürde. Jede Person ist zur Verantwortung für sich, seine Anvertrauten und das Gemeinwesen berufen. Das gilt für Bürger und Migranten ohne Papiere gleichermaßen, ein jeder nach seinen Kräften.

Die Autorin ist stellvertretende Direktorin der Katholischen Akademie in Berlin. Sie ist verantwortlich für den Arbeitsbereich Politik und Gesellschaft. Weitere Kolumnen unter www.ksz.de.

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