Mönchengladbach

Kolumne: Güter abwägen, nicht polarisieren

Die Polarisierung der politischen Debatte nimmt zu. Die Katholische Soziallehre hat die Instrumente für eine überzeugende, Kontroversen befriedende Güterabwägung, erklärt unser Kolumnist.

Bundestag
Berlin: Die Abgeordneten debattieren im Bundestag. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa Foto: Britta Pedersen (dpa-Zentralbild)
Kolumne: Güter abwägen, nicht polarisieren
Der Autor ist Sozialethiker und Erziehungswissenschaftler, lehrt als Privatdozent an der Uni Bonn und ist Schulleiter. Foto: Privat

2010 wurde „alternativlos“ Wort des Jahres; der Parteiname der 2013 gegründeten Alternative für Deutschland kann als Reaktion auf die so deklarierte Eurorettungspolitik verstanden werden. Im Juli bekannte die Hochschulrektorenkonferenz, der Gesundheitsschutz habe im kommenden Wintersemester „absolute Priorität“. „Wir brauchen mehr radikale Klimaaktivisten im Parlament“, begründete Jakob Blasel von „Fridays for Future“ im Sommer seine Kandidatur für den Bundestag.

Drei Beispiele, drei verschiedene Themen. Und doch haben sie eines gemeinsam: Die gewählten Formulierungen – alternativlos, absolut, radikal – polarisieren. Wer so spricht, engt die Spielräume für Aushandlung und Abwägung, für Ausgleich und Kompromiss von vornherein ein. Bekannt ist der Satz: Bürger erhalten die Politiker, die sie verdienen. Der Satz kann auch umgedreht werden: Politiker erhalten die Bürger, die sie verdienen.

Politik braucht Vertrauen

Eine affektgeleitete, stets den Ausnahmezustand beschwörende Politik, die ethische Maximalforderungen erhebt, sich aber der vergleichenden Beurteilung und rationalen Abwägung verweigert, verspielt auf Dauer an Kompetenz, Vertrauen und Überzeugungskraft. Symptomatisch hierfür ist die turbulente Debatte um die Regierungserklärung der Kanzlerin zum neuerlichen „Lockdown“. Auch wenn sie dabei mehrfach den Dreiklang „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“ bemühte, konnte dies nicht recht überzeugen.

„Statt eines öffentlichen parlamentarischen Abwägens von Handlungsalternativen erleben wir hier lediglich ein nachträgliches Zur-Kenntnis-Geben, ein Präsentieren der Ergebnisse.“ Christine Aschenberg-Dugnus (FDP)

Denn „statt eines öffentlichen parlamentarischen Abwägens von Handlungsalternativen erleben wir hier lediglich ein nachträgliches Zur-Kenntnis-Geben, ein Präsentieren der Ergebnisse“, beklagte die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus. Die Coronamaßnahmen bringen einschneidende Freiheitseingriffe und unbestreitbar wirtschaftliche und soziale Härten mit sich.

Dass die Regierungschefin ihre „tiefe Überzeugung“ am Ende durch eine Fabel über „denkende“ Viren zum Ausdruck brachte, wirkte demgegenüber unernst, glich einem Ausweichen vor unbequemen Fragen. Nur ein Beispiel: Warum lag ein Lüftungskonzept für Schulen erst Ende Oktober vor? Das Problem wäre schon im Frühsommer erkennbar gewesen.

Streibare Debatte

Was gerechtfertigt ist und welche Lösungen vorrangig und zielführend sind, bedarf der transparenten, fairen und streitbaren Debatte im Parlament, das den Souverän, das Volk, repräsentiert. Freiheitseingriffe, die als verhältnismäßig gerichtsfest sein sollen, bedürfen der sorgfältigen, unvoreingenommenen Güterabwägung, bei der kurz- und langfristige Folgen zu gewichten sind. Dabei bleibt, anders als bei den einleitenden Beispielen, anzuerkennen, dass auch für die nichtvorzuziehende Option durchaus nachvollziehbare Gründe sprechen. Vorletzte Fragen eignen sich nicht als „status confessionis“. Wir sollten daran erinnern, was es nach der Katholischen Soziallehre für eine überzeugende, Kontroversen befriedende Güterabwägung braucht: die differenzierte Wahrnehmung kontroverser Standpunkte, die Unterscheidung zwischen gutem Willen und richtiger Tat sowie die Anwendung ethischer Vorzugsregeln auf konkrete Entscheidungen.

Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle.