Kolumne: Europas soziale Dimension

Von Matthias Belafi

Bei den Zuständigkeiten der Europäischen Union gibt es seit jeher ein Ungleichgewicht zwischen wirtschaftlichen und sozialen Kompetenzen. Da die Integration mit dem Ziel eines Binnenmarktes begonnen hat, wurde Wirtschaft immer groß geschrieben. Die Sozialpolitik stand dagegen im Schatten, und es gab nur wenige Bestimmungen, die sich zu diesem Bereich zählen lassen. Insofern ist die Sozialpolitik Zuständigkeit der Mitgliedstaaten geblieben. Das ist angesichts der verschiedenen wohlfahrtsstaatlichen Traditionen und des unterschiedlichen sozialen Niveaus im Grundsatz auch nicht verkehrt.

Und trotzdem kann diese starre Aufteilung auf Dauer nicht gut gehen. In der Wahrnehmung der Menschen ist nämlich Europa für die „neoliberale“ Wettbewerbsfähigkeit zuständig, während sich der Nationalstaat um die „soziale Wärme“ kümmert. Wie soll dabei eine Bindung des Bürgers an die EU entstehen? Man wird stattdessen den Nationalstaat immer als Schutz vor den wirtschaftlichen Auswüchsen Europas verstehen. Die gleiche Lehre ziehen wir aus der Eurokrise, deren soziale Verwerfungen bis heute anhalten. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit zieht eine verlorene Generation heran, deren Begeisterung für Europa sich sicherlich in Grenzen hält. Auch deshalb gilt es gegenzusteuern, wenn wir Europa nicht an die Wand fahren wollen. Die starre Aufteilung zwischen Binnenmarkt und Sozialpolitik entspricht auch nicht dem Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft wie wir es in Deutschland pflegen. Ursprünglich meinte Ludwig Erhard zwar, dass der Markt bereits sozial ist, also eigentlich keine ausgleichende Sozialpolitik braucht. Die Realität in der Bundesrepublik sah jedoch immer anders aus, und die Marktwirtschaft wurde sozialpolitisch begleitet. In dieser Tradition kann Wirtschaftspolitik nicht losgelöst von der Sozialpolitik betrachten werden. Deshalb sollten wir diesen Anspruch auch nicht an die EU anlegen.

Das bedeutet keine absolute Verlagerung der Sozialpolitik nach Brüssel, die nicht zuletzt dem Gebot der Subsidiarität widersprechen würde. Aber es ist richtig, dass auf europäischer Ebene wirtschaftspolitische Maßnahmen ebenfalls sozialpolitisch flankiert werden. Bereits heute besagt der Vertrag über die Arbeitsweise der Union, dass die EU bei ihren politischen Maßnahmen sozialen Erfordernissen Rechnung tragen muss. Diese Querschnittsklausel muss aber noch mit Leben gefüllt werden. Natürlich kann es angesichts des wirtschaftlichen Gefälles beispielsweise nicht um einen nominal gleichen Mindestlohn in allen Ländern gehen. Aber es braucht sichtbare sozialpolitische Maßnahmen, die über Details des Arbeitsschutzes oder über die Frauenquote in Aufsichtsräten hinausgehen. Hier setzt der Vorschlag zur sozialen Dimension Europas an, den die EU-Kommission im April veröffentlicht hat.

Nach den Wahlen in Frankreich ist die Gelegenheit günstig für eine neue europäische Initiative. Deutschland und andere Staaten weisen zu Recht darauf hin, dass die wirtschaftlichen Probleme nicht dadurch gelöst werden, dass die Staatsverschuldungen gemeinschaftlich getragen werden und dann alle noch mehr Schulden machen. Aber wer Stabilität, Haushaltsdisziplin und Strukturreformen einfordert, sollte im Gegenzug auch etwas anzubieten haben. Europa sollte uns etwas wert sein. Die Staaten der Eurozone könnten mit einer stärker redistributiven Sozialpolitik vorangehen.

Nicht zuletzt hat Papst Franziskus bei seiner Ansprache an die Staats- und Regierungschefs der EU aus Anlass des 60. Jahrestags der Römischen Verträge betont: „Das erste Element europäischer Lebenskraft ist die Solidarität. [...] Dieser Geist ist angesichts der zentrifugalen Kräfte wie auch der Versuchung, die Gründungsideale der Union auf produktive, wirtschaftliche und finanzielle Erfordernisse zu reduzieren, heute höchst notwendig.“

Der Autor ist Leiter des Bereichs Kirche und Gesellschaft des Sekretariats der Deutschen Bischofskonferenz.

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