Kolumne: Europa lebt von Vertrauen

Foto: KSZ | Christoph Krauß.
Foto: KSZ | Christoph Krauß.

Das beherrschende Thema dieser Woche ist die Entwicklung in Griechenland. Nach dem Scheitern der Verhandlungen scheinen die Beteiligten ratlos zu sein, was nun zu geschehen hat. Während die griechische Regierung das Referendum über die Sparpolitik vorbereitet und die Banken und die Athener Börse für eine Woche schließen, lädt Kanzlerin Merkel Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien zu einer Krisensitzung ins Kanzleramt ein. Die griechische Bevölkerung ist verunsichert und hob in den letzten Wochen so viel Bargeld wie möglich von ihren Konten ab.

Diese Situation hätte vermieden werden können, wenn die griechische Regierung nicht durch ständige Verhaltensänderung das Vertrauen der anderen Länder der Eurogruppe verloren hätte. Denn Vertrauen ist die wichtigste Währung in der internationalen Politik. Die Staatsverschuldung Griechenlands wäre nicht das Problem, wenn man Vertrauen haben könnte, dass der griechische Staat bereit ist, Kredite zurückzuzahlen und notwendige Reformen im Land umzusetzen. Im Moment erscheint dies jedoch illusorisch.

Unbestritten haben die Reformen der letzten Jahre, die auf Druck der inzwischen „Institutionen“ genannten drei Akteure EZB, EU, und IWF durchgeführt wurden, die Lage vieler griechischer Bürger verschlimmert. Das ist nicht zu beschönigen. Allerdings wäre deren Situation ohne die 2012 zumindest begonnenen Reformschritte vermutlich weit prekärer, da Griechenland dann bereits vor einiger Zeit die Staatspleite erlebt hätte. Die Vorstellung, die Reformen hätten nur „die Banken“ gerettet, ist insofern irreführend, als man gerade sehen kann, dass ohne europäische Unterstützung der Banken die griechischen Bürger nicht an ihr Geld kommen, was soziale Spannungen hervorrufen wird, wenn dies länger andauert.

Das Grundproblem liegt jedoch tiefer: das Friedensprojekt Europa scheint zunehmend von nationalen Egoismen bedrängt zu werden: Da ist neben der griechischen Regierung auch an die gescheiterten Verhandlungen zur Festlegung einer Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen zu denken. In dieser Diskussion scheinen besonders osteuropäische Länder den Gedanken der Solidarität nicht zu kennen. Und die griechische Regierung erwartet offensichtlich bedingungslose Hilfe der anderen Europäer, ohne eigene Maßnahmen, etwa eine wirksame Besteuerung der wohlhabenderen griechischen Bürger, organisatorisch stemmen zu können oder zu wollen.

Natürlich legen die Vorschläge der Geldgeber der griechischen Bevölkerung belastende Maßnahmen auf. Dennoch scheinen Einsparungen, etwa im Militärbereich und eine Strukturreform, etwa des Rentenwesens, unabdingbar, um die Hilfe, die gewährt wird, nicht sinnlos versickern zu lassen, sondern Geld für die Bedürftigen und zur Investition zu haben. In der Entwicklungszusammenarbeit gibt es seit Jahrzehnten die Vorstellung der „Hilfe zur Selbsthilfe“: Hilfsempfänger sollen nach einer Anschubfinanzierung für sich selbst sorgen können. Dies scheint nicht nur in manchem Entwicklungsland, sondern auch im EU-Mitglied Griechenland eine sehr unrealistische Vorstellung zu sein.

Ziel der Vorschläge der Geldgeber scheint mir eine makroökonomische und politische Stabilität in Griechenland zu sein, die selbstverständlich nicht hinreichend, wohl aber notwendig für ein wohlhabendes Griechenland ist. Für diese Stabilität müssen jedoch auch die Griechen sorgen. Das wird weder durch Einsparungen noch durch Geldzuschüsse allein zu erreichen sein. Dazu bedarf es struktureller Reformen, die die griechische Regierung und das griechische Parlament umsetzen könnten. Dann wird man auch über Investitionen in Griechenland sprechen können und müssen, um den Menschen eine Perspektive zu bieten. Griechenland könnte eine gute Zukunft haben, wenn es Teil der europäischen Solidargemeinschaft bleibt. Alleine kann jedoch kein europäischer Staat wirklich erfolgreich sein.

Das Projekt Europa erfordert dabei Kompromissbereitschaft und gegenseitiges Vertrauen. Gerade letzteres hat die griechische Regierung in den letzten Wochen durch den Mangel an ersterem verspielt. Ein erster Schritt zur Wiedererlangung wäre ein Bekenntnis zu Europa durch die Zustimmung zum Reformpaket im Referendum. Dies wäre auch ein Zeichen gegen die Dominanz nationaler Egoismen. Kooperation muss in Europa immer noch einen höheren Wert als nationale Egozentrik besitzen. Insofern brauchen nicht nur die Griechen die Zustimmung, auch Europa braucht dieses Zeichen für das Friedensprojekt.

Der Autor ist Wissenschaftlicher Referent der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle (KSZ) in Mönchengladbach

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