Kolumne: Die Renaissance der Kommunen

Von Professor Nils Goldschmidt
Foto: priv | Professor Nils Goldschmidt.
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Die Sozialausgaben der Kommunen werden nach Angaben des Deutschen Städtetages in diesem Jahr auf rund 45,5 Milliarden ansteigen und haben sich damit in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Auch wenn sich viele Kommunen von der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise besser und schneller als erwartet erholt haben und insbesondere der Einstieg des Bundes bei den Kosten für die Grundsicherung im Alter für Entlastung sorgen wird, bleibt die Finanzlage der Kommunen prekär: Die kurzfristigen Kassenkredite haben sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als vervierfacht. Der Dauerstreit über den Länderfinanzausgleich wird kaum befriedigend zu lösen sein, wenn der kommunale Finanzausgleich nach Art. 106 Abs. 7 GG nicht systematisch mit berücksichtigt und unter ihm mehr verstanden wird als eine Diskussion über die Ausgestaltung der Gewerbesteuer. Letztlich geht es um die Handlungsfähigkeit und vor allem um die Selbstständigkeit der Kommunen jenseits von bestehenden Pflichtaufgaben gegenüber Bund und Ländern.

Die Handlungsspielräume der Kommunen zu erhalten und zu erweitern, scheint auch aus sozialethischer Sicht geboten. Es ist auch hier der Gedanke der Subsidiarität, der handlungsleitend sein sollte. Neben den unverzichtbaren staatlichen Sicherungssystemen ist Sozialpolitik zumeist kommunale und damit lokale Sozialpolitik. Kinder- und Jugendhilfe, Arbeitsmarkt-, Wohnungs-, Armuts-, Alten- und Seniorenpolitik und die Behindertenhilfe, um nur einige Beispiele zu nennen, sind zu einem weiten Maße kommunale Aufgaben und vor allem kommunale Herausforderungen.

Der Blick in den Lokalteil der Zeitung genügt, um sich klar zu machen, in welchem Umfang das kommunale Leben durch sozialpolitische Fragen und Entscheidungen bestimmt wird. Dies macht auch Sinn: Konkrete Probleme brauchen konkrete Lösungen. Unbürokratische Lösungen wie beim Ausbau von Kita-Plätzen wird man im Gespräch mit Eltern, Stadträten, der Sozialverwaltung und lokalen Unternehmern schneller und zielgenauer lösen können als auf Landes- oder Bundesebene. Darüber hinaus sind die jeweiligen kommunalen sozialpolitischen Herausforderungen äußerst unterschiedlich. Quartiermanagement in benachteiligten Stadtteilen hat in Starnberg sicherlich eine andere Dimension als in Duisburg oder Berlin. Es sind die „besonderen Umständen von Zeit und Ort“, von denen der österreichische Ökonom und Sozialphilosoph Friedrich A. von Hayek mit Blick auf die Grenzen der Planbarkeit wirtschaftlicher Prozesse gesprochen hat, die es auch für die sozialpolitischen Entscheidungswege zu berücksichtigen gilt.

„Neue Formen der Solidarität werden zunächst in einzelnen Gemeinden und Städten ausprobiert“

Noch aus einem anderen Grund sollte man einer Renaissance der Kommunen das Wort reden. Wenn Papst Benedikt in „Caritas in veritate“ davon spricht, dass es „die kleinen Projekte und vor allem die tatkräftige Mobilisierung aller Angehörigen der Zivilgesellschaft“ (Nr. 47) braucht, dann kann man dies auch als ein Plädoyer für die Kommune und für den kommunalen Sozialstaat lesen. Neue Formen der Solidarität zwischen den Generationen, neue Initiativen von Eltern, mutige Wege der Resozialisierung jugendlicher Straftäter und viele Dinge mehr werden zunächst in einzelnen Gemeinden und Städten ausprobiert. Auf diesem Weg werden nicht nur neue und vielfältige Lösungen gefunden, auf diese Weise entstehen auch neue Formen der Kooperationen und des tätigen Miteinanders. Jenseits mancher kirchenamtlicher Querelen können gerade hier Kirchengemeinden konstruktiv und erfahrbar eine wichtige Rolle spielen.

Stärkt die Kommunen! In Zeiten weltweiter Herausforderungen mag es manchmal hilfreich sein, nicht nur über globale Finanzmarktregulierungen und Staatsinsolvenzen zu diskutieren, sondern der Kommunalpolitik ein eigenständiges Profil und finanzielle Spielräume zu geben.

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