Mönchengladbach

Kolumne: Der Sozialstaat ist systemrelevant

Zwischen Gemeinwohl und Individualinteressen.

kolumne: Der Sozialstaat ist systemrelevant
Der Autor ist Direktor der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle (KSZ) in Mönchengladbach. Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der KSZ. KNA Foto: Foto:

Nach Corona ist nichts mehr wie es vorher war: Das gilt auch und gerade für den Sozialstaat und unser bisher gewohntes Modell von Sozialer Marktwirtschaft. Der bekannte Soziologe Heinz Bude hat schon im vorigen Jahr in seinem Buch „Solidarität: Die Zukunft einer großen Idee“ vom Ende des Neoliberalismus und von einem neuen starken Sozialstaat geschrieben. Gemeint ist: Die berühmte „unsichtbare Hand des Marktes“, von der Adam Smith im 18. Jahrhundert sprach, regelt keineswegs automatisch die zunächst egoistischen Interessen von höchst unterschiedlichen Marktteilnehmern zum Wohle Aller.

Schon J.A. Schumpeter nannte die kapitalistische Marktwirtschaft einen „Prozess schöpferischer Zerstörung“ und mit Blick auf zerstörte Umwelt, gestörtes Klima und zerstörte Existenzen durch Insolvenz leuchtet das unmittelbar ein. Im Zuge des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs bleiben immer die schwächeren Teilnehmer im Markt auf der Strecke; ein Blick auf verödete Innenstädte ohne familiengeführten Einzelhandel und Gasthäuser zeigt das zur Genüge.

Was dient dem Gemeinwohl?

Die Corona-Krise lässt deutlicher denn je seit Ende des Zweiten Weltkrieges fragen: Welche Aufgaben und Dienstleistungen sind „systemrelevant“, soll natürlich heißen: dienen dem Gemeinwohl und nicht bloß dem Gewinninteresse Einzelner? Ist das öffentliche Gesundheitswesen, das in Deutschland glücklicherweise zum Teil privat und im geordneten Wettbewerb organisiert wird, systemrelevant? Gewiss, und es wird in Zukunft noch besser ausgebaut werden müssen, um nicht in italienische oder englische Zustände der Gesundheitsunterversorgung abzurutschen. Das aber wird Geld kosten, Steuergeld... Sind Pflegeheime und Pflegeberufe systemrelevant? Gewiss, und auch hier wird Ausbau und vor allem bessere Bezahlung anstehen, und wird zusätzlich Geld kosten... So gehen die von Corona angestoßenen Fragen weiter, immer mit Blick auf das Gemeinwohl, für das ein starker (nicht verfetteter) Staat zuständig ist, bis hin zur Frage: Ist eine nationale Fluglinie systemrelevant? Möglicherweise... Ist ein Bahnunternehmen eine öffentliche systemrelevante Aufgabe, die wasserdicht finanziert werden muss? Ganz sicher...

Und noch weiter: Ist eine Industrieproduktion mit langen globalen Lieferketten weiter zu betreiben? Nach Möglichkeit nicht. Sind bestimmte Weisen der Fleischproduktion weiter zu tolerieren? Ganz sicher nicht.

Prüfstand der „Systemrelevanz“

Die Pandemie verursacht eine Krise und stellt Wirtschaft und Sozialstaat auf den Prüfstand der „Systemrelevanz“, der Wichtigkeit im Hinblick auf die Förderung und den Schutz jeder Person im Staat, und zwar unter den Kriterien des Gemeinwohls und der Nachhaltigkeit. Auch und gerade mit Blick auf ein neues Verständnis von Solidarität: Hilfe und Unterstützung für die besonders Verwundbaren und Schwächeren in einer Gesellschaft, und hier besonders für Alte und Kranke und die im Krankenhaus und in der Pflege Beschäftigten. Das braucht einen finanzstarken Sozialstaat, und nebenbei: Das braucht auch einen starken Föderalismus von Bundesländern, die im Wettbewerb um die besten Lösungen in einer Pandemie ringen und regionale Wege ermöglichen, und eher keinen zentralistischen Einheitsstaat.

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