Kolumne: Der Nürnberger Ärzteprozess

Von Klaus Baumann
Foto: IN | Professor Dr. Klaus Baumann
Foto: IN | Professor Dr. Klaus Baumann

Am 26. Oktober 1946 wurde der Militärgerichtshof Nr. I einberufen. Er führte den Nürnberger Ärzteprozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch und schloss mit seinen Urteilssprüchen am 20. August 1947. Die Lektüre der Prozess-Dokumente, die Alexander Mitscherlich (mit Fred Mielke) unter dem Titel „Medizin ohne Menschlichkeit“ 1949 für die Westdeutschen Ärztekammern herausgab und die erst ab der Neuausgabe 1960 eine allmähliche öffentliche Rezeption erfuhren, nimmt einem bis heute den Atem. Sie dokumentieren die medizinischen Programme, die von Ärzten als Wissenschaftlern während der NS-Zeit durchgeführt wurden und dafür KZ-Häftlinge wie auch Menschen mit Behinderungen und Erbkrankheiten als Versuchsobjekte beziehungsweise -material benutzten. Auf grauenvolle Weise starben Menschen von Ärztehand: in Unterdruck- und Unterkühlungs- und anderen medizinischen Versuchen, im Euthanasie-Programm zur „Ausmerzung unerwünschten Volkstums“, in Versuchen für Massensterilisationen und anderen erzwungenen Humanexperimenten. Wenn sie überlebten, litten sie an den Folgen für den Rest ihrer Tage.

Der medizinhistorische Befund belegt entgegen lange gehegten Vorstellungen breit, wie diese Programme nicht primär vom NS-Regime erzwungen wurden, sondern Forschungslinien der Jahrzehnte zuvor weiterführten und im Wesentlichen von Eugenikern und Ärzten selbst initiiert wurden. Volker Roelke (Uni Gießen) führt aus: „Keiner der involvierten Ärzte wurde zur Teilnahme gezwungen. Und schließlich wurden auch die medizinischen Forschungen an Menschen in Konzentrationslagern, in psychiatrischen Kliniken und in Krankenhäusern der deutsch besetzten Gebiete in praktisch keinem der vielen dokumentierten Fälle von Politikern angeordnet. Vielmehr ging auch hier die Initiative regelmäßig von Medizinern aus, die das Fehlen von ethischen und juristischen Grenzen in den genannten Institutionen […] nutzten, um ihre Forschungsinteressen und -programme in die Praxis umzusetzen.“ (In: Zeitschrift für medizinische Ethik 2016, H. 3, 192). Dass das leitende Interesse nicht das Patientenwohl war, sondern (Wissenschafts-) Ruhm und Ehre, illustrierte Mitscherlich (1960, 12) in der Äußerung des Angeklagten Professors Gerhard Rose, der in den KZs Buchenwald und Struthof (Elsass) die Fleckfieber-Versuche durchführte: „Man wird […] wohl auch meinen Wunsch verstehen, mir wenigstens meine Ehre zu lassen.“ Die erste medizinethische Norm wäre gewesen: Primum nil nocere. Zuerst keinen Schaden zufügen. Auch Rose kannte dieses antike medizinethische Erbe.

In diesem Herbst soll im Bundestag eine Änderung des Arzneimittelgesetzes (als neuer § 40b) beraten werden, welche Forschung an nicht einwilligungsfähigen (Demenz-) Patienten gestatten soll, die ähnlich wie in einer Patientenverfügung im Voraus ihre Zustimmung zu gewissen medizinischen Experimenten in einem fortgeschrittenen Demenzstadium erteilt haben. Die gesetzliche Betreuungsperson soll später entscheiden, ob diese Verfügung für den konkreten Versuchsfall zutrifft.

Es muss klar gesagt werden: Wir haben eine andere Situation als bei den NS-Ärzten. Es soll einen erklärten Willen der Patienten aus einer früheren Phase der Erkrankung beziehungsweise davor geben, in der sie ausdrücklich ihre Verfügbarkeit für solche (nur „gruppennützige“) Forschung zum Nutzen anderer erklären. Dennoch: Die Grundprinzipien des I. Militärgerichtshofs von 1947 über zulässige medizinische Versuche, die als „Nürnberger (Ärzte-)Kodex“ bezeichnet werden, legen als erstes dar: „Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heißt, dass der Betreffende die gesetzmäßige Fähigkeit haben muss, seine Einwilligung zu geben; in der Lage sein muss, eine freie Entscheidung zu treffen […]“ (zit. n. Mitscherlich, 272). Forschung zum Nutzen Dritter, die nicht auf einer wohlinformierten getroffenen Entscheidung gründet, instrumentalisiert den Menschen und verstößt damit gegen die Menschenwürde. Die Situation in der Demenzforschung ist unbestritten schwierig. Die Vorausverfügung scheint eine elegante Lösung zu sein. Sie ist verführerisch. Gegen die geplante Regelung ist von Nürnberg her unter anderem zweierlei zu bedenken:

1. Die Patientenverfügung betrifft hier nicht wie sonst die Einwilligung oder Nicht-Einwilligung in indizierte Maßnahmen; es handelt sich gerade um nicht-indizierte Maßnahmen, egal wie niedrigschwellig sie dargestellt werden mögen (wie z. B. Rückenmarkspunktur).

2. Die Entscheidung der Betreuungsperson ist kein Ersatz für die erforderliche freie Zustimmung, ganz besonders nicht im Licht des Tadels, den die Bundesrepublik am 13. April 2015 für ihr Betreuungsrecht für Menschen mit Behinderung durch den UN-Behindertenrechtsausschuss erhielt (veröffentlicht am 13.05.2015). Demnach ist das geltende deutsche Betreuungsrecht nicht mit der Behindertenrechtskonvention vereinbar. Der UN-Ausschuss fordert ein System unterstützter Kommunikation und Entscheidungsfindung (Nr. 9 und 48). Es braucht neue Möglichkeiten unterstützter Kommunikation und Entscheidungsfindung für Menschen mit Demenz durch Assistenzen und Beratungsmodelle und deren angemessene Kontrolle anstelle von ersetzenden Entscheidungen durch eine Betreuungsperson.

In Anbetracht dieser UN-Forderung an die Bundesrepublik und der Lehren des Nürnberger Ärzteprozesses ist es kaum vorstellbar, dass der Deutsche Bundestag die geplante Änderung im Arzneimittelgesetz verabschiedet, um auf eine aktuelle informierte Einwilligung von Patient/innen verzichten zu können.

Der Autor, Professor Dr. Klaus Baumann, ist Priester und Professor für

Caritaswissenschaft an der Universität Freiburg.

Themen & Autoren

Kirche