Mönchengladbach

Kolumne: Am Ende nur Verlierer?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur EZB Politik hat Lob und Kritik erfahren

Kolumne: Am Ende der Verlierer?
Der Autor ist Politikwissenschaftler und Referatsleiter in einer obersten Landesbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der KSZ. Foto: Frankenhauser

Für seine Entscheidung, das Anleihekaufprogramm PSPP der EZB als verfassungswidrig zu qualifizieren, hat das Bundesverfassungsgericht viel Lob, aber noch mehr Kritik erfahren. Eine sozialethische Bewertung des Urteils muss auf verschiedenen Ebenen ansetzen, da zu den wirtschaftlichen und sozialen Fragen auch massive politische und rechtliche Folgen hinzukommen.

Kritische Ankaufprogramme

Mit Blick auf den geld- und wirtschaftspolitischen Sachverhalt sind die Ankaufprogramme tatsächlich kritisch zu sehen, da die EZB damit massiv Staatsanleihen, vor allem der hochverschuldeten Südeuropäer, aufkauft. Ihre Kritiker halten das Programm deshalb für eine nach EU-Recht verbotene Staatsfinanzierung. Jedoch hat das Gericht die Verfassungswidrigkeit nicht mit der Staatsfinanzierung begründet, sondern damit, dass die Verhältnismäßigkeit der Ankäufe im Blick auf ihre wirtschaftspolitische Wirkung nicht gewahrt sei. Denn Aufgabe der EZB ist nicht Wirtschafts-, sondern Geldpolitik. Deshalb sei auch die Argumentation des EuGH, der in einem Vorlageverfahren keine Bedenken gegen das Ankaufprogramm hatte, „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“.

Verhältnismäßigkeit verletzt?

Das Verfassungsgericht räumt der EZB die Möglichkeit ein, innerhalb von drei Monaten die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen zu belegen, andernfalls darf die Bundesbank nicht mehr daran mitwirken. Da die Ankaufprogramme aber zweifelsohne auch eine geldpolitische Wirkung haben, sollte dies eine nicht allzu schwierig zu erfüllende Aufgabe sein. Die Wertpapierankäufe der Zentralbanken liefen dann mit deutscher Beteiligung weiter, die EZB müsste nur etwas transparenter und gründlicher argumentieren.

Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit

Ein weiterer Aspekt ist das Verhältnis zwischen dem Nationalstaat und der EU in einem Staatenverbund ohne eindeutige Souveränitätsabgrenzung: Trotz der Ankündigung der EU-Kommission, wegen des Urteils ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu prüfen, darf man jetzt nicht in einen Rechtskonflikt geraten, der gar nicht gelöst werden kann. Denn weder kann das Bundesverfassungsgericht auf den Anspruch verzichten, Europarecht anhand des Grundgesetzes zu überprüfen, noch der EuGH auf den Anspruch des Vorrangs des Europarechts.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob es überhaupt klug war, in dieser Frage und zum jetzigen Zeitpunkt den ausbrechenden Rechtsakt zu erkennen. Denn die Konsequenten des Urteils für die Rechtsstaatlichkeit in Europa sind schwerwiegend. Die polnische Regierung, die den Rechtsstaat in ihrem Land demontiert und dabei nur noch durch den EuGH gebremst wird, jubelt. Sie kann nun mit Verweis auf das deutsche Höchstgericht argumentieren, nicht sie selbst, sondern der EuGH sei eine Gefährdung der Rechtstaatlichkeit.

Viele Verlierer

Am Ende könnten fast alle Beteiligten als Verlierer dastehen: die ordnungspolitischen Kritiker der Anleihekäufe werden feststellen, dass die Programme unverändert weiterlaufen, das Bundesverfassungsgericht könnte sich als Kaiser ohne Kleider herausstellen, die Autorität des EuGH ist beschädigt und die rechtspopulistischen Autokraten in Osteuropa berufen sich beim Abbruch des Rechtsstaats auf das Bundesverfassungsgericht.

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