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Kolumne: Am Ende nur Verlierer?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur EZB Politik hat Lob und Kritik erfahren
Kolumne: Am Ende der Verlierer?
Foto: Frankenhauser | Der Autor ist Politikwissenschaftler und Referatsleiter in einer obersten Landesbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der KSZ.

Für seine Entscheidung, das Anleihekaufprogramm PSPP der EZB als verfassungswidrig zu qualifizieren, hat das Bundesverfassungsgericht viel Lob, aber noch mehr Kritik erfahren. Eine sozialethische Bewertung des Urteils muss auf verschiedenen Ebenen ansetzen, da zu den wirtschaftlichen und sozialen Fragen auch massive politische und rechtliche Folgen hinzukommen. Kritische Ankaufprogramme Mit Blick auf den geld- und wirtschaftspolitischen Sachverhalt sind die Ankaufprogramme tatsächlich kritisch zu sehen, da die EZB damit massiv Staatsanleihen, vor allem der hochverschuldeten Südeuropäer, aufkauft. Ihre Kritiker halten das Programm deshalb für eine nach EU-Recht verbotene Staatsfinanzierung. Jedoch hat das Gericht die ...

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