Keine freie Bahn dem Freihandel

Greenpeace-Aktivist und „foodwatch“-Gründer Thilo Bode plädiert in seinem Buch vehement gegen den Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP. Von Maximilian Lutz
Foto: dpa | Verbraucherschützer Thilo Bode.
Foto: dpa | Verbraucherschützer Thilo Bode.
Herr Bode, der Titel Ihres Buches lautet „Die Freihandelslüge“: Worin besteht die Lüge?

Die Lüge besteht darin, dass es bei dem Abkommen nicht mehr um klassischen Freihandel, also etwa die Senkung von Zöllen, geht. Kern dieses völlig neuartigen Abkommens ist es, gesetzliche Bestimmungen und Regelungen auf dem europäischen und dem amerikanischen Markt einander anzugleichen und dadurch den Handel zu erleichtern. Daraus ergeben sich aber große Probleme. Nicht in den technischen Bereichen, sondern in den gesellschaftspolitischen. Als Beispiele wären Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten oder die Lebensmittelsicherheit zu nennen. Aber die TTIP-Befürworter aus Politik und Wirtschaft tun so, als sei das Abkommen etwas ganz Normales, und als seien TTIP-Gegner automatisch auch gegen Freihandel. Deshalb der Titel „Die Freihandelslüge“.

Ursprünglich galten Sie nicht als Freihandelsgegner. Was veranlasste Sie dazu, sich derart kritisch mit TTIP auseinanderzusetzen?

Ich bin kein Gegner von Freihandel. Ganz im Gegenteil. Aber ich sehe TTIP sehr kritisch. Den Anstoß gaben mir nicht zuletzt Anfragen von foodwatch-Fördermitgliedern. Ursprünglich dachte ich, dass sei mal wieder der übliche Widerstand gegen Freihandel – den ich nicht unterstütze. Als ich mich dann näher damit befasste, merkte ich: Es geht bei TTIP um viel mehr als nur Zollsenkungen oder technische Standards. TTIP greift massiv in die Gesetzgebung ein. Dann bin ich neugierig geworden und kam zu dem Schluss, dass die Debatte falsch läuft.

Was entgegnen Sie denen, die behaupten, Freihandel bringe Wohlstand und sinkende Preise, führe zu einem Zuwachs von Arbeitsplätzen und zu mehr Wahlmöglichkeiten?

Klassische Freihandelsabkommen können, vor allem durch starke Zollsenkungen, in der Theorie zu erheblichem Wachstum und höherer Beschäftigung führen. Es können aber auch Arbeitsplätze verloren gehen. Zwischen USA und EU spielen Zollsenkungen aber kaum eine Rolle, da die Zölle sowieso schon äußerst niedrig sind – da kann man keine großen Wachstumsschübe erwarten. In der Endabwägung bin ich strikt gegen dieses Abkommen, weil die Risiken, insbesondere für unsere demokratischen Prozesse, zu groß sind.

Droht durch TTIP tatsächlich ein Abbau von Standards und Regulierungen, wie es viele Kritiker befürchten?

Das unmittelbare Absinken von gesellschaftlichen Schutzstandards ist wahrscheinlich nicht zu befürchten. Das eigentliche Problem ist, dass die Rechtssetzung in Zukunft von Behörden in den USA und der EU abgestimmt wird – und dabei die Parlamente größtenteils außen vor gelassen werden. Die Gefahr ist, dass es zu einem Einfrieren bestehender Standards kommt und kaum mehr zu einer Weiterentwicklung.

Was wären die Folgen für Lebensmittel- und Umweltschutz?

Demokratie bedeutet eine permanente Weiterentwicklung des Rechts. Damit versuchen wir, das Allgemeinwohl zu stärken, seien es Arbeitnehmerrechte, Gesundheitsschutz oder Lebensmittelsicherheit. In vielen Bereichen gibt es eine Menge zu tun. So zum Beispiel in Sachen Transparenz bei Lebensmitteln oder in der Tierhaltung. Doch durch TTIP wird eine Verbesserung von Standards erschwert.

Aber Sie geben auch zu, dass die USA in manchen Bereichen strengeren Vorschriften folgen, zum Beispiel in Form von niedrigeren Schadstoffgrenzwerten. Könnten Verbraucher somit durch TTIP auch von höheren US-Standards profitieren?

Da stellt sich die Frage, ob automatisch der höhere Standard übernommen wird – oder ob man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt. In einigen Bereichen haben die Amerikaner strengere Standards, in anderen wir Europäer. Bei TTIP geht es darum, Kosten zu sparen, indem Standards zwischen EU und USA gegenseitig anerkannt werden, sodass sie kein Handelshemmnis mehr darstellen. Aber Umweltschutzstandards oder Arbeitnehmerrechte dürfen nicht zu einem bloßen „Handelshemmnis“ werden.

Wird es für den Verbraucher durch TTIP denn letztendlich überhaupt Vorteile geben?

In bestimmten Bereichen schon, wie zum Beispiel im Maschinenbau, wo es doppelte Zertifizierungen gibt, oder im Automobilbau, wo man die gleichen Sicherheitsstandards in der EU und den USA mit verschiedenen Maßnahmen erreicht. Klassisches Beispiel sind die Blinkerfarben. Wenn man durch Vereinheitlichung von Standards und technischen Normen Kosten sparen könnte – warum nicht. Davon könnten sowohl Unternehmen als auch wir Verbraucher profitieren. Die Gefahr bei TTIP ist jedoch, dass gesellschaftspolitische Bereiche wie Lebensmittelsicherheit zusammen mit technischen Fragen wie Blinkerfarben in einen Topf geworfen werden. Das sind aber zwei unterschiedliche Bereiche, die man eben nicht gleich behandeln kann.

Ihr Fazit ist, TTIP müsse gestoppt und ein neues Verhandlungsmandat aufgesetzt werden. Wie müsste ein solches Mandat Ihrer Meinung nach aussehen?

Ich glaube, man sollte sich bei dem Abkommen auf die Beseitigung rein technischer Handelshemmnisse beschränken. Die Weiterentwicklung gesellschaftspolitischer Normen kann nur in einem Binnenmarkt mit demokratischen Institutionen stattfinden.

Thilo Bode: Die Freihandelslüge. Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet. DVA, 272 Seiten, ISBN 9-78342104-679-6, EUR 14,99

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