Kein Grund für Endzeitstimmung

Die derzeitigen Turbulenzen sind keine Währungskrise sondern eine Krise der Staatsfinanzen einzelner Euroländer. Von Reinhard Nixdorf
Foto: dpa | Die D-Mark bleibt Geschichte: Der Unternehmer Richard K. Rode schaut 2008 im nordhessischen Borken auf das D-Mark-Denkmal, das auf seine Initiative hin entstand. Es erinnert an die Einführung der D-Mark 1948.
Foto: dpa | Die D-Mark bleibt Geschichte: Der Unternehmer Richard K. Rode schaut 2008 im nordhessischen Borken auf das D-Mark-Denkmal, das auf seine Initiative hin entstand. Es erinnert an die Einführung der D-Mark 1948.

„Es geht um alles: Denn scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“ So dramatisch die Bundeskanzlerin auch vor dem Untergang des Euro warnt, gewinnen solche Untergangsszenarien dadurch nicht an Wahrheit. Denn eine Währung kann solange nicht scheitern, wie sie als Zahlungsmittel akzeptiert wird. Weltweit aber zögert niemand, mit dem Euro zu bezahlen – allen Zahlungsschwierigkeiten Griechenlands und Irlands, allen möglichen Zahlungsproblemen Portugals, Spaniens und Italiens zum Trotz. Der Euro selbst ist recht stabil: Im Frühjahr bekam man 1,20 Dollar für einen Euro, heute 1,36 Dollar. Dies ist keine Währungskrise, sondern eine Krise der Staatsfinanzen einiger Mitgliedsländer der Eurozone.

Dienen also solche Untergangsszenarien vor allem darzu, dem europäischen Steuerzahler vorzugaukeln, er gehöre einer Schicksalsgemeinschaft an und müsse sich an der Rettung des Euro beteiligen? Fast scheint es so. Denn als im Frühjahr die Europäische Union, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds den gigantischen Rettungsschirm von siebenhundertfünfzig Milliarden Euro aufspannten, wurden die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren nicht nur in Deutschland damit begründet, dass dieses Geld wohl niemals in Anspruch genommen werde. Der Schirm sei also eine Vorsichtsmaßnahme, deren bloße Existenz schon genüge, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Inzwischen wird der Schirm nicht nur in Anspruch genommen, Ökonomen fordern sogar, ihn weiter aufzustocken.

Der Rettungsschirm soll größer werden

Den Anfang machte Bundesbankpräsident Axel Weber, der in Paris sagte, dass die Euro-Staaten im Notfall sicher mehr Geld zur Verfügung stellen würden, sollte der Schirm nicht ausreichen. Zwar fügt der Bundesbanker zur Sicherheit hinzu: „Siebenhundertfünfzig Milliarden Euro sollten mehr als genug sein, um Attacken auf die Eurozone abzuwehren“. Aber damit war der Gedanke im Raum, und Ökonomen nahmen diesen Impuls gleich auf, etwa das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), wie die „Bild-Zeitung“ kürzlich berichtete. Damit nach Irland auch Portugal und Spanien den Rettungsschirm nutzen könnten, solle der Garantierahmen auf 1,25 Billionen Euro erweitert werden – und zwar zur Beruhigung der Märkte „so schnell wie möglich“, wie die Zeitung den Finanzexperten des Instituts Henning Vöpel zitierte. Klaus Zimmermann, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hält der Zeitung zufolge sogar eine Verdoppelung des Garantierahmens auf 1,5 Billionen Euro für möglich. Da konnte Bundesfinanzminister Schäuble nur verärgert abwiegeln. Der aktuelle Umfang des Rettungsschirms von siebenhundertfünfzig Milliarden Euro sei ausreichend, sagte er gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Bei den derzeitigen Spekulationen gewännen auch ganz abseitige Äußerungen plötzlich eine Bedeutung. Das aber verunsichere die Märkte und schaffe zusätzliche Unruhe.

Unruhe an den Märkten aber schadet den Versuchen, denjenigen Euroländern zu helfen, die in Zahlungsschwierigkeiten stecken. Und diese Unruhe wird nicht nur durch Gerüchte geschürt, oder durch Mutmaßungen zum Fassungsvermögen des Euro-Schutzschirms, sondern auch durch Forderungen, die zwar richtig sind, aber im falschen Augenblick geäußert werden. Dazu gehört die Forderung der Bundeskanzlerin, private Gläubiger sollten sich bei künftigen Zahlungsschwierigkeiten einzelner Euro-Staaten an den Kosten beteiligen. Immerhin haben allein deutsche Banken nach Auskunft der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel etwa dreihundert Milliarden Euro an Griechenland, Irland, Spanien und Portugal verliehen und verdienen prächtig angesichts hoher Risikoaufschläge. Aber die Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten einer Insolvenz in diesen Tagen zu fordern, steigert höchstens die Unsicherheit der Finanzmärkte: Sobald private Gläubiger darauf gefasst sein müssen, bei Umschuldungen mitbeteiligt zu werden, werden sie unweigerlich noch höhere Risikoaufschläge erheben und damit die Finanzschwierigkeiten der betroffenen Staaten verschlimmern.

Eine Insolvenzordnung für die Eurostaaten tut not

Zu Untergangsprophezeiungen für den Euro gibt es keinen Anlass. Auch in Zukunft wird er ein Zahlungsmittel sein, das weltweit ohne Zögern akzeptiert und begehrt sein wird. Die grundlegende Schwierigkeit liegt in der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedsländer der Eurozone. In Deutschland wurde der Arbeitsmarkt reformiert, und die Tarifparteien haben lange eine moderate Lohnpolitik gefahren. Griechenland, Portugal, Spanien, aber auch Frankreich und Italien sind dagegen zurückgefallen. Ihre Unternehmen produzieren im Vergleich zu teuer, um international mithalten zu können. Aufholen können sie nur über harte Reformen. Nur wenn ihre Volkswirtschaften wieder in Schwung kommen, können diese Länder ihre Schulden abtragen – und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen. Staaten wie Deutschland, die Niederlande und Österreich können den Rest jedenfalls nicht auf Dauer durchschleppen. Dringend ist deshalb eine Insolvenzordnung für die Staaten der Eurozone. Sie wird schmerzlich für Gläubiger sein, aber sie wird Staaten in Zahlungsschwierigkeiten einen Neuanfang ermöglichen. Ein Zurück zu D-Mark, Franc und Drachme verbietet sich von selbst.

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