Katholische Verbände: Kritik an Hartz-IV-Debatte

Vorschläge zur Verringerung der Regelsätze spalten Gesellschaft

Die Bundesagentur für Arbeit scheint sich an den Missbrauch ihrer Leistungen gewöhnt zu haben. Allein von 100 000 Fällen ist die Rede, wo Langzeitarbeitslose zu Unrecht Arbeitslosengeld II bezogen haben – für den Präsidenten der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise, eine zu vernachlässigende Größe. Schließlich würden derzeit in Deutschland rund sieben Millionen Menschen von dieser Unterstützung leben. Allerdings: 20 000 dieser Fälle sind inzwischen wegen des Verdachts einer Straftat an die Staatsanwaltschaft übergeben worden.

Caritas fordert Hartz IV über 351 Euro hinaus

Die Klagen über sogenannte „Abzocker“ unter den Hartz-IV-Empfängern nehmen zu, angeheizt durch Kampagnen der Boulevardpresse. Heiß umstritten ist dabei die Frage, ob der Regelsatz von Hartz IV die richtige Höhe hat. Mittlerweile beträgt er 351 Euro. Was beispielsweise dem Chemnitzer Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Theißen zu viel ist. 132 Euro als Minimum und 278 Euro als Maximum zuzüglich Wohnkosten für die allernötigsten Bedürfnisse müssten ausreichen, sagt er. Den Langzeitarbeitslosen müssten mehr Möglichkeiten zum Arbeiten angeboten werden, nicht mehr Geld, forderte Theißen.

Unter den katholischen Verbänden stößt der Ökonom mit seiner Studie auf Widerspruch. Wer so rechne, kenne den Alltag von Menschen nicht, die Hartz IV bekommen, stellte der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, fest. Es sei für diese Menschen nicht einfach, bis zum Monatsende mit Hartz IV auszukommen. Dies zeigten allein schon die Erfahrungen der Caritas in ihren Beratungsstellen, Kleiderkammern oder Tafeln. Die Caritas fordert deshalb eine Erhöhung der Regelsätze von Hartz IV über 351 Euro hinaus, die sich am tatsächlichen Bedarf der Arbeitslosen ausrichteten, damit sie im Alltag nicht ein Leben am Rande der Gesellschaft führen müssten. „Menschen müssen am kulturellen und sozialen Leben in der Gesellschaft teilhaben können, dazu gehört mehr, als die bloße Nahrung“, sagt der Caritas-Präsident deutlich.

Das Kolpingwerk Deutschland sieht dies ähnlich. „Damit die Menschenwürde der Transferbezieher gewahrt bleibt, darf ihr Bedarf nicht in solcher Weise ,klein gerechnet' werden, dass ihnen keinerlei Spielraum für eine selbstbestimmte Lebensführung mehr bleibt“, sagt etwa Hubert Wissing, Referent für Gesellschaftspolitik des Kolpingwerkes, gegenüber der „Tagespost“. Gleichzeitig müssten aber die sozialstaatliche Leistungen mit Leistungsanreizen verbunden werden. Die Menschen dürften nicht einfach nur auf das Geld von der Agentur warten, weil dies die bequemere Lösung sei. Die Hartz-IV-Debatte ist für das Kolpingwerk aber nur eine Facette der Sozialpolitik in Deutschland. Um Armut zu bekämpfen, brauche es weitere Initiativen. So spricht sich das Kolpingwerk zum Beispiel für eine gesetzlich festgelegte Untergrenze bei Mindestlöhnen aus, damit zumindest bei zwei vollzeiterwerbstätigen Erwachsenen ein familiengerechter Lohn ohne weiteren Transferabzug möglich ist. Insgesamt brauche es größere Wahlfreiheit zwischen Erwerbs- und Familienarbeit. Dem könne nach Ansicht des Kolpingwerkes ein sogenanntes Basisbürgergeld dienen. Zudem fordere das Kolpingwerk gemeinsam mit weiteren katholischen Verbänden die Einführung einer Sockelrente auf Grundsicherungsniveau, die nicht von der Anzahl der Jahre und Formen der Beschäftigungsverhältnisse abhängt, die ein Rentner im Laufe seines Lebens vorweisen kann.

KAB will für jeden Bürger garantiertes Grundeinkommen

Für Birgit Zenker, Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), sind Hartz-IV-Debatte und Studien zur sachgerechten Höhe von Arbeitslosengeld II Zeichen für eine fortschreitende Spaltung der Gesellschaft – und zwar nicht nur eine in Arm und Reich, sondern auch eine geistig-soziale Spaltung. Was gut verdienende Menschen über das Leben von Beziehern des Arbeitslosengeldes II ausführten, sei ein Beweis, wie weit entfernt sie schon von der Lebenswirklichkeit dieser Menschen am Rande der Gesellschaft lebten. Sie bringt es pointiert so auf den Begriff: „Die Leistungen für Arbeitslose sind kein Event-Ticket, sondern sind die Pflicht einer solidarischen Gesellschaft, das Risiko von über einem Jahr Arbeitslosigkeit aufzufangen und den Menschen ein annähernd menschenwürdiges Leben in unserer Gesellschaft zu garantieren.“ Wer von Massenarbeitslosigkeit betroffen sei, dürfe nicht stigmatisiert werden. Die KAB favorisiert deshalb ein garantiertes und bedingungsloses Grundeinkommen, auf das jeder einen Anspruch habe.

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