Karlsruhe soll eingreifen

Der Sozialverband VdK sieht die Grundrechte von Pflegebedürftigen bedroht und bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor. Von Reinhard Nixdorf
Foto: dpa | Pflegebedürftige: Würde bedroht?
Foto: dpa | Pflegebedürftige: Würde bedroht?

Dass die Menschenwürde unantastbar ist, sagt schon das Grundgesetz. Aber im Alter, gar im Pflegeheim, ist es mit der Würde des Menschen oft nicht mehr weit her. Altenheimbewohner werden ans Bett fixiert, reglementiert, oder mit Medikamenten ruhiggestellt. Experten schätzen, dass zwanzig Prozent der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen nicht adäquat versorgt werden. Der Sozialverband VdK sieht darin grundrechtswidrige Zustände als Folge gesetzgeberischen Unterlassens und strebt eine Verfassungsbeschwerde an, die er im August beim Bundesverfassungsgericht einreichen will.

Wer umfassend auf Hilfe angewiesen ist und deshalb in einem Pflegeheim lebt, hütet sich schon wegen seiner Erkrankungen davor, sich zu beschweren oder vor Gericht zu klagen, wenn die Pflege schlecht ist: Bei schlechtem Service kann man zwar von einem Tag auf den anderen ein Hotel wechseln, aber nicht ein Pflegeheim. Am Tag nach der Beschwerde kommt dasselbe Personal, ohne dessen Hilfe nichts geht. Auch die Angehörigen halten sich deshalb meist zurück, wenn sie Versäumnisse und Mängel in der Pflege bemerken. ,,Es kommt immer wieder vor, dass Angehörige detailliert die unsachgemäße Pflege schildern und dann um Anonymität bitten, um ihre Familienmitglieder vor Willkür zu schützen“, sagt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK. Beschwerden gegen unbekannt lassen sich aber nicht überprüfen. Sie verlaufen im Sand.

Viele Ursachen für Gewalt in Pflegeheimen liegen im System selbst: Der gesetzliche Pflegebedürftigkeitsbegriff ist stark verrichtungsbezogen und berücksichtigt Demenzkranke nicht genug. Die Arbeit der Pflegekräfte ist hart, stressend und schlecht bezahlt: Auf eine Pflegekraft kommen in Deutschland durchschnittlich dreizehn Patienten. In der Nachtschicht dürfen es laut einer Empfehlung der deutschen Krankenhausgesellschaft sogar 32 bis 34 Betten sein. Es kommt vor, dass Pflegekräfte in einer Schicht mehr heben als Bauarbeiter. Aber im Durchschnitt verdienen sie 800 Euro weniger als Technikerberufe. Unzureichend ist auch die Kontrolle der Heime: Nach einer im August 2013 veröffentlichten Studie der Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland werden medizinische und pflegerische Leistungen bisweilen erschwindelt, weil das System schwer durchschaubar ist. Und die Pflegeversicherung reicht nicht aus, um die aufwendige Betreuung der alten Menschen, von denen immer mehr an Demenz erkranken, zu finanzieren. Rund 750 000 Menschen leben derzeit in einem Heim. Für jeden vierten Heimbewohner übernehmen Kommunen und Land die Heimkosten. Die Finanzierung muss verbessert werden, fordern Gesundheitsökonomen: Der seit zwanzig Jahren kaum erhöhte Beitragssatz der Pflegeversicherung von derzeit zwei Prozent vom Lohn reiche nicht aus.

Doch nun lässt die Dissertation der jungen Regensburger Rechtswissenschaftlerin Susanne Moritz hoffen, dass nicht nur Betroffene oder Betreuer diese Missstände juristisch angreifen können. Susanne Moritz promovierte mit der Arbeit ,,Staatliche Schutzpflichten über pflegebedürftige Menschen“. Dort vertritt sie die These, dass aufgrund der Menschenrechtsverletzungen und Missstände in den Heimen jeder vor das Bundesverfassungsgericht ziehen kann, statt es nur bei persönlicher Betroffenheit und nach erfolgloser Klage durch die Instanzen anzurufen.

Mit den Erkenntnissen dieser Arbeit will der VdK in seiner Verfassungsbeschwerde argumentieren: ,,Die Dissertation von Frau Moritz beruft sich auf mehrere Studien – teilweise von der Bundesregierung selbst. Dort wird der flächendeckende Missbrauch in der Pflege belegt“, sagte Philipp Stielow, Referatsleiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des VdK-Landesverbands Hessen-Thüringen, gegenüber der „Tagespost“. Der Staat habe eine Schutzpflicht und müsse handeln, wenn Menschen, die an Schlaganfall oder Demenz erkrankt seien, sich nicht wehren könnten, wenn man ihre Grundrechte – Menschenwürde wie körperliche Unversehrtheit – verletze. Schließlich schritte der Staat auch gegen den Missbrauch der Grundrechte von Kindern oder anderen die sich nicht wehren könnten ein. Natürlich beschließe Karlsruhe keine Gesetze, aber, sagte Philipp Stielow, ,,es kann die Politik darauf hinweisen und dazu zwingen, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Grundrechte geschützt bleiben.“

Die Klage ziele darauf, Pflegeheime finanziell und personell so auszustatten, dass auch die Pflege von Demenzkranken möglich sei. Ein wichtiger Schritt dahin wäre die Einführung eines neuen fünfstufigen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der neben Demenzkranken auch Menschen berücksichtigt, die unter Erkrankungen litten, sagte Philipp Stielow. Aber: ,,Seit 2009 gibt es Ankündigungen, den Pflegebedürftigkeitsbegriff auf fünf Stufen zu erweitern. Und wir haben jetzt den dritten Gesundheitsminister und die dritte Koalition, die sagt: ,Wir setzen das jetzt um!‘“ Aktuell solle der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff 2017 umgesetzt werden. Doch der Ankündigung vertraue der VdK nicht mehr, 2017 sei zu spät. ,,Deswegen unsere Klage, weil der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff seit fünf Jahren in der Schublade liegt und nichts passiert.“ Auch pflegenden Angehörigen solle geholfen werden, etwa ,,durch Hilfe im Alltag, dass für bestimmte Zeiten Menschen kommen und sie bei der Pflege entlasten“ – schon, um nicht noch weitere neue Pflegefälle und Kranke zu produzieren. ,,Wenn man arbeitet und gleichzeitig noch Angehörige pflegt, dann ist das eine massive Belastung und führt dazu, dass die pflegenden Angehörigen auch wieder krank und pflegebedürftig werden", sagte Philipp Stielow,

Natürlich sei die Politik wenig begeistert von dem Vorhaben des VdK, sagte Philipp Stielow, denn die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs liefe auf jährliche Mehrkosten von fünf bis sechs Milliarden Euro hinaus. Und wenn Arbeitgeber dies als Steigerung der Lohnnebenkosten beanstanden gelte auch für sie, dass die Pflege eine gesellschaftliche Gesamtaufgabe sei. ,,Die Arbeitgeber profitieren auch in hohem Maße von vielen, vielen Leistungen, die der Staat und die Gesellschaft für sie erbringen“, sagte Philipp Stielow. Gerade große Kapitalgesellschaften hätten im letzten Jahrzehnt an vielen Stellen steuerliche Erleichterungen bekommen. Da die Beiträge zur Pflegeversicherung in den letzten zwanzig Jahren kaum angehoben worden seien, sei dies keine Überbelastung.

Die Erfolgsaussichten der Klage schätzt Stielow günstig ein, weil es sich doch um eine extrem schutzbedürftige Gruppe handle, die den Schutz des Staates braucht: ,,Wir fordern ihn ja nicht für kerngesunde zwanzigjährige Millionäre, sondern für Menschen, die in Pflegeheimen liegen und wirklich keine Chance haben, sich selbst zu wehren. Wenn der Staat nicht hier den Schutz dieser Menschen garantiert, wer soll es denn sonst machen? Und das muss das Bundesverfassungsgericht aus unserer Sicht einsehen, wenn es die Grundrechte ernst nimmt.“

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