Jeder vierte schmiert

Weltweit nimmt die Korruption zu – Die meisten Bestechungsgelder fließen in Afrika – In Deutschland ist die Gesetzeslage unzureichend Von Reinhard Nixdorf

Kein Land auf der Welt ist gegen Korruption immun und Deutschland bildet dabei keine Ausnahme. Das zeigt eine Umfrage, die die Antikorruptionsorganisation Transparency International seit der Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption jährlich vornimmt und deren aktuelles Ergebnis am Donnerstag, dem Welt-Antikorruptionstag der Vereinten Nationen, vorstellt. Für dieses „Global Corruption Barometer 2010“ wurden mehr als 91000 Personen in 86 Ländern durch Gallup International im Auftrag von Transparency International befragt. Die Umfrage konzentriert sich auf Erfahrungen mit Schmiergeldzahlen und die Beurteilung verschiedener Institutionen nach ihrer wahrgenommenen Korruptionsbereitschaft. Das Ergebnis: Jeder Vierte gab an, in den vergangenen zwölf Monaten an eine öffentliche Einrichtung Schmiergeld gezahlt zu haben. Besonders anfällig für Schmiergelder sei die Polizei: Über dreißig Prozent der Befragten, die in den letzten zwölf Monaten Kontakt zu einer Polizeibehörde hatten, zahlten dort nach eigenen Angaben ein Bestechungsgeld.

Wo die meisten Bestechungsgelder fließen

Die meisten Bestechungsgelder fließen der Umfrage zufolge im zentralen und südlichen Afrika: Von den hier befragten Personen gab über die Hälfte an, in den letzten zwölf Monaten geschmiert zu haben. Im Mittleren Osten und Nordafrika waren es 36 Prozent, 32 Prozent im ehemaligen Ostblock, 23 Prozent in Lateinamerika, neunzehn Prozent im Westbalkan und in der Türkei, fünfzehn Prozent in Ostasien und Ozeanien und fünf Prozent in der Europäischen Union und in Nordamerika. In über zwanzig Ländern sind bedeutend mehr Schmiergelder geflossen als im Jahr 2006. Am meisten bestochen wird laut Umfrage in Afghanistan.

56 Prozent aller Befragten gehen davon aus, dass die Korruption zugenommen hat – in der Europäischen Union und ihren Beitrittskandidaten sogar 73 Prozent. Auch aus Deutschland gibt es schlechte Nachrichten. Siebzig Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass sich die Korruption verschlimmert hat. Und an der Spitze der negativ bewerteten Entwicklung stehen die politischen Parteien, gefolgt von der Privatwirtschaft. Neben den Parteispendeaffären haben in Deutschland gerade die Korruptionsenthüllungen bei großen Konzernen das Vertrauen der Bevölkerung schwer erschüttert. Schließlich ist es hierzulande noch nicht so lange her, dass beide Augen fest geschlossen wurden, wenn es galt, gute Wirtschaftszahlen zu erzielen: Bis in die 1990er Jahre waren Schmiergeld-Zahlungen als „nützliche Aufwendungen“ steuerlich absetzbar. Fälle wie Siemens, in dessen Telefonsparte ein System mit schwarzen Kassen bestand, oder Daimler, wo über Jahre hinweg beim Verkauf von Autobussen in die Vereinigten Staaten geschmiert wurde, zeigen, dass Bestechung als adäquates Mittel genutzt wurde, um Aufträge an Land zu ziehen. „Wenn das Management nur darauf schaut, ob die Quartalsergebnisse und die Profite stimmen und nicht fragt, warum haben wir eigentlich zwanzig Prozent Gewinn erreicht, obwohl nur fünf Prozent normal sind, darf man sich nicht wundern, wenn die Mitarbeiter das tun, was schon immer geschieht, weil davon ja auch ihre Boni abhängen“, sagte der frühere Frankfurter Staatsanwalt und Korruptionsjäger Wolfgang Schaupensteiner am Donnerstag gegenüber dem ARD-Mittagsmagazin. Dabei ist offensichtlich, dass Korruption eine Marktwirtschaft ruiniert: Vertragswidrige Bereicherungen, die auf Tricks und Absprachen und nicht auf Leistung beruhen, untergraben die Chancengerechtigkeit, zerstören den Wettbewerb und behindern Innovationen.

Um Korruption in der Wirtschaft effektiver bekämpfen zu können, fordert Transparency International seit Jahren ein Korruptionsregister für Firmen und Personen, die in Verruf gekommen sind. Der Abschreckungseffekt solch eines Registers wäre groß: Wer einmal auf dieser „Schwarzen Liste“ stünde, hätte bei Ausschreibungen keine Chance mehr. Es fände eine wirkliche Bestrafung statt. Während jetzt betroffenen Unternehmen nachgewiesen werden muss, dass sie bestochen haben, würde ein Korruptionsregister den Spieß umkehren: Unternehmen wären genötigt, alles zu tun, um erst gar nicht in den Ruf zu geraten, bestechlich zu sein. Sie müssten im eigenen Interesse präventiv tätig werden und verhindern, dass Mitarbeiter zu Vorteilsnahme und Schmiergeldzahlungen griffen. Nachbarländer haben solche Korruptionsregister bereits eingerichtet, Deutschland noch nicht.

Nach wie vor lasche Vorschriften

Aber Korruption findet auch in Amtsstuben, öffentlichen Einrichtungen und in der hohen Politik statt. Aber allen Parteispende-Affären und Mauscheleien der Vergangenheit zum Trotz gelten für Politiker hierzulande lasche Vorschriften: Nach Paragraf 108e des Strafgesetzbuchs muss erst einmal nachgewiesen werden, dass jemand in einer bestimmten Situation die Stimme eines Abgeordneten gekauft hat. Nach der vor sieben Jahren von Deutschland unterzeichneten UN-Konvention gegen Korruption müssten Politiker aber ähnlich streng wie Beamte behandelt werden. Den Staatsdienern muss man nicht einmal Bestechlichkeit nachweisen: Sie machen sich bereits schuldig, wenn sie einen Vorteil annehmen. Mehr als hundert der hundertvierzig Staaten, die die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet haben, haben ihre Vorschriften mittlerweile in nationales Recht umgesetzt, Deutschland noch nicht. Dabei würde es unserer Demokratie nützen, wenn Ermittler dubiose Geldzahlungen an Politiker, ihre Parteien und nahestehende Vereine nachhaltig untersuchen und sanktionieren könnten. Das Bundesjustizministerium täte gut daran, eine entsprechende Gesetzesvorlage zu erarbeiten; auf die Dauer stellt der Schwebezustand zu den Vorschriften der UN-Konvention unser Land international ins Abseits.

Die Europäische Union könnte dies forcieren: EU-Kommissarin Malmström kündigte aus Anlass des Antikorruptionstags ein ganzes Bündel neuer Antikorruptionsmaßnahmen an. Dazu soll eine neu gefasste EU-Strategie zur Korruptionsbekämpfung gehören sowie schärfere Kontrollmechanismen. Die Kommissarin will, dass die Staaten künftig Rechenschaft darüber ablegen, wie konsequent sie gegen Korruption vorgehen. „Ab 2012 sollen die 27 EU-Mitgliedsländer regelmäßig berichten, wie sie Korruption bekämpfen“, kündigte Malmström an.

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