Integration entscheidet über die Zukunft

Zuwanderungsbedingungen für hoch qualifizierte Fachkräfte erleichtert – Dreißig Jahre Ausländerbeauftragte – Staatsministerin Böhmer lud zum Jubiläum

Es war ein langer Weg zur Einsicht, dass Deutschland ein Zuwanderungsland ist. Ausschlaggebend war dabei nicht die unmittelbare Einwanderung oder die Aufnahme von Flüchtlingen, sondern die Konsequenzen einer fehlenden Integration der zweiten und dritten Generation hier lebender Zuwanderer. Sie heißen inzwischen zu Neudeutsch „Menschen mit Migrationshintergrund“.

Immer mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund

Dabei gab es hinreichend Mahnungen, Warnungen und Vorschläge für eine angemessene Eingliederung – vor allem von Seiten der Ausländerbeauftragten. Vor kurzem lud die derzeitige Amtsinhaberin, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) zum 30-jährigen Jubiläum dieser Einrichtung rund 180 Gäste in das Bundeskanzleramt ein. Ein Rückblick, der immer auch ein Ausblick war. Die Festrede hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich. Erst die große Koalition hatte unter ihrer Leitung das Amt in den Ministerrang erhoben – ein Ausdruck für den besonderen Stellenwert, den die Kanzlerin der Integration beimisst.

In den deutschen Wirtschaftszentren von Hamburg über das Rheinland und Stuttgart bis München wird schon bald fast jeder zweite Jugendliche einen Migrationshintergrund haben. Integration ist deshalb für Merkel eine Zukunftsfrage für Deutschland. Angesichts der demographischen Entwicklung gilt das auch für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte.

Die Bundesrepublik steht dabei in Konkurrenz mit allen großen westlichen Industrieländern. Erst kürzlich erleichterten Bund und Länder die Zuwanderungsbedingungen für hoch qualifizierte Fachkräfte. Und vielen Bundesländern geht die Regelung noch nicht weit genug. Merkel erinnerte an die europäischen Geschichte, die geprägt war von unterschiedlichsten Wanderbewegungen. Deutschland habe als Kulturnation im Herzen Europas schon immer Zuwanderung und auch Abwanderung erlebt. So hätten etwa die französischen Hugenotten zu einem verfeinerten Lebensstil der rauen Preußen beigetragen. Vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrungen komme ihr heute vieles „kleinkariert“ vor, beklagte Merkel. Freilich räumte sie auch ein, dass sich im Rahmen der Globalisierung ganz neue Herausforderungen stellen. Das bedeutet vor allem die Integration ganz anderer Kulturen und Religionen.

1955 gab es das erste Anwerbeabkommen mit Italien und der Türkei. Damals fuhren Busse durch Anatolien und Apulien, um Arbeitskräfte für das deutsche Wirtschaftswunder anzuwerben. Bereits die Regierung Willi Brandt verordnete einen Anwerbestopp. Aber erst am 21. November 1978 berief die damalige Regierung den früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Heinz Kühn zum ersten Ausländerbeauftragten.

Deutschland ist zum Einwanderungsland geworden

Er legte ein Memorandum vor, das den Stand der Integration und die Notwendigkeit politischen Handelns beschrieb. Rückblickend lesen sich viele Empfehlungen von damals wie die Beschreibung verpasster Gelegenheiten. So regte Kühn etwa die Einrichtung eines islamischen Religionsunterrichts nach deutschem Schulrecht an. Die Entwicklung einer muslimischen Parallelwelt in Hinterhof-Moscheen hätte damit zumindest teilweise verhindert werden können.

Die FDP-Abgeordnete Lieselotte Funcke kämpfte ebenfalls mehr mit Vorbehalten, als dass sie die Zuwanderung hätte gestalten können. Sie legte ihr Amt schließlich 1991 in Auseinandersetzung mit der Bundesregierung nieder. Bei ihrem Rücktritt forderte sie, die Integration als Querschnittsaufgabe mit einem Sitz im Kabinett zu verbinden. Es dauerte weitere 14 Jahre, bis dies Wirklichkeit wurde. „Viele wollten damals nicht wahrhaben, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass es zu einer echten Integrationspolitik keine Alternative gibt“, so Böhmer.

Unter Cornelia Schmalz-Jacobson (FDP) wurde das Amt 1997 zumindest erstmals gesetzlich geregelt und von der Engführung auf die „Gastarbeiter“ auf alle in der Bundesrepublik lebenden Ausländer erweitert. In einem Memorandum zum Ende ihrer Amtszeit beklagte Schmalz-Jacobson, dass es in Deutschland keine klare Beschreibung von Mindestanforderungen für soziale Integration gebe. Dazu zählte sie die Achtung der Werte und Normen, wie sie die Verfassung vorschreibt. Darüber hinaus sah sie im Erlernen der deutschen Sprache die Eintrittskarte in das gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Leben. Der Spracherwerb sei eine Integrationsleistung, die nicht nur verlangt werden müsse, sondern gleichzeitig zur größten gesellschaftlichen Anerkennung führe.

Wiederum verging knapp ein Jahrzehnt, in dem eine weitere Generation hier lebender Migranten mit unterschiedlichen Dialekten, aber ohne solide Deutschkenntnisse aufwuchs.

In den Beginn der Amtszeit von Schmalz-Jacobson fielen die massivsten ausländerfeindlichen Gewalttaten der deutschen Nachkriegsgeschichte, wie etwa in Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen. Es war auch die Zeit des heftig umstrittenen Asylkompromisses und der höchsten Zuwanderungs- und Flüchtlingsraten.

Schmalz-Jacobson bereitete den Boden für das „ius soli“. Unter ihrer Nachfolgerin, Marie-Luise Beck (Grüne), erhielten schließlich in Deutschland geborene Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft. Mit dem neuen Zuwanderungsrecht wurden auch erstmals Integrationskurse eingeführt. Die amtierende Integrationsministerin Böhmer setzte schließlich auf einen neuen Ansatz: „Nicht mehr übereinander, sondern miteinander reden.“

Für diese Zugangsweise stehen die drei Integrationsgipfel sowie der Nationale Integrationsplan. Darin verpflichten sich Bund, Länder und Gemeinden sowie die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen zu verschiedenen Initiativen, um das Zusammenleben und die Eingliederung zu verbessern.

Viele Missverständnisse konnten ausgeräumt werden

Künftig soll ein „strukturierter Dialog“ helfen, die anstehenden Fragen noch konkreter anzugehen. Ferner will Böhmer die Wirksamkeit der Integration wissenschaftlich auswerten.

Das Gespräch auf gleicher Augenhöhe mit den Migrantengruppen sorgte auch für manchen Streit. Es gehört aber auch zu den Erfolgen dieser Politik, dass endlich viele Missstände und Missverständnisse beim Namen genannt werden konnten und etwa auch über die Schwierigkeiten von Deutschen gesprochen werden kann, die sich mancherorts in der Minderheit befinden.

„Das Ideal wäre, dass das Amt in 20 Jahren, an seinem 50. Geburtstag, überflüssig ist“, meinte Böhmer. Allerdings fügte sie realistisch hinzu: „Die Erfahrung der letzten 30 Jahre lehrt, dass das nicht sehr wahrscheinlich ist.“ Was in 30 Jahren versäumt wurde, kann man nicht in drei Jahren nachholen. Allerdings ist Böhmer in ihrer bisherigen Amtszeit durchaus ein Paradigmenwechsel gelungen. Und mit dem Runden Tisch des Integrationsgipfels und dem Integrationsplan kann das deutsche Modell inzwischen als europäisches Vorbild gelten.

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