Berlin

Im Zeichen des Neostaatskapitalismus

Was ist vom Konjunkturpaket der Bundesregierungzu halten ? Eine Analyse.

KINA - Geld verteilen und damit helfen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt bei einer Pressekonferenz das Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro vor. Foto: John Macdougall (AFP/POOL)

Davon hätte der real existierende Sozialismus nie zu träumen gewagt: Der Kapitalismus, sprich, die von Kapital und Unternehmergeist angetriebene Marktwirtschaft, war wochenlang wie gelähmt und nicht einmal in der Lage, die Nachfrage nach Toilettenpapier zu bedienen. So kannte man das aus der DDR: Kein Material, keine Produktion, kein Angebot. Leere Regale, geschlossene Geschäfte, leergefegte Straßen. Ausnahmezustand und, wenn nicht Kriegs-, so doch Krisenwirtschaft. Neben der aufgerollten Ware für's Häuschen blieb findigen Unternehmern nur die Jagd nach Desinfektionsmitteln und dem wichtigsten Accessoire für den großen Ball: Masken. In allen Farben, Formen und Qualitäten.

Die Politik lässt sich feiern

Doch die Wirtschaft funktionierte und schaffte millionenfach ins Land, was für den Maskenball lebenswichtig war. Aber wie schon zu Beginn der Pandemie abermals Staatsversagen auf ganzer Linie. Verzweifelt warteten Ärzte, Pfleger und Polizisten auf Schutzausrüstung. Doch erst kam die Ware hier und da unter dubiosen Umständen auf dem Transport abhanden, dann folgten wochenlanges Zertifizieren und Zollformalitäten in den Lagerhallen deutscher Flughäfen bis ausgeliefert und flächendeckend die ordnungsgemäße Vermummung stattfinden konnte. Mit Millionen Euro hatten zumeist mittelständische Unternehmer dieses Treiben nach viel Stress mit Banken und Sparkassen komplett vorfinanziert. Jetzt sitzen sie auf den Rechnungen, denn Vater Staat hatte mal wieder nicht aufgepasst und im Tohuwabohu viel zu viel geordert.

Derweil lässt sich die Politik erst mal ordentlich feiern. Parole: Alles richtig gemacht beim Corona-Krisenmanagement. Den befürchteten Kliniknotstand, überlastete Intensivstationen und die Triage mit hunderttausenden Toten verhindert. Im Vergleich mit anderen, die ein miserables oder eher gar kein öffentliches Gesundheitswesen haben, steht Deutschland brillant da. Wer Erfolg hat, der hat Recht. Kein Wort über die Verniedlichung der Pandemie bis in den März hinein mit Kölner Karneval und Fußball-Champions league, über mangelhafte Vorsorge betreffend die Vorhaltung von Schutzkleidung, über zu wenige Corona-Tests, zu späte Feldstudien und Obduktionen oder über die bereits in der Pandemie-Studie aus dem Jahr 2012 zu just Corona-Viren aus China aufgelisteten und nicht befolgten Maßnahmen (BT-Drucksache 12/17051).

Der finanzielle „Wumms“

Nach dem massivsten ökonomischen Breakdown der Nachkriegszeit soll nun mit einem finanziellen „Wumms“ ein neues Wirtschaftswunder gezündet werden. Mit jenem nachgewiesenermaßen wenig vorausschauend agierenden Staat in der Rolle des Superkapitalisten. Der Neostaatskapitalismus aber vertraut dabei nicht der als „neoliberal“ gescholtenen „invisible hand“ des Marktes, sondern seiner eigenen politökonomischen Kompetenz. Mit dem auf Jahrzehnte von der jetzigen und künftigen Generationen entliehenen Kapital seiner Bürger, sprich, der Steuerzahler und der Altersvorsorge betreibenden Sparer, wird richtig reingeklotzt. Wenn alle Vorhaben durch den Bundestag durchkommen und auch einer vielleicht damit befassten obersten Gerichtsbarkeit standhalten, dann sollen, ganz nach dem Muster der Europäischen Zentralbank(EZB), aus dem Bundeshaushalt weitere 130 Milliarden Euro in gigantische Zukunftsprogramme fließen.

Schon 2005 hatte die Politik die Ideen des spöttisch „Professor aus Heidelberg“ titulierten Paul Kirchhof für eine durchgreifende Steuerreform torpediert und sich auch danach nie wieder aufraffen können, dieses wichtige Thema noch einmal aufzugreifen. Nun lautet die Devise sogar: Viel hilft viel. Wie in der Ära der Wiedervereinigung wuchert die Hoffnung, dass sich mit Abermilliarden auch eine Wüste in eine Oasenlandschaft verwandeln lässt. Bei den mit zum Teil recht rüden Polizeieinsätzen vielfach unterbundenen Hygienedemonstrationen hatten sich die wenigen Protestler an die Abstandsregeln gehalten und niemand infiziert; nun aber bleibt abzuwarten, ob die dem politischen Mainstream genehmeren Antirassismus-Demonstrationen von Tausenden ohne allen Abstand vielleicht eine neue Corona-Infektionswelle auslösen. Oder ob die Politik sich doch noch einen Ruck gibt und die meisten Corona-Regeln aufgibt und das soziale Leben und die Marktplätze wieder durchgehend öffnet. Ein entsprechender Masterplan wäre die Grundbedingung für eine Revitalisierung von Handel und Wandel.

Füllhorn voll geborgtem Geld

Die GroKo aber geht mit ihrem Füllhorn voll geborgtem Geld, so der CDU-Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, „an die Grenze dessen, was das Land ertragen kann“ und hätte im Falle einer zweiten Corona-Welle „kein Pulver mehr“. Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer ist ein klassisches Beispiel für einen Strohfeuereffekt. Sie produziert 20 Milliarden Euro Mindereinnahmen und soll ab dem 1. Juli auf nur sechs Monate befristet gelten. Zunächst müssen Industrie und Handel dann gleich zweimal binnen recht kurzer Zeit kostenträchtig alle Waren neu auszeichnen und ihre Buchungssysteme umstellen. Konsumgüter wie Bekleidung oder auch Autos werden zudem sowieso mit Rabatten und zu Schnäppchenpreisen offeriert, da fallen drei Prozent zusätzlicher Preisnachlass kaum ins Gewicht. Und die dank dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz vorgesehene abermalige Steigerung der in Deutschland bereits besonders teuren Strompreise werden nun zwar nicht dem Verbraucher, dafür aber dem Steuerzahler auferlegt; ein Taschenspielertrick der Extraklasse.

Faktische Enteignung der Bürger

Genau wie bei den Sozialversicherungen: Deren Beitragssätze sollen festgeschrieben werden und die zu erwartenden Finanzlücken in den gesetzlichen Krankenversicherungen wie auch bei der durch das millionenfach gezahlte Kurzarbeitergeld ausgebluteten Arbeitslosenversicherung sollen durch den Bundeshaushalt ausgeglichen werden. Privatversicherte, Selbstständige und Beamte zahlen dann zwar unfreiwillig mit ein in die Sozialkassen und beteiligen sich damit indirekt wohl schon am Aufbau einer einheitlichen deutschen Sozialversicherung; damit ist der Weg zur Bürgerversicherung vorgezeichnet. Selbstverwaltung und Wettbewerb aber werden auf diese Weise endgültig ausgehebelt.

Statt zu sparen, enteignet der Staat lieber seine Bürger durch eine Manifestierung der Nullzinspolitik, befriedigt Lobbyinteressen und fördert mit dem Elektroantrieb bei Autos gezielt eine Technologie, für die es noch keine infrastrukturellen Voraussetzungen gibt und für die tausende Zulieferbetriebe nicht gerüstet sind. Obendrein droht ob der geplanten immensen Neuverschuldung auf Bundes- und EU-Ebene eine Hyperinflation, die dann endgültig das Narrativ vom reichen Deutschland ad absurdum führen dürfte. Allenfalls die vorgezogenen Investitionen in die Digitalisierung und die Infrastruktur von Straßen, Schiene und Bildung machen Sinn. Doch umso mehr droht mit dem Einstieg des Staates bei großen Unternehmen eine unselige Rückkehr des Staatskapitalismus und damit eine neue ineffiziente Politökonomie.

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