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Grundrente: Die Große Koalition hat richtig entschieden

Ziel der Gerechtigkeit ist der Schutz der Menschenwürde.
Koalitionsausschuss zur Grundrente
Foto: Soeren Stache (ZB) | Annegret Kramp-Karrenbauer (l), CDU-Vorsitzende, Malu Dreyer (M), kommissarische SPD-Vorsitzende, und Markus Söder, CSU-Vorsitzender, kommen nach der Sitzung des Koalitionsausschusses zum Statement. Die Spitzenrunde von Union und SPD hat im Streit um die Grundrente eine Einigung erzielt.

Der Großen Koalition ist zur Einführung einer Grundrente ein wirklicher Kompromiss gelungen: Die Grundrente wird eingeführt ohne Bedürftigkeitsprüfung durch das Sozialamt. Die Bedürftigkeit wird festgestellt über eine Einkommensprüfung durch das Finanzamt, woraufhin dann – ohne Hürden aufwendiger Antragstellung – die Grundrente an die Berechtigten quasi automatisch ausbezahlt werden soll.

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