Griechische Strapazen

Trotz umfassender Schuldenerleichterungen braucht Griechenland dringend Geld – Die Leidensgrenze der Bevölkerung ist indes erreicht. Von Friedrich von Westphalen
Griechenland
Foto: dpa | Wolken verdüstern die griechische Sonne: Weitere wirtschaftliche Einsparungen sind demokratisch kaum noch tragfähig.
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Foto: dpa | Wolken verdüstern die griechische Sonne: Weitere wirtschaftliche Einsparungen sind demokratisch kaum noch tragfähig.

In der letzten Woche haben sich die Finanzminister der Eurogruppe darauf verständigt, Athen mit einer weiteren Hilfstranche von 8,5 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen. Griechenland braucht dieses Geld dringend, um nicht im nächsten Monat illiquide zu werden, zumal hohe Rückzahlungen fälliger Schulden anstehen. Doch der Internationale Währungsfonds (IWF) wird sich – und das ist ein springender Punkt – dieses Mal nicht direkt an der Finanzierungsrunde beteiligen, weil von Washington Geld erst dann fließen soll, wenn sich die Euroländer auf Schuldenerleichterungen für das Land verständigt haben.

Ob die nur noch als formell zu bezeichnende Beteiligung des IWF an der weiteren Griechenlandhilfe eine substanzielle Änderung der parlamentarischen Beschlusslage von 2015 ist, das ist die heiße und überaus brisante Frage, welche aber erst abschließend in der kommenden Woche beantwortet wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte deutlich erklärt, er sehe keine grundlegende Änderung der bisherigen Politik, so dass es nicht erforderlich ist, dass sich das Plenum des Bundestages mit dieser Frage befassen muss. Die Zustimmung des Haushaltsausschusses sei ausreichend. Die Delegation dieses Beschlusses in den Bundestag hätte – politisch betrachtet – zwei weitreichende und kaum angenehm zu nennende Folgen: Zum einen würde diese neue Beratungsrunde im Bundestag wegen ihres ungewissen Ausgangs die Finanzmärkte verunsichern. Zum anderen würde natürlich eine solche Debatte – vor der Bundestagswahl – wegen ihrer inhärenten Spaltungstendenzen nicht gerade Begeisterungsstürme bei den Regierungsparteien hervorrufen.

Doch von der Hand zu weisen ist diese Notwendigkeit einer erneuten parlamentarischen Beschlussfassung wohl kaum. Es geht in der Sache darum, dass nach den – durchaus nachvollziehbaren – Berechnungen des IWF die Schuldentragfähigkeit Griechenlands jedenfalls dann nicht mehr auf Dauer gegeben ist, wenn man von einem prospektiven Wachstum der Wirtschaft des Landes von etwa einem Prozent (netto – abzüglich Inflation) ausgeht. Schon jetzt liegt der Schuldenberg bei rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; und für gewöhnlich sagt man, dass bei 120 Prozent die Grenze der Belastbarkeit eines Staates erreicht ist. Doch die Berechnungen des IWF führen in schwindelnde Größenordnungen von 240 Prozent bis zum Jahr 2060.

Hingegen geht die Bundesregierung nach wie vor davon aus, dass die von Athen zu beschließenden und auch Schritt für Schritt umzusetzenden und auch umgesetzten Reformvorhaben – sie sind ja Vorbedingungen für die Gewährung des Kredits von 8,5 Milliarden Euro – die Wettbewerbsfähigkeit des Landes steigern werden. Athen muss aus eigener Kraft sehr bald an die Finanzmärkte zurückkehren und sich die erforderlichen Refinanzierungen seiner Schulden selbst besorgen. Diese in gewisser Weise doch recht optimistisch zu nennenden Annahmen sind aber auch – rechtlich gewertet – die Vorbedingung dafür, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in der Lage ist, die von ihm an Athen ausgereichten Kredite mit Bürgschaften (der Mitgliedstaaten) zu unterlegen und die Auszahlung zu bewirken. Denn ohne eine positive Prognose, welche dieses Risiko als beherrschbar ansieht, dürfen diese Instrumente haushaltsrechtlich nicht eingesetzt werden. Die dahinter stehenden Projektionen der Euro-Finanzminister aber landen im Jahr 2060 bei einer Schuldenquote von lediglich 75,4 Prozent. Was hier letztlich realistisch ist, grenzt ans Kaffeesatzlesen.

Das Arsenal von Schuldenerleichterungen – außerhalb eines Schuldenschnitts, der dann wohl nicht erneut die privaten, sondern die öffentlichen Gläubiger treffen dürfte – ist mittlerweile praktisch ausgeschöpft (Zinssenkungen, Tilgungsfreiheit, Streckung der Laufzeiten). Gegen einen Schuldenschnitt aber macht Berlin (noch) Front. Die Regierung wendet nicht nur rechtliche Bedenken ein, sondern weist vor allem auf die unbestreitbare Tatsache hin, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Landes immer noch zu wünschen übrig lässt, so dass der Hebel der Reformen hier angesetzt werden muss. Kein Kundiger bestreitet auch, dass das Land in der Vergangenheit weit über die eigenen Verhältnisse gelebt hat; Großzügigkeit des Staates (zu üppige Renten- und marodes Steuersystem) hat eben seine Grenzen.

Auf der anderen Seite ist – politisch, sozial und auch wirtschaftlich betrachtet – kaum zu bestreiten, dass das Land inzwischen seine Leidensgrenze weithin erreicht und auch überschritten hat. Seine demokratische Tragfähigkeit ist kaum weiter zu strapazieren. Das ist auch einer tragenden Gründe, die der IWF ins Feld führt, um einen Schuldenschnitt zu begründen. Da sich der IWF an einer solchen Maßnahme im Rahmen der von ihm ausgereichten Kredite nicht beteiligen darf, liegt hier natürlich ein beträchtliches Erpressungspotenzial gegenüber den Euro-Staaten, vor allem gegenüber Berlin. Denn es war ja der Bundesfinanzminister, der auf der Beteiligung des IWF am griechischen Rettungsprogramm insistierte.

Es könnte daher sein – und das sagen auch Kundige voraus –, dass der Haushaltsausschuss die Entscheidung über die Griechenlandhilfe von 8,5 Milliarden Euro selbstständig trifft. Das klingt allerdings mehr nach politischer Disziplin und weniger nach Transparenz und noch weniger nach Demokratie. Denn diese muss ja das Prinzip beachten, dass alle wesentlichen politischen Entscheidungen vom Parlament als dem Souverän getroffen werden müssen.

Nicht auszuschließen ist aber auch, dass sich Bürger finden, welche erneut das Bundesverfassungsgericht anrufen, weil sie fürchten, dass sie eines Tages als Steuerzahler von der sich immer weiter aufhäufenden Griechenlandhilfe, wenn denn „MayDay“ ist, zur Haftung direkt oder auch nur indirekt herangezogen werden. Denn wenn Bürgschaften – wie im Fall eines Ausfalls griechischer Rückzahlungen – fällig und in Anspruch genommen werden, dann ist der Staatshaushalt der Gläubiger.

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