Griechenland ist nicht gerettet

Der explodierende Ölpreis bedroht zusätzlich die Konjunktur. Von Friedrich Graf von Westphalen
Foto: dpa | Griechenland ein Fass ohne Boden?
Foto: dpa | Griechenland ein Fass ohne Boden?

Sieht man in diesen Tagen – unmittelbar nach der Verabschiedung des zweiten Griechenland-Kreditpakets in Höhe von 130 Milliarden Euro – auf die Börsen, dann fallen drei wesentliche Daten auf: Euphorie über die angebliche Rettung Griechenlands war auf dem Parkett kaum zu vernehmen. Im Vordergrund stand und steht die Explosion der Ölpreise, weil diese – und das ist der dritte Aspekt – die Konjunktur im Euro-Raum noch weiter absenken könnten, als den gegenwärtigen, auf eine „milde Rezession“ (EU-Kommissar Rehn) gestimmten Erwartungen entspricht. Die Aktienkurse kämen dann verstärkt unter Druck.

Beispielloser Akt europäischer Solidarität

Die ausgebliebene Euphorie, dass es der Politik durch einen in der Tat beispiellosen Akt europäischer Solidarität gelungen ist, die bevorstehende Insolvenz Griechenlands abzuwenden, ist indessen kaum verwunderlich. Zu groß sind die immer noch vorhandenen Hindernisse, um verbindlich sagen zu können, dass diese Kredithilfe wirklich die letzte war und dass vor allem die Schuldentragfähigkeit des Landes – 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2020 werden angestrebt – in Aussicht steht. Das ist das alles entscheidende Datum, damit Athen wieder an die Märkte kann, um sich selbstständig Geld zu vertretbaren Zinsen zu besorgen. Das aber setzt voraus, dass die Preise für Dienstleistungen und Güter um etwa 50 Prozent abgesenkt werden, weil erst dann die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wieder hergestellt ist.

Im Augenblick aber herrschen Rezession, Insolvenzen in großer Zahl, Zahlungsausfälle, Arbeitslosigkeit, Frustration, Wut und maßlose Verbitterung sowie eine rapide schnell sich ausbreitende Armut. Da stellt sich auch für die „Märkte“ die bange Frage, ob denn die auf der linken und rechten Seite Wählerstimmen sammelnden Parteien, wenn sie denn im April an die Macht kämen, in der Tat die beschlossenen Strukturreformen im Land auch mutig und entschlossen durchsetzen. Gegenwärtig sieht dies nicht rosig aus. Dann könnte es eben durchaus so sein, dass nach den Wahlen doch die Insolvenz Griechenlands unvermeidbar wird. Denn die unverzichtbare Bereitschaft der griechischen Bevölkerung, die notwendigen Reformen auch durchzusetzen, ist kaum zu sehen, was verständlich ist und nicht als Tadel zu werten sein soll. Ein Marshall-Plan, der Zuversicht schaffen könnte, ist nicht in Sicht.

Trotz aller Anstrengungen keine rosigen Aussichten

Derweilen rüstet sich die Kommission, den permanenten Rettungsschirm ESM doch noch mit einem höheren Betrag als 500 Milliarden Euro auszustatten, weil die „Peripherie“ mehr Geld braucht (750 Milliarden Euro oder gar mehr), um die Refinanzierung ihrer Staatsschulden sicherzustellen und vor allem um die „Brandmauer“ im Blick auf die drohende „Ansteckung“ von Italien und auch Spanien zu stärken. Da dann auch für Berlin mit einer Einlage von etwa 27 Prozent weitere Gelder fällig werden, sträubt sich Kanzlerin Angela Merkel wie vor. Doch die Zustimmung Berlins ist nur eine Frage des Datums.

Im Blick auf die Bewältigung neuer Krisenszenarien – Portugal und Spanien vor allem – ist auch zu bedenken, dass die Regierungschefs in Brüssel den „Märkten“ verbindlich zugesagt haben, keinen neuen Schuldenschnitt zum Nachteil der privaten Gläubiger künftig in Betracht zu ziehen. Daher sind nunmehr allein die Staaten – die Steuerzahler – als Krisenbewältiger gefordert, was nicht unbedingt im Sinn des Gleichheitssatzes gelesen werden kann. Auch der griechische Schuldenschnitt in Höhe von 53,5 Prozent ist als „freiwilliger“ Verzicht noch nicht unter Dach und Fach. Doch ist zu hoffen, dass sich die privaten Gläubiger bald dazu durchringen, weil es sonst sein könnte, dass der griechische Staat diesen Verzicht per Gesetz erzwingt. Das würde dann gleichermaßen alle ausgegebenen griechischen Staatstitel betreffen, was weitere Stützungen zugunsten der nationalen Notenbanken nach sich ziehen müsste, deren griechische Anleihen dann auch „infiziert“ wären. Denn bislang ist ja der öffentliche Sektor, auch die EZB, von der drohenden Umschuldung verschont worden. Rosig kann man das alles kaum nennen.

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