Gerechtigkeit ist möglich

Die Vorsitzenden der Jungen Union und Senioren-Union diskutierten

beim Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg über Generationengerechtigkeit

Kindergarten oder Altersheim? Die Frage nach der „Gerechtigkeit zwischen den Generationen“ ist zu kompliziert, als dass sie sich nur auf dieses Begriffspaar reduzieren lässt. Gleichwohl steht es andererseits auch prägnant für einen wesentlichen Teil der Debatte, die viel zu spät auf der Agenda der grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Herausforderungen gelandet ist. Wie viel generationenübergreifende Solidarität wird sich unsere Gesellschaft künftig noch leisten können? Philipp Mißfelder, der Vorsitzende der Jungen Union Deutschlands (JU), kritisierte beim traditionellen Buß- und Bettagsgespräch des Instituts für Gesellschaftswissenschaften Walberberg: „Oftmals ist es kaum mehr möglich, grundsätzliche Debatten zu führen.“ Mißfelder und sein Mitdiskutant Otto Wulff, Vorsitzender der Senioren-Union, betonten denn auch in unterschiedlicher Prononcierung, dass die Debatte sich darum drehe, wie die Soziale Gerechtigkeit unter dem Faktor Demographie ausgestaltet werden müsse. Über die Grundwerte – Freiheit und Gerechtigkeit – bestehe Einigkeit. Vielleicht mag dies auch eine Chance der Problematik sein, dass in der sich zuspitzenden demographischen Lage die Frage nach den grundlegenden Werten, die unsere Gesellschaft und Demokratie ausmachen, wieder bewusster gestellt und möglicherweise auch beantwortet wird.

Konfliktthemen zuerst in der Partei diskutieren

Der 29 Jahre alte CDU-Bundestagsabgeordnete Mißfelder erntete für seinen Hinweis auf das politische Klima im alten Bonn sowie auf Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl, der stets dafür plädiert hatte, Konfliktthemen der Gesellschaft oder solche, die sich als mögliche Konfliktthema vorab identifizieren lassen, zuerst in der Partei zu diskutieren, viel Zustimmung. Otto Wulff erinnerte daran, mit welch Intensität Mißfelder und er innerparteilich das Thema der Generationengerechtigkeit immer wieder aufgreifen. Kein Wunder, dass es dem Sozialwissenschaftler und Dominikanerpater Wolfgang Ockenfels als Moderator des Gesprächs erst einmal schwerfiel, „trotz unterschiedlicher Ausgangslagen einen Dissens zu konstruieren“.

Es ist das große Verdienst und macht den Wert der traditionsreichen Veranstaltung aus, ein Thema von besonderer gesellschaftlicher Relevanz an einem Tag wie dem Buß- und Bettag einmal intensiv und grundsätzlich zu diskutieren. So erinnerten denn auch die beiden Unionsvorsitzenden mehr an substanzielle Überzeugungen und Positionen, statt mit kurzfristigen praktischen Politikvorschlägen zu brillieren. Bei allen, auch demographisch bedingten, sich zuspitzenden Problemen, stellte Wulff pragmatisch fest: „Die generationenübergreifende Solidarität im Sinne der Gerechtigkeit ist politisch machbar.“ Zu den Bedingungen für die Realisierung dieser Machbarkeit gehöre einerseits, die Jüngeren nicht zu überfordern und in ihrer Freiheit und Entfaltung einzuschränken. „Es wäre eine moralische Bankrotterklärung des Staates, wenn er zulässt, dass Kinder als Armutsrisiko eingestuft würden.“ Andererseits dürften Ältere nicht ausgegrenzt, entmündigt oder durch Abgleiten ins Armutsrisiko ins Abseits gestellt werden. Nachdenkenswert war der Hinweis des 75-Jährigen, dass dies oftmals schon durch die Verwendung von Vokabeln wie „Rentnerschwemme“ oder „Vergreisung“ geschehe. Als dritte Bedingung warnte der ehemalige Bundestagsabgeordnete vor der „gesellschaftlich verhängnisvollen Organisation in gleichen Altersgruppen“. Dabei geht die Senioren-Union mit gutem Beispiel voran: Philipp Mißfelder soll auf dem kommenden CDU-Parteitag auch auf Vorschlag der Senioren-Union auf den von den Jüngeren lang ersehnten Platz im Präsidium der Partei gewählt werden.

So ändern sich die Zeiten: Noch vor fünf Jahren hatte Mißfelder heftige verbale Prügel von fast allen politischen, insbesondere älteren Seiten einstecken müssen, als er sagte: „Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.“ Heute interpretiert Mißfelder diesen Satz mit den Worten: „Es war ein notwendiger Beitrag, um eine Debatte zum Thema Generationengerechtigkeit anzustoßen.“ Ein soziologisches Problem könnte auch einmal sein, dass „die gesellschaftliche Mehrheit der Älteren aus hedonistischen Erwägungen heraus die berechtigten Interessen der jüngeren Minderheit nicht zulässt“, mutmaßte Mißfelder und Wulff widersprach nicht.

Ob jung oder alt – auf den Staat und die Umverteilungsmechanismen zu schauen, greife zu kurz. „Hier ist die sogenannte Bürgergesellschaft gefordert, und der Staat muss in ihr das fördern, was gesellschaftlich wünschenswert ist.“ Wulff spitzte dies zu, indem er sich für mehr „Zumutungen“ aussprach, auch bei der Leistungsgerechtigkeit, die möglicherweise auch einmal das Gerechtigkeitsprinzip zweifelhaft erscheinen lassen. „Wenn Ältere 36 Jahre in die Sozialkassen eingezahlt haben, dürfen sie nicht bei Hartz IV landen.“ Jürgen Rüttgers und das Arbeitslosengeld II ließen grüßen, die katholische Soziallehre und ihr Prinzip der Subsidiarität funktionieren beim „Konstruktionsfehler Hartz VI“ (Mißfelder) oder beim Mindestlohn eben nicht.

Bemerkenswertes zum Thema Lebensschutz

Ähnliches gilt für die Rente: 1997 nahm der ehemalige Sozialminister Norbert Blüm (CDU) den demographischen Faktor in das nivellierte Rentenreformgesetz auf, das vor Inkrafttreten durch die Regierung von Gerhard Schröder (SPD) 1998 wieder abgeschafft wurde. Stattdessen wurde damals ein im wesentlichen staatlich subventioniertes Rentensystem eingeführt. Als eine „Rentenversicherung mit ungedeckten Schecks der jüngeren Generation“ kritisiert Mißfelder dies. Für private Eigenvorsorge bleibe kaum etwas übrig. Gerade die müsse aber staatlich stärker gefördert werden, ebenso wie beispielsweise das Modell des Mehr-Generationen-Hauses, des Ehrenamtes sowie der Betreuungsleistungen. „Die wichtigste Altersvorsorge ist es immer noch, Kinder zu bekommen.“ Das griff auch Wulff auf und bemerkte, dass Adenauer eben nicht recht hatte, als er sagte: „Kinder kommen von selbst. Nein, denn wenn es uns nicht gelingt, mehr Kinder zu bekommen, werden wir sozialpolitisch nicht überleben.“

Bemerkenswert war an diesem Punkt der engagiert diskutierenden Politiker deren Äußerungen zum Lebensschutz „Das Leben muss von der Stammzelle bis zum Lebensende geschützt werden“, so Mißfelder. Mit Wulff war sich der JU-Chef darin einig, dass der Staat viel stärker auf die etwa 130 000 Mütter zugehen müsse, die jährlich in Deutschland eine Abtreibung vornehmen lassen. „Da ist die Politik gefordert, diese Frauen mehr von ihrem Kind zu überzeugen“, so Wulff. Die Definition des Lebensschutzes als wesentlichen Bestandteil des Gerechtigkeitsbegriffs warf damit auch gleich die Frage nach dem „C“ auf, welches für Mißfelder und nach seiner Beobachtung viele Politiker nach wie vor ein wichtiger Orientierungsmaßstab sei. Wulff ergänzte dies zudem um die Bedeutung des „U“: „Wir sind eine Union der Generationen mit einer engagierten Seniorenlobby und ebenso engagierten Jungen – das hat nicht jede Partei.“ Umso mehr wird sich mancher unter den Zuhörern gefragt haben, warum diese Partei sich mit solchen Protagonisten, wie sie Pater Ockenfels an diesem Abend zusammengebracht hatte, nicht deutlicher inhaltlich und vor allem konzeptionell zur Zukunft der Solidarität und Gerechtigkeit zwischen den Generationen positioniert.

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