Für die Pflege Rat – noch keine Tat

Pflegebeirat übergab Bericht zur Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Von Reinhard Nixdorf
Foto: dpa | Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beim Besuch einer Pflegeeinrichtung für Demenzkranke.
Foto: dpa | Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beim Besuch einer Pflegeeinrichtung für Demenzkranke.

Dreihunderttausend Menschen erkranken Jahr für Jahr in Deutschland an Demenz, meldet die Deutsche Alzheimer Gesellschaft – hundert Neuerkrankungen pro Tag. Derzeit leiden 1,4 Millionen Bürger an Demenz, 2030 sollen es 2,2 Millionen sein. In vielen Fällen tragen Angehörige die Hauptlast der Pflege. Angesichts dieser wachsenden Zahl wird seit Jahren vor einem Pflegenotstand gewarnt. Der Pflegebeirat der Bundesregierung übergab am Donnerstag seinen Bericht zur Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs an Bundesgesundheitsminister Bahr.

Fünfzehn Monate lang hatten Wissenschaftler und Verbandsvertreter beraten. Von den Empfehlungen ihres Berichts würden Demenzkranke, Behinderte und psychisch Erkrankte profitieren. Denn schon bei ihrer Einführung 1995 hatte die Pflegeversicherung einen Konstruktionsfehler. Vor allem körperliche Gebrechen entschieden über die Zuteilung der Hilfe: Wer einen Schlaganfall hat oder halbseitig gelähmt ist, benötigt Hilfe beim Essen und Anziehen, bei Körperpflege und beim Gang zur Toilette. Die Höhe der Leistung wird nach der Zeit berechnet, die ein Pfleger aufbringen muss. Doch solange nur körperliche und nicht geistige und soziale Hürden betrachtet werden, kommen Demenzpatienten zu kurz: Zwar können sie sich zum Teil noch selbst anziehen oder essen, müssen aber oft dauernd betreut werden.

Die letzten Pflegereformen haben die Leistungen für Demenzkranke zwar verbessert, aber die Gerechtigkeitslücke nicht beseitigt, kritisiert der Expertenbeirat – und schlägt einen neuen Pflegebegriff vor. Ausschlaggebend soll künftig sein, wie selbstständig ein Mensch im Leben steht – nicht nur bei körperbezogenen Verrichtungen. Der Medizinische Dienst soll daher neben dem Grad, wie sich jemand selbst versorgen kann, auch seine geistigen und sozialen Fähigkeiten beurteilen. Fünf verschiedene Pflegegrade sollen die bisherigen drei Pflegestufen ablösen. Neben Pflegeleistung und hauswirtschaftliche Versorgung soll die pflegerische Betreuung als gleichwertige Leistung treten: Pflegebedürftige sollen bei Kommunikation, im Umgang mit Emotionen und bei der Bewältigung von Risikosituationen unterstützt werden.

All das wird mehr Geld kosten: Ohne mehr Personal gibt es keine stärker aktivierende Betreuung in den Pflegeheimen. Zudem werden 250 000 neue Leistungsempfänger erwartet, die gegenwärtig noch keine Leistungen beziehen. Und schlechter gestellt soll kein bisheriger Leistungsempfänger sein. Zur Höhe der Mehrkosten schweigt sich der Bericht aus. Wolfgang Zöller (CSU), einer der beiden Beiratsvorsitzenden, sprach von Varianten zwischen zwei und vier Milliarden Euro. Der Deutsche Caritasverband begrüßte die Vorschläge: Die stärkere Berücksichtigung von Demenzkranken führe zu mehr Gerechtigkeit in der Pflege. Besonders wichtig sei, die bisherige kleinteilige Zeitmessung in der Pflege ersatzlos zu streichen. Pflege, die dem Menschen gerecht wird, könne nicht im Minutentakt erfolgen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz dagegen nannte es ein Armutszeugnis, dass sich der Expertenbeirat nicht auf eine konkrete Forderung zur Gesamtsumme geeinigt habe. Offensichtlich seien die Arbeitgebervertreter nicht zu einem klaren Bekenntnis der Solidarität für die Schwerstkranken bereit.

Schon einmal, 2009 und ebenfalls kurz vor einer Bundestagswahl hatte ein Expertenbeirat einen mit Spannung erwarteten Bericht vorgelegt – ebenfalls mit der Quintessenz, bei der Pflege müsse sich etwas ändern, dies koste aber Geld und die Politik müsse über Umsetzung und Finanzierung entscheiden. Man kann nur hoffen, dass es dem Gutachten von 2013 nicht so ergeht wie dem von 2009, das rasch in der Schublade verschwand. Damals waren die gesetzlichen Krankenkassen leer, die FDP träumte von gigantischen Steuersenkungen, Beitragserhöhungen in der Pflege konnte man da nicht brauchen. Auch als der damalige Gesundheitsminister Rösler 2011 zum Jahr der Pflege ernannte, gab es viele Pflegedialoge, aber keine Ergebnisse. Erst Röslers Nachfolger im Amt, Daniel Bahr, griff 2012 das Thema Pflege wieder auf und setzte einen neuen Beirat ein. Ihm ist vielleicht der geringste Vorwurf zu machen, dass die Entscheidung wieder in die nächste Legislaturperiode verschoben wird. Doch jetzt ist der Handlungsdruck größer und es gibt weniger Ausreden: Die Kassen der Sozialsysteme sind voll. Aber selbst wenn es nach der Wahl schnell ginge: Von der Verabschiedung des Gesetzes bis zur Umsetzung vergehen achtzehn Monate, sagen Experten. Für viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen werden die Verbesserungen dann zu spät kommen.

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