Finger weg!

Offenbar sind wichtige Teile der Bundesregierung – allein voran die Kanzlerin – entschlossen, die von Opel benötigte Staatsbürgschaft über die begehrten 1,8 Milliarden Euro zu gewähren. Es sind viele Gründe, die hier ins Feld geführt werden: Sicherung des Standorts, Sicherung der Arbeitsplätze; und es heißt auch, die „Politik“ dürfe Opel nicht im Stich lassen. Doch im gleichen Atemzug ist zu unterstreichen, dass – bislang jedenfalls – der amerikanische Kongress sich geweigert hat, die von den amerikanischen Automobilkonzernen – GM, Ford und Chrysler – erbetene Staatshilfe zu gewähren. Die Republikaner im Kongress, vor allem im Senat, sind weithin gegen eine solche Subvention. Sie vertrauen – das ist die unentrinnbare Folge – den freien Kräften des Marktes. Und das heißt in der Sache, dass vermutlich eines nicht allzu fernen Tages der Schirm des amerikanischen Insolvenzrechts über den Automobilkonzernen aufgespannt wird.

Eine endgültige Entscheidung ist freilich noch nicht gefallen. Die Gewerkschaften, die Arbeitnehmer und vor allem zahlreiche demokratische Politiker machen gegen die Haltung der Republikaner Front. Sie fühlen sich in der sozialen Pflicht. Die amerikanische Automobilindustrie ist schließlich einer der entscheidenden Fahnenträger der amerikanischen Wirtschaft, ihr Flaggschiff. Vor allem ist noch nicht sicher, wie sich der neu gewählte Präsident Obama in dieser Frage entscheiden wird. Wenn nicht alles täuscht, wird es jedenfalls im Blick auf GM als Muttergesellschaft von Opel, Rüsselsheim, noch im Dezember zu einer Entscheidung – so oder anders – kommen. Denn die liquiden Mittel reichen nur noch bis in den Dezember. Diesem Zwang kann auch Obama nicht entrinnen.

Aus der bisherigen Haltung der Amerikaner könnte jedoch für Berlin schon jetzt eine heilsame, eine wichtige Lehre abgeleitet werden. Denn die drohenden Nachteile einer Staatsbürgschaft für Opel sind gigantisch, auch wenn die hessische Regierung sich schon entschlossen gezeigt hat, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu helfen. Doch die wesentlichen Fragen sind noch nicht erschöpfend beantwortet: Wird es überhaupt rechtstechnisch möglich sein sicherzustellen, dass deutsches Steuergeld im Rahmen einer Bürgschaft wirklich im Lande bleibt? Die vorhandenen konzernrechtlichen Verflechtungen lassen dies als nahezu ausgeschlossen erscheinen.

Mehr noch: Überleben könnte die deutsche Opel GmbH ohnedies nur, wenn sie – nach Erhalt der staatlichen Gelder – in der Lage wäre, auf Sicht auf eigenen Füssen zu stehen – angefangen von der innovativen Produktentwicklung neuer Modelle bis zum Vertrieb der Fahrzeuge. Opel müsste sich also von der Muttergesellschaft brutal und schnell lösen. Keiner kann aber vorhersagen, ob dies verlässlich in kurzer Frist geschehen kann und zu welchen Folgekosten. Und keiner kann sagen, ob dann auch Opel mit einiger Sicherheit in den nächsten Jahren überleben und sich auf dem hart umkämpften Markt bewähren wird. Die erkennbaren Risiken überwiegen per Saldo die Vorteile.

Denn es gilt zu sehen: Wenn der Staat Opel massiv stützt, dann muss die schwierige Frage zugleich beantwortet werden, welche Branchen und welche Firmen Berlin künftig ebenfalls stützen und welche in die Insolvenz geschickt werden. Für die Eigentümer sind die sich hier abzeichnenden – notwendigen – Unterschiede genauso wenig plausibel nachvollziehbar wie für die betroffenen Arbeitnehmer. Bislang hat sich ja Berlin – zusammen mit Brüssel – nur für die Finanzbranche mit 500 Milliarden Euro ins Zeug gelegt und den Steuerzahler tendenziell in Haftung genommen. Schon dieses Engagement ist gegenüber dem Bürger nicht einfach zu rechtfertigen. Warum ist eine Bank – etwa auch die Kreditanstalt oder die IKB und die HRE – schutzbedürftiger als Opel? Oder eine andere Firma, etwa das Imperium des Dr. Merckle, der sich bei den VW-Aktien verspekuliert hat, aber in der Region Baden-Württemberg mehr ist als nur eine gewichtige Person? Oder wenn es denn nur ein mittelständisches Unternehmen wäre, das den Staat um Hilfe anfleht?

Es ist und bleibt letztlich der Steuerzahler, der die Zeche begleichen muss, wenn eines Tages Zahltag ist. Und der wird kommen. Schon jetzt – und dies gilt als ehernes Gesetz – ist dem Bürger das Hemd näher als der Rock. Ihm, der ohnehin kein großes Vermögen hat, reicht es, wenn seine Spareinlage bei der benachbarten Sparkasse gesichert ist. Die Stützung der Finanzbranche ist außerhalb seines politischen Horizonts. Sie ist ihm egal. Und Rüsselsheim oder Bochum als Standorte der Opelwerke sind vielleicht auch nicht unbedingt seine Nachbarstädte, in denen die Verwandten das Los der Arbeitslosigkeit zu verkraften hätten, wenn denn die Insolvenz Programm würde. Doch vielleicht lebt dieser Bürger ja in Frankfurt. Dann könnte es sein, dass er sich daran erinnert, wie die Holzmann AG zunächst vom Staat gerettet und dann gleichwohl vom Insolvenzverwalter beerdigt wurde. Daher: Finger weg von weiteren Staatsbürgschaften. Das ist bitter, aber vernünftig.

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