Finanzkrise trifft auch die Sozialsysteme

Die Arbeitslosigkeit steigt und die Staatsschulden wachsen – Das hat auch Folgen für die Rentenkassen

Noch halten die sozialen Sicherungssyste-me, doch vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise machen die Hiobsbotschaften auch vor ihnen nicht halt. Das gilt für den Arbeitsmarkt, der sich im vergangenen Jahr erst kräftig erholt hatte, aber nun wieder wachsende Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen hat, wie auch für die Alterssicherung und das Gesundheitswesen. Da die Zahlen angesichts massiv schrumpfender Wirtschaft und nahezu explodierender Staatsverschuldung fast täglich nach unten korrigiert werden, trifft diese dramatische Entwicklung auch die soziale Sicherung – wenn auch mit einiger Verzögerung.

Noch haben die Agenturen für Arbeit ein in guten Zeiten aufgehäuftes Polster von 17 Milliarden Euro. Doch diese Summe dürfte in Rekordzeit aufgezehrt sein, wenn die Arbeitslosigkeit weiterhin so rasant zunimmt. Im März waren fast 3,6 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Kein gutes Zeichen, signalisierte dieser Monat in der Vergangenheit doch zumeist erste Auf-schwungstendenzen auf dem Arbeitsmarkt.

Haushaltsexperten in Berlin rechnen da-mit, dass sich bereits im nächsten Jahr ein Milliardenloch bei der Bundesagentur auf-tun könnte. Wenn die Wirtschaftsleistung wie derzeit angenommen sinke, „geraten auch die Sozialkassen deutlich unter Druck“, warnt Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. Die derzeitige Finanzplanung werde sich dann nicht mehr halten lassen.

Kampeter wie auch andere Abgeordnete sehen es heute als großen Fehler an, dass die Arbeitslosenbeiträge mit Hinweis auf volle Kassen der Bundesagentur von 3,3 auf 2,8 Prozent gesenkt worden sind. Und dies zu einer Zeit, als die Krise ihre ersten Schatten geworfen hatte. Wilhelm Adamy, Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), ist davon überzeugt, dass die Arbeitslosenversicherung spätestens Mitte nächsten Jahres „finanziell auf Grund laufen wird“.

Im Nachtragshaushalt der Bundesagentur wird für dieses Jahr ein Defizit von elf Milliarden Euro veranschlagt. Dieser im Februar verabschiedete Haushalt stützt sich allerdings auf inzwischen veraltete Wachstumsprognosen im Jahreswirtschaftsbericht. Damals ging die Bundesregierung von einem Minus des Bruttoinlandsprodukts von 2,25 Prozent aus.

Inzwischen trifft es Deutschland knüppel-hart. Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) sagt düstere Zeiten voraus: Die deutsche Wirtschaft werde vom Einbruch des Welthandels mit am stärksten betroffen sein. Die Zahl der Arbeitslosen werde im nächsten Jahr aller Voraussicht nach die Marke von fünf Millionen übersteigen und die Wirtschaftsleistung werde in diesem Jahr um rund 5,3 Prozent einbrechen, erwartet die OECD. Erst in 2010 werde der Export wieder leicht anziehen. Das reiche aber nicht aus, um einen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Ähnlich wie bei den immer wieder kurz-fristig nachgebesserten Stützungsmaßnah-men für die Banken könnte die Bundesre-gierung auch bei den Sozialsystemen in Kürze vor großen Problemen stehen. Die per Gesetz beschlossenen Beitragssenkungen lassen sich nicht wieder rückgängig machen. Auch vor Belastungen der Bürger in anderen Bereichen scheuen die Politiker zurück – schließlich wird in einem knappen halben Jahr ein neuer Bundestag gewählt.

Zwar ist die Entwicklung bei der gesetzli-chen Rentenversicherung nicht so drama-tisch. Doch auch hier könnte sich die Lage ändern. Bei schrumpfender Wirtschaft und fortschreitender Arbeitslosigkeit bleiben auch die Rentenkassen nicht ungeschoren, auch wenn sie durch einen Bundeszuschuss in Milliardenhöhe grundsätzlich abgesichert sind. Härter könnte es da die betrieblichen Altersrenten treffen, wenn immer mehr Unternehmen von der Wirtschaftskrise in die Knie gezwungen werden. Hier zeigt sich, dass die Säulen der sozialen Sicherung nicht unabhängig voneinander existieren. Die Belastung der einen wirkt sich auch auf die andere Säule aus. Dies gilt auch für das Gesundheitswesen, um das derzeit wieder heftig gestritten wird und das ständig vor neuen finanziellen Problemen steht. Auch wenn es ab Juli zu einer leichten Senkung der Kassenbeiträge kommen soll, so kann das im nächsten Jahr schon wieder ganz anders aussehen.

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