FDP: Absage an Betreuungsgeld

Berlin (DT/KNA) FDP-Generalsekretär Christian Lindner erteilt dem von der CSU geforderten Betreuungsgeld eine klare Absage und ist gegen die Anhebung bereits bestehender Sozialleistungen. „Angesichts der Haushaltslage müssen Sozialleistungen für einige Zeit auf dem heutigen Niveau eingefroren werden. Neue wie das geplante Betreuungsgeld können wir erst einmal nicht einführen“, sagte Lindner der Bild-Zeitung (Freitag). Die schwarz-gelbe Koalition plant, ab 2013 monatlich 150 Euro an Familien zu zahlen, die unter dreijährige Kinder zu Hause betreuen. Der Koalitionsvertrag nennt auch die Möglichkeit von Bildungsgutscheinen statt Geldleistungen. Darum streiten Politiker der Koalitionsparteien. Insgesamt, so Lindner weiter, setze die FDP in den anstehenden Haushaltsberatungen auf massive Einsparungen im Arbeits- und Sozialetat. Unter anderem wolle sie eine Mietkostenpauschale für Langzeitarbeitslose einführen, erklärte der Generalsekretär. Die Pauschale für Hartz-IV-Empfänger „soll sich am örtlichen Mietniveau orientieren. Dann ist es egal, wie groß und wie teuer die Wohnung der Betroffenen ist.“

Themen & Autoren

Kirche