Europa vor der Schockwelle?

Die Ratingagenturen zu verteufeln, löst kein Problem – Eine Analyse. Von Friedrich Graf von Westphalen
Foto: dpa | Jedes Zögern der Politik nützen die Finanzmärkte gnadenlos aus.
Foto: dpa | Jedes Zögern der Politik nützen die Finanzmärkte gnadenlos aus.

In der europäischen Finanzkrise wird es jetzt wirklich ernst. Nichts zeigt das so drastisch wie die unverhohlene Kritik des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Krisenmanagement der Europapolitiker. Zaudern und Unentschlossenheit wird ihnen vorgeworfen. Und der IWF gibt zu bedenken, dass die Finanzmärkte das Vertrauen in das Funktionieren des ab 2013 eingreifenden Europäischen Rettungsschirms verlieren könnten. Ein „Ansturm auf die Banken“ könnte die Folge sein mit ernsten Liquiditätsproblemen für das europäische Bankensystem. „Schockwellen“, so fürchtet der IWF, könnten von Europa aus über den Globus gehen.

Doch die verantwortlichen Politiker haben das eigentlich für das Wochenende angesagte Treffen des Ministerrats zur Verabschiedung der zweiten Tranche der Griechenlandhilfe abgesagt. Die Ratingagenturen haben derweilen die Staatsanleihen von Griechenland, Irland und auch von Portugal auf den Status „Ramsch“ gesetzt. Und Italien hat soeben leidvoll erfahren, dass Staatsanleihen mit fünfzehnjähriger Laufzeit mit knapp sechs Prozent verzinst werden müssen, damit sich überhaupt Käufer finden. Solche Zinssätze aber sind für die Sanierung eines in Höhe von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschuldeten Haushalt Gift, weil die höheren Zinslasten – zuletzt zahlte Rom nur 3,9 Prozent – nur den Schuldenberg weiter anwachsen lassen.

Angesichts dieser bedrohlichen Entwicklung ist es irrsinnig, den Ratingagenturen die Schuld zu geben. Aber natürlich ist auch in dieser Feststellung ein Stück Wahrheit. Denn das nicht immer sehr transparente Rating der drei Agenturen – Moody's, Standard & Poor's sowie Fitch – befeuert den Abwärtstrend in der Eurozone, weil es die ausstehenden politischen Entscheidungen als Beleg dafür nimmt, dass Vertrauen in das Krisenmanagement nicht angezeigt ist. Ihre Bewertungen signalisieren Risiko in der Bonität der Schuldnerländer und auch drohenden Zahlungsausfall. Daran muss sich nicht jeder Finanzinvestor halten. Aber keiner schert bislang aus und pfeift auf das Rating. Bislang ist nur erkennbar, dass die Europäische Zentralbank (EZB) diese Warnungen in den Wind schlägt und nach wie vor bereit ist, die auf „Ramsch“ gesetzten Staatsanleihen gleichwohl zum Zwecke der Refinanzierung – vor allem auch der Banken – anzukaufen.

Doch gleichzeitig weigert sich die EZB nach wie vor standhaft, einer Umschuldung für Griechenland zuzustimmen. Sie befürchtet in diesem Fall eine massive Abwertung ihrer Finanzanlagen in Höhe von rund 40 Milliarden EURO an griechischen Anleihen. Einige meinen sogar, dass dann die Grenze der Zahlungsfähigkeit der EZB erreicht sein könnte. Neben diesem erkennbaren Eigeninteresse weist die EZB indessen auch immer wieder darauf hin, dass die Auswirkungen einer Umschuldung Griechenlands auf das internationale Bankensystem nicht vorauszusehen und möglicherweise auch nicht beherrschbar sein könnten. Diesen Bedenken beugt sich bislang die Politik. Vor allem der Bundesfinanzminister plädiert daher für eine „weiche Umschuldung“: Die Banken sollten sich bei Fälligkeit griechischer Staatsanleihen verpflichten, diese gegen solche mit siebenjähriger Laufzeit einzutauschen.

Aber das ist eine Rechnung, die nur mit, nicht gegen die Ratingagenturen aufgehen könnte. Alles hängt nämlich davon ab, ob sie dieses Prozedere als „Zahlungsausfall“ zum Nachteil von Griechenland bewerten. Das ist nach wie vor wahrscheinlich. So flüchtet sich die Politik in die allgemeine Floskel, dass eben alle Optionen nach wie vor zur Bewältigung der Krise auf dem Tisch sind. Der Instrumentenkasten, wie denn Athen geholfen werden kann, um seine Schuldentragfähigkeit auf Dauer zu verbessern, reicht daher von einem auf 30 Prozent zielenden Schuldenschnitt (Blessing) bis zur freiwilligen Beteiligung der Banken (Ackermann). Unterdessen mahnt der griechische Premier Papandreou zur Eile, zumal der IWF errechnet hat, dass Griechenland bis zum Jahr 2014 einen Kapitalbedarf von 104 Milliarden Euro haben wird.

Unterdessen kommen zwei weitere Unbekannte ins Spiel: Kein Mensch kann mit Sicherheit voraussagen, dass das soeben vom italienischen Senat beschlossene drastische Sparprogramm greift und dann vom Bürger – ohne Revolte – akzeptiert wird. Mit Recht sagte der Commerzbank-Chef Blessing, dass keine demokratische Regierung in der Lage sei, das Sparprogramm umzusetzen, das in Athen durchzuziehen ist. Man wird eine Parallele zu Rom ziehen dürfen, zumal Dublin von der Ratingagentur Moody's soeben abgestraft wurde, obwohl der IWF Dublin bestätigte, dass sein Sparprogramm greife. Wenn aber Italien weiter wankt, dann gibt es kaum noch ein Halten. Denn die drittgrößte Volkswirtschaft Europas kann von den übrigen Ländern nicht mehr gerettet werden.

Da würden wohl nur noch Eurobonds helfen. Vor einem halben Jahr hat Jean-Claude Juncker dieses Instrument, basierend auf einer gesamtschuldnerischen Haftung aller Euro-Staaten, vorgeschlagen. Doch dafür hat er – vor allem von der Bundeskanzlerin – nur Häme und Schelte erfahren. Berlin fürchtete um seine günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten auf dem Kapitalmarkt. Jetzt ist es wahrscheinlich zu spät, dieses Instrument in Gang zu setzen. Doch die einzige Lösung dieser Krise dürfte in der Tat sein, Umschuldung Griechenlands unter zwingender Beteiligung der privaten Gläubiger in Höhe von mindestens 30 Prozent und dann im gleichen Atemzug Schaffung von Eurobonds für alle Kapital suchenden Euro-Staaten.

Auch wenn der SPD-Vorsitzende Gabriel jüngst mit einigem Zögern diese Maßnahmenkombination vorschlug, so ist doch sicher, dass sich die Politik in Berlin – vor allem auch die schwarz-gelbe Koalition – auf diese drastische Maßnahme nicht verständigen wird. Denn sie belastet den deutschen Steuerzahler sofort. Das aber ist nicht gewollt. Angesichts des weiter fast ungebrochenen Wunschdenkens in der Koalition (aber auch in Europa), wie denn die Krise in den Griff zu kriegen ist, wird man also weiter nachdenken, prüfen, abwägen und zögern. Und die Finanzmärkte werden diese „Politik“ gnadenlos ausnutzen.

Hinzu kommt, dass Moody's soeben mit Recht Washington signalisiert hat, eine Herabstufung der USA vorzunehmen, wenn sich der Streit um eine notwendige Erhöhung der Verschuldensgrenze nicht löst. Republikaner und Demokraten liegen hier seit Wochen in einer kleinkarierten Dauerfehde; keiner bewegt sich. Das Risiko eines Zahlungsausfalls der USA – Stichtag ist der 2. August – wäre für alle Amerikaner – unabhängig von der Parteicouleur – mehr als verheerend. Das wäre zusammen mit der unbewältigten Euro-Krise der Super-GAU für das globale Finanzsystem.

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