Euro-Krise: Der Frust wächst

Was hinter dem Streit um Sparen und staatlich gefördertes Wachstum steht. Von Friedrich von Westphalen
Foto: dpa | EZB-Chef Mario Draghi.
Foto: dpa | EZB-Chef Mario Draghi.

Die neuerliche Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) auf das historische Tief von 0,5 Prozent war zu erwarten. Denn damit gibt die EZB einem seit langem zu beobachtenden, hartnäckigen Drängen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach. Ähnlich dem Beispiel der amerikanischen Notenbank (FED) wird alles Erdenkliche getan, um für die Realwirtschaft Wachstum zu generieren, um vor allem die drohende Rezession abzuwenden. Doch dabei ist eines sicher: Das Waffenarsenal der EZB ist praktisch ausgeschöpft: Mehr geht nicht mehr. Und es ist bezeichnend, dass EZB-Chef Mario Draghi von „Frustration“ sprach, weil er deutlich festgestellt hat, dass alle geldpolitischen Maßnahmen der EZB kaum in der Realwirtschaft der Peripherieländer angekommen sind. Dort herrscht massive Arbeitslosigkeit (27 Prozent in Griechenland und in Spanien); dort regiert die Rezession, alle Sparbemühungen der Regierungen – aufgezwungen von der Troika – fruchten kaum.

Verwunderlich ist diese Entwicklung nicht. Sie ist seit mehr als 20 Jahren in Japan zu besichtigen: Geldschwemmen führen nicht zu einem realen Wachstum, sondern sie generieren Deflation und Stagnation. Und das heißt: Jeder hofft auf ein weiteres Fallen der Preise, keiner investiert, Zurückhaltung ist der Grundmodus. Derweilen boomt „nur“ der Aktienmarkt, weil das Geld – es sprudelt eben im Übermaß und dies nahezu kostenfrei erhältlich – abseits aller Fundamentaldaten der gelisteten Unternehmen einen „Hafen“ sucht. Blasen werden so geschaffen; die Finanzmärkte erwiesen sich eben als autonom. Das Nachsehen hat der Sparer, der auf diese Weise Schritt für Schritt „kalt“ enteignet wird.

Das ist ein Gemisch, das keine Volkswirtschaft und schon gar keine Regierung lange Zeit ertragen kann. Welche Reaktionen die zwingende Konsequenz gegenüber dem „Spardiktat“ sind, lässt sich sowohl in Rom als auch in Paris zur Stunde besichtigen. Abseits aller diplomatischen Etikette haben die französischen Sozialisten und Staatspräsident Hollande Bundeskanzlerin Merkel „egoistische Unnachgiebigkeit“ vorgeworfen. Denn Merkel steht für die „Sparpolitik“, für das Sanieren der Staatsfinanzen, aber auch und nicht zuletzt für die bereits beschlossenen Regeln über einen (nationalen) Schuldenpakt und eine (europäische) Fiskalunion. Das gute Geld der (deutschen) Steuerzahler soll eben den Peripherieländern nur dann weiterhin zugute kommen, wenn diese auch ihre „Hausaufgaben“ – Sanierung der Staatsfinanzen und striktes Sparen – getreu erledigen.

Das aber geht über die nationalen Kräfte der Regierungen. Der neue italienische Ministerpräsident Letta hat bei seinem Amtsantritt klar gemacht, dass er nicht nur die Immobiliensteuer im Gegenwert von immerhin acht Milliarden Euro wieder aufgibt, sondern dass er auch – und dies von Europa – einen rigiden Wachstumskurs einfordert. Hollande stößt in das gleiche Horn: Staatsprogramme – alle kreditfinanziert – sollen her, sie sollen es richten, Verschuldung hin oder her. Schuldenbremse nie gehört. Derweilen wächst auch der Druck auf den EU-Kommissionspräsidenten Barroso. Mittlerweile erscheint es wahrscheinlich, dass genau dies auf dem bevorstehenden EU-Gipfel im Juni beschlossen wird: Keine weitere, nachhaltige und auch kurzfristig greifende Sanierung der Staatsfinanzen, sondern die EZB wird den (unlimitierten) Ankauf von Staatsanleihen weiterhin fröhlich finanzieren. Wachstum durch Schuldenmachen. Die Finanzmärkte sehen es noch gelassen, einen potenteren Schuldner als die EZB gibt es nicht.

Im Hintergrund steht dabei ein doppelter Konflikt. Ganz vordergründig ist es ein Glaubensstreit zwischen Sparen und staatlich geförderten Wachstum. Dieser zielt darauf ab, mit welchen Mitteln und auf welchem Wege denn endlich die seit 2008 grassierende Finanzkrise bewältigt werden kann. Doch hier beginnt die Komplexität: Betrachtet man sie als eine reine Krise der unangemessen hohen Staatsverschuldung, weil die Staaten über ihre Verhältnisse gelebt haben, dann sind die bislang eingesetzten Instrumente wohl die richtigen. Doch immer deutlicher wird, dass hinter der Schuldenkrise der Staaten in Wirklichkeit eine überaus gravierende und nur sehr schwer sanierungsfähige Bankenkrise auszumachen ist. Es waren ja die Banken, die nach der Lehman-Pleite wankten und dann die Staaten – Stichwort: systemrelevantes Helfen – mit sich in den Abgrund zu reißen drohten.

Doch in Europa sind die Banken – im Gegensatz zu den USA – durch den Staat gerettet worden; keine von den wichtigen Instituten ist dem Insolvenzverwalter an die Hand gegeben worden. Wenn aber viele von ihnen – mangels hinreichendem Eigenkapital – schon jetzt „pleite“ sind und nur durch Sonderkredite der EZB künstlich am Leben gehalten werden, dann – Stichwort: Zypern und Griechenland, aber auch Irland – kommt bald die Stunde, in der es nicht mehr nur dem Steuerbürger, sondern auch und in erster Linie dem Anteilseigner und dem Gläubiger der Bank an den Kragen geht. Der „Bank-Run“ ist dann bittere Realität.

Aber auch diese Sicht erschöpft nicht alle Aspekte des in der EU tobenden Streits zwischen staatlichem Sparen und staatlicher Wachstumspolitik. Viel gewichtiger ist daher die Erkenntnis, dass der einzige und nachhaltig erfolgreiche Profiteur der Krise („egoistische Unnachgiebigkeit“) und ihrer bisherigen „Bewältigung“ die Exportwirtschaft der Bundesrepublik ist. Der deutsche Exportüberschuss verletzte im abgelaufenen Jahr bereits die „Warnschwelle“ der EU (sechs Prozent des BIP). Mehr noch: Durch die von Bundeskanzler Schröder eingeleiteten Reformen hat sich in den letzten zehn Jahren die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gegenüber den Peripherie-Ländern um 25 Prozent erhöht, gegenüber Frankreich immerhin um 20 Prozent. Keines dieser Länder aber hat die Möglichkeit, dieses Ungleichgewicht durch eine einseitige Änderung des Wechselkurses der (eigenen) Währung zu beseitigen. Diesen Wettbewerbsvorsprung der eigenen Wirtschaft verteidigen Merkel und Schäuble.

Es sind also in der Tat fundamentale Interessengegensätze, die sich hier in dem Konflikt zwischen Sparen und Wachsen niederschlagen. Denn es kommt die Stunde, in der die anderen EU-Partner im Euro-Raum nicht mehr bereit sein werden, ihre Importüberschüsse klaglos hinzunehmen. Und der Tag ist bereits angebrochen, an dem Stagnation und Rezession die Codewörter sind, um die Wirtschaft im Euro-Raum zu beschreiben. Wenn dann noch die Gelder der EZB nicht in der Realwirtschaft ankommen, sondern vor allem dazu dienen, dass die Finanzwirtschaft weiter das vielgestaltige Produkt „Geld“ spekulativ einsetzt, weil angeblich nur der „Markt“ sie „kontrolliert“, dann ist ein sicherer Ausstieg aus der Krise kaum in Sicht.

Themen & Autoren

Kirche

Schwules Paar
Rezension
Eine Wegweisung im LGBTIQ - Dschungel Premium Inhalt
Daniel Mattson legt in seinem autobiografischen Buch "Warum ich mich nicht als schwul bezeichne" tiefe Gedanken über Sexualität, persönliche Freiheit und die Lehre der Kirche vor.
19.09.2021, 17 Uhr
Barbara Stühlmeyer
Papst in der Slowakei
Bratislava
In das reale Leben eintauchen Premium Inhalt
Die Pastoral muss kreativ begleiten und motivieren. In der Slowakei will die Kirche dafür den richtigen Weg finden. Papst Franziskus ermutigte bei seinem Besuch dazu. Ein Gastkommentar.
18.09.2021, 19 Uhr
Thomas Schumann