Entwicklungshilfe als Außenpolitik?

Die Pläne von FDP-Chef Westerwelle stoßen bei den Kirchen auf Kritik

Die Entwicklungspolitik in ihrer jetzigen Form ist den Liberalen schon seit langem ein Dorn im Auge. Bereits vor vier Jahren wollte die FDP das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) abschaffen und seine Aufgaben dem Auswärtigen Amt zuschlagen. Doch die Große Koalition, die der Wähler in 2005 ins Amt hob, ließen die Pläne der FDP scheitern – das Ministerium blieb in Händen der Sozialdemokraten. Heute ist FDP-Chef Guido Westerwelle nach seinem Wahlerfolg in einer stärkeren Position. Diesmal rechnet er sich bessere Chancen aus, das Entwicklungshilfeministerium aufzulösen und in das Auswärtige Amt zu integrieren – zumal kaum Zweifel bestehen, dass Westerwelle in einer schwarz-gelben Regierung den Posten des Außenministers übernehmen wird. Der Widerstand gegen solche Pläne ist nicht nur bei der SPD und den Grünen groß; vor allem bei den Kirchen und zahlreichen Nichtregierungsorganisationen löst das Vorhaben Unverständnis aus.

Noch-Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) erklärte gegenüber dieser Zeitung: „Wir brauchen in Deutschland ein eigenständiges Bundesentwicklungsministerium, weil sonst die langfristigen Aufgaben der Armutsbekämpfung und der gerechten Gestaltung der Globalisierung immer wieder kurzfristigen und kurzsichtigen ökonomischen Interessen untergeordnet würden.“

In ihrem „Deutschlandprogramm 2009“ zur Bundestagswahl forderten die Libera-len eine völlige Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit, um „die Wirk-samkeit zu erhöhen“. Die FDP setze sich, hieß es, für eine Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit auf die schwächsten und ärmsten Länder ein. Im Wahlkampf konnte die Partei allerdings nicht erklären, worin in diesem Punkt der Unterschied zur bisherigen Politik der Armutsbekämpfung bestehen soll. Mehr Verständnis bei den Kritikern fand allerdings die liberale Forderung, die Zusammenarbeit mit den Schwellenländern auf eine neue Grundlage zu stellen. Die Volksrepublik China, Brasilien und Indien benötigten keine deutsche Entwicklungshilfe mehr. Hierüber besteht zunehmend Konsens, zumal die Entwicklungshilfe für China bereits eingefroren worden ist. Die finanzielle Unterstützung für diese Länder müsse überprüft werden, gibt auch Bernhard Felmberg, Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, zu bedenken. Es sei jedoch wichtig, auch mit diesen sogenannten Schwellenländern durch gemeinsame Projektarbeit im Gespräch zu bleiben.

Keine Verfügungsmasse

Das Entwicklungsministerium dürfe nicht „zur Verfügungsmasse“ in den Koalitionsverhandlungen werden, betont der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick, Vorsitzender der Kommission Weltkirche und Mission der Deutschen Bischofskonferenz. Ein Aufgehen des Ministeriums im Außenamt sei nicht akzeptabel. Der deutsche Beitrag für die Entwicklungsländer, so Schick, dürfe auf keinen Fall reduziert werden. Die Bundesregierung habe sich verpflichtet, 0,8 Prozent des Gesamthaushalts für die Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Dieses Versprechen müsse endlich eingelöst werden. Derzeit liegt der Haushalt des Entwicklungsministeriums bei 0,42 Prozent – das Ziel wäre also verfehlt.

Der Hamburger Erzbischof Werner This-sen, im Episkopat zuständig für das Entwicklungswerk Misereor, mahnte ebenfalls, das zuständige Fachministerium mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. Die Aufarbeitung der Finanzkrise dürfe nicht dazu führen, hinter eingegangene Zusagen gegenüber den Armen im Süden dieser Erde zurückzufallen. Und auch Felmberg von der EKD äußerte die Befürchtung, dass die Armutsbekämpfung „einfach hinten runterfällt“. Das Entwicklungsministerium leiste Hervorragendes. Und der Sprecher der Hilfsorganisation „Brot für die Welt“, Peter Liebe, sagte, es sei zu hoffen, dass die CDU zu dem stehe, was ihre Repräsentanten vor der Wahl gesagt hätten.

Mahnende Worte sind auch vom Deut-schen Katholischen Missionsrat (DKMR), Präsident Winfried Pilz und Generalsekretärin Schwester Walburga Scheibel, zu hören. Bei einer Zusammenlegung der beiden Ministerien bestehe die Gefahr, dass „die Belange der Entwicklungshilfe in erheblicher Weise“ litten. Auch in Zukunft müsse die „Option für die Armen im Blick der deutschen Politik bleiben und statt geschwächt weiter gestärkt werden“.

Noch in dieser Legislaturperiode hatte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul als Erfolg verbuchen können, dass eine Anhebung ihres Budgets im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. Bis zum Jahr 2010 sollten mindestens 0,51 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungspolitik zur Verfügung stehen. Die Realität sieht allerdings anders aus: Für das nächste Jahr sind nur noch kleinere Steigerungen geplant. Der finanzielle Druck hat zumindest eine positive Seite: Mehr denn je zuvor wird die Hilfe konzentriert auf Länder mit guter Regierungsführung. Damit soll vermieden werden, dass projektungebundene Zuweisungen in dunkle Kanäle verschwinden. Verbesserungswürdig ist die allzu lange vernachlässigte Abstimmung mit der EU. Es ist wenig sinnvoll, Bauern und Händler in den Ländern Afrikas zu unterstützen, wenn deren Exportbemühungen an den Handelsbarrieren der EU scheitern.

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