Kanzleramt

Einfach nur „weiter so“?

Welchen Kurs wird Armin Laschet als Kanzlerkandidat einschlagen? „Die Tagespost“ fragt bei katholischen Sozialethikern nach.
Deutschland, Düsseldorf, 13.01.2020 NRW-Ministerpräsident Laschet in der Staatskanzlei Foto: Armin Laschet (CDU), in sei
Foto: Imago Images/Sepp Spiegl | Armin Laschet – Sohn der Kaiserstadt und Erbe Karls des Großen?

Armin Laschet lässt sich gerne vor einer Büste Karl des Großen fotografieren, die er in seinem Büro aufstellen ließ. Der in Aachen als Heiliger verehrte Frankenkaiser gilt als Gründergestalt Europas, Ahnherr Frankreichs und Deutschlands. In dieser karolingischen Tradition sieht sich auch der Christlich-Soziale an der Spitze der Christlich-Demokratischen Union, der den berühmten Sohn seiner Heimatstadt auch gern in seinen Stammbaum einreiht.

Doch für welchen Kurs steht Armin Laschet? Ist er der reine Pragmatiker, für den ihn viele halten? Der ehemalige Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz, charakterisiert den Kurs Laschets lapidar: „Armin Laschet ist pro Europa, ob damals in der Finanzkrise oder jetzt bei der gemeinsamen Impfstoff-Beschaffung gegen Covid-19. Er ist christlichen Werten verpflichtet, auch in der Flüchtlingskrise.“ – Doch bedeutet das tatsächlich einfach ein „weiter so“ in der Tradition der Merkel-Jahre? Die „Tagespost“ spricht mit renommierten Sozialethikern und fragt nach den politischen Wurzeln Laschets.

Votum für den rheinischen Kapitalismus

Aus der Perspektive der theologischen Sozialethiker ist im Hinblick auf das Votum zur Bundeskanzlerkandidatur auch eine Richtungsentscheidung getroffen. Der Direktor der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle in Mönchengladbach, Peter Schallenberg, sieht mit der Wahl von Laschet den rheinischen Katholizismus und damit auch den rheinischen Kapitalismus als besondere Form der sozialen Marktwirtschaft gestärkt und bejaht, so der Konsultor des päpstlichen Dikasteriums für die ganzheitliche Entwicklung des Menschen gegenüber dieser Zeitung.

Freier Wettbewerb

Aufgrund dessen hätten sich auch Carsten Linnemann und Friedrich Merz am Ende für Laschet eingesetzt. Demgegenüber stünde die Kandidatur Markus Söders eher für die Agenda der CSU: „Immer schon hatte die CSU eine größere Staatsgläubigkeit einhergehend mit größerer Skepsis gegenüber freiem Unternehmertum und freiem Wettbewerb, das S im Namen der CSU kommt nicht von ungefähr! So erklärt sich auch die schon von Adenauer erkannte größere Nähe in wirtschaftspolitischen Hinsichten zur FDP, die Laschet geschickt für eine funktionierende Koalition mit der FDP nutzt.“ Armin Laschet stehe damit ganz sicher für eine alte und bewährte Tradition der CDU, die als Gralshüterin der Sozialen Marktwirtschaft gilt, gerade im Gegensatz zu semisozialistischen Tendenzen der SPD und der Grünen und sowieso der Linken, ohne aber das Soziale und die Sorge um die Schwächeren der Gesellschaft und des Marktes zu vergessen, so Schallenberg.

Pragmatischer Moderator

Etwas zurückhaltender beurteilt der Kölner Sozialethiker Elmar Nass die sozialethische Programmatik hinter der Nominierung Laschets. Zwar sei er in seinem Herzen ein Christlich-Sozialer, habe in seinem engsten Umkreis Konservative, und er koaliere mit den Liberalen, was den freiheitlichen Flügel der CDU freue. Doch: „Er ist ein pragmatischer Könner der Moderation zwischen diesen Strömungen, wie Angela Merkel“, so Nass gegenüber der „Tagespost“. Er sei ein von vielen unterschätzter Machtpolitiker, der sich gegen den inhaltlich starken Friedrich März und gegen den in Umfragewerten vorne liegenden Markus Söder durchgesetzt habe: „Ein Instinkt wie bei Angela Merkel.“ Daher sieht Nass eine Fortsetzung der Ära Merkel als wahrscheinlich, auch wenn er auf programmatische Überraschungen hoffe.

Ohne das „C“ würde die CDU zerfallen

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Dementsprechend hofft Nass, dass der Pragmatismus von Angela Merkel, welcher das C der CDU weitgehend entkernt habe, nun „wieder an ein christliches Wertefundament gekoppelt“ werde: „Ohne dieses einende Fundament wird die CDU zerfallen und überflüssig. Mit einem solchen sichtbaren C-Profil kann die JU angesprochen werden, können bekennend Konservative, Christlich-Soziale und Freiheitliche in der CDU gehalten und wieder gewonnen werden“, mahnt der Sozialethiker der Kölner Hochschule für Katholische Theologie. Die vom wertfreien Pragmatismus Enttäuschten müssten sich dann nicht mehr eine andere Heimat suchen.

Doch was bedeutet das für die Koalitionsaussichten, wenn die Union auch nach der Bundestagswahl stärkste Fraktion bliebe? Für Schallenberg und Nass ist Armin Laschet grundsätzlich offen für eine Regierungskoalition mit FDP und Grünen. „Mit beiden gibt es Schnittmengen, mit der FDP mehr in der Wirtschaftspolitik, mit den Grünen mehr in Fragen der Ökologie. Da Laschet schon länger sich für den Ausbau einer explizit ökologisch sozialen Marktwirtschaft ausspricht, wie dies übrigens auch Papst Franziskus tut, wird eine Koalition auch mit den Grünen gut für ihn möglich sein“, stellt Schallenberg fest.

Mut zu Werten

Dagegen wünscht sich Nass bei Laschet jedoch vor allem den Mut zu einem klaren Werteprofil auch wider die mediale Stimmung: „Nur dann kann die CDU inhaltliche Akzente setzen, statt bloß Moderator anderer Meinungen zu sein. Das sollte sich etwa zeigen in der Diskussion zur Euthanasiegesetzgebung, im Bekenntnis zu konfessionellen Schulen und in einer Politik des gesellschaftlichen Miteinanders.“

Die größte Herausforderung für Laschet sieht Schallenberg daher in der Gestaltung des ökologischen Umbaus der Sozialen Marktwirtschaft. Dem pflichtet auch Nass bei und mahnt an, dass sich Laschet und die CDU „einer ökonomisierten Technik- und Nutzenhörigkeit“ und einer „Klima-Religion“ entgegenstellen müssten.

Aus Schallenbergs Perspektive scheint klar: „aus christlicher und katholischer Sicht nicht ideal, aber im Vergleich zu allen anderen auf der politischen Bühne die beste Wahl!“ Am Ende werde es wohl im Bund auf eine Koalition mit den Grünen hinauslaufen, aber schlechter als mit der SPD werde es aus christlicher Sicht nicht.

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