Ein Problem mit Tiefgang

Personalie Pofalla: Neben der Einführung von Karenzzeiten braucht es weitere Maßnahmen
Foto: dpa | Springt er auf den Zug auf oder nicht? Ronald Pofalla soll bald die Interessen der Deutschen Bahn in Brüssel und Berlin vertreten.
Foto: dpa | Springt er auf den Zug auf oder nicht? Ronald Pofalla soll bald die Interessen der Deutschen Bahn in Brüssel und Berlin vertreten.

Der angestrebte Wechseln von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla in die Vorstandsebene der Deutschen Bahn hat nicht nur eine gesellschaftliche Debatte über den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft ausgelöst, sondern auch für Irritationen bei dem ehemaligen Staatsunternehmen selbst geführt. Widerstand gegen eine Erweiterung des Vorstandes äußerte etwa Vize-Aufsichtsratschef Alexander Kirchner. Bahnchef Rüdiger Grube hat sich nun entschlossen, die finale Entscheidung zur Personalie Pofalla erst im März zu behandeln. Unser Autor Wolfgang Braun bezeichnet in seinem Diskussionsbeitrag die vorgeschlagene Karenzzeit beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft als wirkungsloses Placebo. Um Interessenkonflikte gar nicht erst entstehen zu lassen, müsse die Politik tiefergehende Ursachen angehen. Eine Stärkung der Rolle der Parlamente könnte dabei entscheidend sein.

Die Diskussion um den Wechsel des früheren Bundesministers im Bundeskanzleramt Ronald Pofalla hat die Diskussion um den Wechsel hochrangiger Politiker in die Wirtschaft neu entfacht. Wie nicht wenige politische Diskussionen der letzten Jahre erweckt jedoch auch diese Debatte den Eindruck, dass sie an der Oberfläche Wellen schlägt, ohne die tiefer liegenden Probleme zu erfassen. So sind beispielsweise Karenzzeiten ein Placebo, wenn es darum geht, Interessenkonflikte und den Missbrauch im Amt erworbener Kenntnisse und Beziehungen zu vermeiden. Hier ist sicherlich neben der Politik auch die Wirtschaft mit ihrem Lobbyismus-Verständnis in die Diskussion einzubeziehen.

Zum möglichen Wechsel Pofallas als Vorstandsmitglied zur Deutschen Bahn stellt die Opposition mittlerweile mit Recht die Frage, ob es sich bei diesem Wechsel überhaupt um einen Seitenwechsel handele. Wenn ein Unternehmen, das sich zu 100 Prozent im Staatsbesitz befindet und in dessen Aufsichtsrat mehrere Regierungsvertreter im Rang von Staatssekretären sitzen, einen Vorstandsposten für Kontakte zur Politik schaffen will, wirft das schon Fragezeichen dahingehend auf, ob es sich hier nicht eher um einen Versorgungsfall als um eine für das Unternehmen erforderliche Position handelt. Schließlich müssten die Interessen des Unternehmens Deutsche Bahn und seines Alleinaktionärs Bundesrepublik Deutschland so zusammenzuführen sein, dass hier keine besondere kostenträchtige Kontaktposition erforderlich wäre. Und auch in Brüssel sollte die Bundesregierung als Alleinaktionär eigentlich der beste Interessenvertreter der Deutschen Bahn sein, zumal es sich bei dieser um ein Infrastruktur-Unternehmen handelt und Infrastruktur schließlich eine Standortkomponente ist, welche ganz eindeutig eine politische Aufgabe ist.

Anders gelagert wäre der Wechsel eines Politikers in ein auch von den Eigentumsverhältnissen her privatwirtschaftliches Unternehmen oder einen Wirtschaftsverband. Ein Wechsel in eine fachliche Aufgabe wäre hier sicherlich völlig unproblematisch, und über Karenzzeiten brauchte man dann nicht zu diskutieren. Das weit verbreitete Verständnis des Abgeordnetenmandats als Karriereberuf, dessen Streben auf die Regierungsbank zielt, schließt solche unproblematischen Wechsel aber vielfach aus. Der frühe Wechsel vom Hörsaal direkt in den Plenarsaal ohne jegliche berufliche Erfahrung macht den späteren Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft schließlich nicht einfacher. Denn ohne berufliche Erfahrung in der Wirtschaft ist dieser Weg sicherlich in vielen Fällen versperrt. Da muss es nicht verwundern, wenn im Fall des Falles ein solcher Wechsel in die Lobbyisten-Rolle erfolgt, in der dann mehr die persönlichen Beziehungen aus früherer Tätigkeit als sachliche Kompetenz und argumentative Überzeugungskraft gefragt sind. Hier legt freilich auch die Wirtschaft ein nicht immer überzeugendes Verhalten an den Tag.

Der frühe Einstieg in die politische Karriere, der das Problem des Fehlens jeglicher beruflicher Erfahrung und damit auch Ausstiegsprobleme mit sich bringt, wird dadurch begünstigt, dass der nach dem derzeitigen Abgeordnetengesetz gestaltete Fulltime-Job für erfahrenere Personen in einer Position in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen kaum eine berufliche Alternative darstellen kann. Eine Tätigkeit, die zu einem erklecklichen Anteil von Parteisoldatentum bestimmt wird, beispielsweise durch die Verantwortung für den Stimmengewinn in einem Wahlkreis und damit verbundene Präsenzanforderungen, und deren Inhalte immer stärker von exekutiven Vorgaben bestimmt werden, wird selbst dann nicht attraktiv, wenn sie mit einer Einkommensverbesserung verbunden ist. Die Abwertung der Parlamente durch die Dominanz der Exekutive über die Legislative lässt ein Parlamentsmandat nicht unbedingt als einen Job erscheinen, der Gestaltungsmöglichkeiten einräumt und für den man eine gehobene Aufgabe in einem Unternehmen aufgibt.

Die Politik müsste sich, soll es zu einer fruchtbaren Wechselbeziehung zwischen Politik und Wirtschaft kommen, also grundlegend mit ihren Arbeitsstrukturen beschäftigen. Eine Stärkung der Parlamente könnte hier der entscheidende Schritt sein.

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