Ein Mindestlohn für Eltern

Die Betreuungsgeld-Debatte bekommt neue Akzente – Vorschlag aus Hessen. Von Jürgen Liminski
Foto: KNA | Eltern wird ein „Mindestlohn“ für ihre Erziehungsarbeit bisher verweigert.
Foto: KNA | Eltern wird ein „Mindestlohn“ für ihre Erziehungsarbeit bisher verweigert.

Es gibt zurzeit jeden Tag Gelegenheit, an die Rahmendaten für das Betreuungsgeld zu erinnern. Es geht nur um Jahr zwei und drei des Kindes, es geht außerdem nur um die Kinder, die nicht in einer Krippe betreut werden, und es geht ferner um hundert Euro ab 2013 und 150 Euro ab 2014, Beträge, die in anderen Ländern doppelt und dreimal so hoch sind, etwa in Frankreich und in Norwegen. Weitere Fakten sind: Ein Krippenplatz kostet etwa acht bis zehnmal so viel wie das Betreuungsgeld, nämlich im Schnitt tausend Euro pro Monat, und zu guter Letzt: Es gibt noch gar kein Gesetz, man diskutiert also über das Prinzip. Die bundesweit geführte Debatte, auch am Mittwoch im Bundestag, wird auf emotional hohem Niveau geführt. Das muss bei Prinzipien in Deutschland wohl so sein.

Ebenfalls prinzipieller Natur ist die am Mittwoch wieder ausgebrochene Debatte um den Mindestlohn. Auch hier scheinen die Positionen kaum miteinander vereinbar zu sein. Das Erstaunliche an beiden Themen ist ihre paradoxe Gegnerschaft. Das Betreuungsgeld, eine kleine Anerkennung für die Erziehungsleistung der Eltern, also eine Art Mindestlohn für Eltern, wird von der SPD, der Linken und Teilen der CDU mit überheblichem Ton (Herdprämie) abgelehnt, man verweigert mithin diese Anerkennung. Der Mindestlohn der Erwerbsbeschäftigung, mit dem eine Arbeits- oder Dienstleistung nach Mindestsätzen honoriert werden soll, wird von der FDP abgelehnt, aber von der Opposition gefordert. Einmal wird der Mindestlohn für bestimmte Menschen (Eltern) abgelehnt, dann von denselben Leuten wieder gefordert. Verkehrte Welten? Das Paradoxon löst sich auf, wenn man die Gründe betrachtet. Diejenigen, die am lautesten gegen das Betreuungsgeld wettern, haben die wenigsten Kinder: Politiker und Journalisten. 70 Prozent der Journalisten sind kinderlos, bei den Politikern im Bundestag waren es in der letzten Legislaturperiode etwa die Hälfte, jetzt dürften es nicht weniger sein. Sie haben keinen Bezug zur Wirklichkeit der Erziehung. Sie wissen nicht, dass das harte Arbeit ist. Familienarbeit, Familienmanagement ist Multi-Tasking, vor allem in den ersten Jahren des Kindes. Diese Leistung gehört zu den wesentlichen Aufgaben einer Gemeinschaft, sie sichert die Zukunft. Die Gegner wollen diese Aufgaben in sogenannte „professionelle Hände“, sprich in die Hände des Staates legen. Das allein zeigt die Beziehungslosigkeit zur Wirklichkeit der Erziehung. Diese Aufgaben sind personaler Natur, es geht nicht um materielle Produkte, sondern um Menschen.

Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in Hessen, Bettina Wiesmann, selbst Mutter von vier Kindern, sieht die Bedeutung der ersten Jahre und hat deshalb einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der den Mindestlohn der Eltern, vulgo Betreuungsgeld, auf das zweite Jahr konzentriert. Das hätte zwei Vorteile. Es würde verdoppelt auf 300 Euro und, so sagt sie im Gespräch mit dieser Zeitung, es würde „im empfindlicheren zweiten Lebensjahr der Kinder gezahlt – einmal, um tatsächlich die Bindungsvoraussetzungen für gute Bildung später leben zu können, andererseits aber auch, um den Eltern, die sich im zweiten Jahr dann intensiver um die Kinder kümmern, einen schnelleren Rückweg in die Vollerwerbstätigkeit zu ermöglichen. Darüber hinaus denken wir auch, man sollte den Kita-Besuch, die Tagespflege nicht ausschließen, aber dafür als Voraussetzung, als einzige Voraussetzung, eine Beschränkung der Erwerbstätigkeit in dieser Zeit vorsehen auf vielleicht 20 oder 30 Stunden pro Woche, wie es ja auch im Elterngeld heute der Fall ist.“

Das Argument, hier würde dann aber nichts eingespart, lässt sie nicht gelten, es sei „eine gute Investition in gute Entwicklungen unserer ja so wichtigen und nicht mehr so zahlreichen Kinder, auf die wir nicht verzichten können. Im Übrigen ist diese Leistung, dieses Vorhaben, ja Teil des Ausgabenprofils dieser Bundesregierung, nämlich des Koalitionsvertrages, und deshalb ist diese Stelle gar nicht die richtige, um hier eine Spardiskussion zu führen.“ Auch das neuerdings von der SPD vorgebrachte Argument der „Herzlosigkeit“, weil das Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger nicht vorgesehen sei, beziehungsweise auf die Sozialleistungen angerechnet werde, gehe an der sachlichen Debatte vorbei. Wiesmann: „Das wäre in meiner Vorstellung nicht anders. Ich halte diese Anrechnung für richtig. Es gibt sie im Elterngeld auch. In meinen Augen geht es dabei um die Wahrung des Lohnabstandsgebots. Es darf nicht sein, dass durch das Kumulieren mehrerer Sozialleistungen, die in sich alle berechtigt und richtig sind, in Summe ein Anreiz entsteht, sodass diejenigen, die zeitweise oder auch für längere Zeit nicht am Erwerbsleben teilnehmen konnten, dann auch abgehalten werden, sich darum wieder zu bemühen.“ Das sei eine Frage der „Abwägung, aber ich glaube, an dieser Stelle gebührt der Rückkehr von Menschen in die Erwerbstätigkeit aus einer schwierigen Situation der Vorrang gegenüber der gleichwohl sehr wichtigen Unterstützung und Anerkennung für Eltern in der frühkindlichen Betreuung“.

Wenn das Betreuungsgeld im Bundestag scheitern sollte – die Gegner sind jedenfalls kaum zu besänftigen –, könnte es sein, dass neben den heute unabwägbaren politischen Folgen die Länder das Betreuungsgeld als Landeserziehungsgeld aus eigener Kasse einführen. Das gibt es in Thüringen und in Bayern. Eigentlich aber ist der Vorschlag aus Hessen eine Fortentwicklung des Elterngeldes und damit auch der Idee, hier eine Lohnersatzleistung zu offerieren, weil jemand für eine gewisse Zeit den Beruf wechselt. Er wird Mutter oder Vater von Beruf. Diese Diskussion wurde vor zehn bis fünfzehn Jahren in Deutschland unter dem Stichwort Erziehungsgehalt sehr eifrig geführt. Es gibt zahlreiche Modelle, und auch Kongresse mit Fachleuten aus dem Ausland befassten sich damit. Der Vorschlag aus Hessen hat in diesem Sinn noch Schwachstellen, aber die Idee des Mindestlohns für Eltern geht in diese Richtung.

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