Die Lohnuntergrenze schützt Beschäftigte

... meint Karl-Josef Laumann, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA
Foto: dpa | Karl-Josef Laumann (CDU).
Foto: dpa | Karl-Josef Laumann (CDU).

Konrad Adenauer hat der CDU nach dem Zweiten Weltkrieg die Maxime mit auf den Weg gegeben, dass Wirtschaft und Politik den Menschen zu dienen haben – und nicht umgekehrt. Diese Leitlinie prägt die christliche Volkspartei CDU seit ihren Gründungstagen. Der Parteitag berät am Montag über ein Thema, das diese Grundüberzeugung berührt: Die 1 000 Delegierten entscheiden über die CDA-Forderung, eine allgemeine Lohnuntergrenze einzuführen, um Dumpinglöhne zu verhindern.

Der Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren gewandelt. Der Niedriglohnsektor ist stark gewachsen. Dort werden teils extrem geringe Löhne gezahlt. Mehr als eine Million Beschäftigte in Deutschland arbeiten für einen Stundenlohn von unter fünf Euro. Als Christlich-Soziale in der CDU sagen wir: Das kann unserer Partei nicht egal sein. Dagegen müssen wir etwas tun.

Niedrigstlöhne von wenigen Euro pro Stunde entstehen vor allem da, wo die Tarifpartnerschaft von Gewerkschaften und Arbeitgebern nicht mehr funktioniert. Der Organisationsgrad von Beschäftigten und Unternehmen nimmt ab. In Ostdeutschland arbeitet nur noch jeder zweite in einem Betrieb, der tarifgebunden ist. Es gibt „tarifvertragsfreie Zonen“. Dort legen faktisch die Arbeitgeber die Löhne fest. Einseitig festgelegte Löhne sind aber nie gerecht, weil sie eben nicht auf Augenhöhe ausgehandelt wurden. Arbeit hat Würde – und diese muss sich in der Entlohnung widerspiegeln.

Eine Lohnuntergrenze für alle Branchen würde Lohndumping unterbinden. Nicht die Politik, sondern eine Kommission der Tarifpartner soll die Höhe der Auffanglinie festlegen – und sich dabei am Mindestlohn der Zeitarbeit orientieren. Denn Leiharbeit gibt es branchenübergreifend. Der Tarifabschluss dieser Branche ist deshalb ein geeigneter Maßstab für eine allgemeine Lohnuntergrenze. Die Lohnfindung bleibt Sache der Tarifpartner. Aber wo die Tarifpartnerschaft nicht für würdige Löhne sorgen kann, da muss der Staat eine Auffanglinie einziehen. Die Würde von Arbeit zu verteidigen ist eine Pflicht, die sich aus dem christlichen Menschenbild ergibt. Diesem fühlt sich die CDU verpflichtet – heute wie zu Adenauers Zeiten! Schließlich ist die katholische Soziallehre eine der Wurzeln der Union.

Das gesellschaftliche Leitbild der CDU war und ist die Familie. Es gibt kein besseres Modell für das Zusammenleben von Menschen. Stabile persönliche Verhältnisse helfen dabei, Bindungen aufzubauen und eine Familie zu gründen und zusammenzuhalten. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist Erwerbsarbeit. Sie sichert Auskommen und emotionales Gleichgewicht. Dumpinglöhne zu verhindern, um Menschen Perspektiven zu öffnen – darum geht es auf dem Parteitag in Leipzig.

In der CDU herrscht Konsens, dass hier etwas passieren muss. Manche schlagen vor, weitere Branchenmindestlöhne einzuführen. Ich plädiere hingegen für eine einheitliche Lohnuntergrenze. Ein Flickenteppich von vielen verschiedenen Lohnuntergrenzen ist die schlechtere Lösung. Die Bundesregierung hat über das Entsendegesetz schon Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen geschützt. Aber wo es keine Tarifverträge gibt, da können auch keine allgemeinverbindlich erklärt werden. Der Ruf nach mehr Branchenmindestlöhnen reicht nicht aus. Wer Beschäftigte wirksam und verlässlich vor Lohndumping schützen will, der muss eine Lohnuntergrenze einziehen, die für alle Branchen und Regionen gilt.

Arbeit muss sich lohnen: Dafür steht die CDU. Wer acht Stunden am Tag arbeitet, der muss von seinem Gehalt auch leben können. Um Auswüchse im Niedriglohnsektor einzudämmen, brauchen wir eine Lohnuntergrenze. Ich hoffe, dass vom Parteitag in Leipzig nächste Woche das klare Signal ausgeht, dass die CDU entschlossen neue Wege im Kampf gegen Lohndumping gehen will.

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