Die von der Arbeitnehmerschaft der CDU angestoßene Mindestlohndebatte ist weder notwendig noch zielführend. Die CDU hat zu Mindestlöhnen eine klare programmatische Position. Danach ist die Lohnfindung Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgebern, nicht des Staates. Allgemeinverbindliche gesetzliche Mindestlöhne werden abgelehnt. Auf dieser Grundlage sind in den Jahren 2008/2009 das Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungsgesetz angepasst worden. Nach dem Entsendegesetz können für bestimmte Branchen Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn sie tariflich vereinbart sind. Aufgrund des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes kann das Bundesarbeitsministerium in Wirtschaftsbereichen ohne ausreichende Tarifbindung auf ...
Die Lohnfindung nicht politisieren
... fordert Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, MIT
