Kolumne

Die Caritas im Dilemma

kolumne: Die Caritas im Dilemma
Foto: Frankenhauser | Der Autor, Matthias Belafi, ist Politikwissenschaftler und stellvertretender Vorsitzender von Ordo Socialis.

Seitdem die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas am 25. Februar beschlossen hat, die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für die Altenpflege nicht zu unterstützen, hagelt es von allen Seiten Kritik: Die Caritas handle unsolidarisch und egoistisch und verwehre Tausenden von Mitarbeitern in Pflegeberufen eine bessere Bezahlung. 17 Inhaber sozialethischer Lehrstühle warfen der Caritas vor, ihre Gemeinwohlorientierung zugunsten institutioneller Interessen zu untergraben. Das kann man durchaus so sehen, allerdings überrascht die erschreckende Einseitigkeit der Stellungnahme der Sozialethiker. Denn in der gegebenen Konstellation konnte die Caritas nur verlieren, egal wie sie sich entscheidet.

Arbeitsbedingungen müssen besser werden

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Unbestritten ist, dass die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Pflege dringend verbessert werden müssen und dass von einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag viele Beschäftigte in privaten Pflegeunternehmen profitiert hätten. Unbestritten ist aber auch, dass die Caritas deutlich höhere Tarife zahlt. Ihr nun die Schuld an der prekären Situation anderer Pflegekräfte zu geben, verwechselt Ursache und Wirkung.

Die Motive der Anderen hinterfragen

Und die Sorge der Caritas ist ernst zu nehmen, dass ein allgemeinverbindlicher Tariflohn in Zukunft zum Maßstab der Refinanzierung durch die Kostenträger werden könnte, so dass eine Allgemeinverbindlichkeit langfristig zulasten der Caritas und ihrer höheren Löhne gehen könnte. In diesem Dilemma ist für die Caritas öffentlich nichts zu gewinnen.

Vor allem wären die Motive der im Pflegebereich schlecht organisierten Gewerkschaft Ver.di und des inhaltlich ihr nahestehenden und in der Altenpflege wenig repräsentativen Arbeitgeberverbands BVAP (der vor allem Arbeiterwohlfahrt, Arbeiter-Samariter-Bund und Volkssolidarität umfasst) zu hinterfragen. Sie wollen zwar Allgemeinverbindlichkeit für ihren Tarifvertrag, es ist aber noch nicht klar, ob sie sich selbst an ihn halten werden, wenn er nicht auch die Mitbewerber bindet.

Angriff auf den Dritten Weg

Schließlich ist mit der Initiative auch ein Angriff auf den Dritten Weg verbunden, der den kirchlichen Dienstgebern und Dienstnehmern eine einvernehmliche Lohnfindung ermöglicht. Dieses kirchliche Arbeitsrecht, das die Caritas mit ihrer ablehnenden Entscheidung ebenfalls sichern will, ist Ver.di schon lange ein Dorn im Auge. Dass katholische Sozialethiker den Generalangriff auf den Dritten Weg unterstützen und einen Lobgesang auf Ver.di anstimmen, greift sicher ebenfalls zu kurz.

Gerade weil es über eine eigene Mindestlohnkommission auch andere Wege gibt, die Löhne in der Pflege zu verbessern, die den Interessen von Caritas und Diakonie nicht schaden, dieser Weg von Ver.di und BVAP aber nicht eingeschlagen wird, sind Zweifel angebracht, ob es den Initiatoren nur um das Wohl der Pflegemitarbeiter geht oder nicht auch um ihre eigene Position und einen Angriff auf die Sonderstellung der kirchlichen Sozialverbände.

Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der KSZ.

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