Der Solidaritätszuschlag entzweit die Koalition

Abschaffen, auslaufen lassen, umbenennen?: Die Zukunft des Soli sorgt für Streit. Von Andreas Wodok
Foto: dpa | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen, den Soli insofern abzuschaffen, als er ihn in die Einkommenssteuer integrieren wollte.
Foto: dpa | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen, den Soli insofern abzuschaffen, als er ihn in die Einkommenssteuer integrieren wollte.

Abschaffen? Langsam auslaufen lassen? Oder einfach umbenennen? Seit 1991 gibt es – mit einer Unterbrechung – den Solidaritätszuschlag. Weil aber der „Aufbau Ost“ 2019 abgeschlossen sein soll, entfällt spätestens dann auch die politische Rechtfertigung für den Soli. Nun streiten die Parteien, was damit geschehen soll.

Zur Erinnerung: Als die „Ergänzungsabgabe zur Einkommens- und Körperschaftssteuer“ im Juni 1991 eingeführt wurde, sollten die Bundesbürger lediglich ein Jahr lang zusätzlich 7,5 Prozent ihrer Steuerschuld abführen. Tatsächlich wurde der Soli Mitte 1992 abgeschafft, allerdings nur vorübergehend. Von 1995 bis 1997 waren wieder 7,5 Prozent fällig, und seit 1998 beträgt der Zuschlag 5,5 Prozent.

Obwohl der Soli eine Steuer und im Gegensatz zu einer Abgabe nicht zweckgebunden ist, war er für die Bundesbürger von Anfang an mit der Unterstützung der ostdeutschen Bundesländer verbunden. Dass die damalige Bundesregierung damit auch den deutschen Anteil an den Kosten des Golf-Kriegs finanzieren wollte und dass durch das Solidaritätsgesetz auch die Mineralöl-, Versicherungs- und Tabaksteuern erhöht wurden, war schnell vergessen.

Inzwischen sind die ostdeutschen Bundesländer 25 Jahre alt und die einst „unumgänglichen Mehrausgaben“ für sie sind – auch angesichts der miserablen Zustände in einigen westdeutschen Ländern – nicht mehr zu rechtfertigen. Das gilt offenbar umso mehr, als auch der Solidarpakt 2019 ausläuft. Diese Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zum „Abbau teilungsbedingter Sonderlasten“ betrifft zwar nicht den Solidaritätszuschlag, sondern den Länderfinanzausgleich, diese Unter-scheidung macht heute aber kaum noch jemand – was zählt, ist allein Frage, ob Ostdeutschland weiterhin Unterstützung braucht oder nicht.

Nein, sagen CDU, CSU, SPD und auch die Grünen, allerdings will keiner auf die Steuereinnahmen verzichten. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hatte deshalb schon im vergangenen Jahr vorgeschlagen, den Soli insofern abzuschaffen, als er ihn in die Einkommenssteuer integrieren wollte. Sein Argument war, dass der Zuschlag mit dem Auslaufen der Ostförderung verfassungsrechtlich angreifbar werde, weil der Staat eine Ergänzungsabgabe „nicht endlos“ erheben dürfe.

Keine Steuererhöhungen: Das hat die Union versprochen

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer lehnen diesen Vorschlag mit dem Hinweis ab, dass die Union den Wählern versprochen habe, keine Steuern zu erhöhen. Stattdessen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“, haben sich Merkel, Seehofer und Schäuble nun darauf verständigt, den Soli ab 2020 über ein Jahrzehnt hinweg abzubauen, damit dem Bund nicht von heute auf morgen 18 Milliarden Euro verloren gehen – so viel soll der Soli im Jahr 2020 einbringen. Dieser Plan passt wiederum dem SPD-Vorsitzenden Gabriel nicht. Der Vize-Kanzler bezweifelt, dass der Zuschlag bis 2030 tatsächlich abgeschafft wird und favorisiert den ursprünglichen Plan Schäubles, also die Integration des Solis in die Einkommenssteuer bei gleichzeitiger Abschaffung der kalten Progression.

Ralph Brügelmann, Steuerexperte im Institut der deutschen Wirtschaft Köln, hält von all diesen Vorschlägen wenig. Sein erstes Argument: Im vergangenen Jahr hat der Bund 15 Milliarden Euro durch den Soli eingenommen, die entsprechenden Zuwei-sungen an die neuen Länder betrugen aber nur 5,8 Milliarden Euro. „Der Bund macht also durch den Soli ein Plus von gut neun Milliarden Euro“, kritisiert Brügelmann.

Sein zweites Argument betrifft die Einbindung in die Einkommenssteuer und den Abbau der kalten Progression. „Das grenzt an Irreführung“, sagt der Steuerexperte. Gabriel wolle erst die Steuern erhöhen, um dann später auf heimliche Steuererhöhungen zu verzichten. „Der Soli ist reif für die Geschichtsbücher“, so Brügelmann.

Ein Blick in die Gesetzbücher legt allerdings einen anderen Ausgang nahe. In der Drucksache 12/220 vom 11. März 1991 haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP nicht nur erklärt, warum und wofür sie den Solidaritätszuschlag brauchen. Unter Punkt C des Gesetzentwurfs haben sie auch die Alternativen aufgeführt. Dort steht nur ein einziges Wort: „Keine.“

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