Der Präsident zückt den Rotstift

Donald Trumps Haushaltsentwurf lässt die ärmere Bevölkerung links liegen und dürfte kaum eine Mehrheit im Kongress finden. Von Friedrich von Westphalen

Es ist fast zum Haareraufen, schon wieder ein Desaster: Donald Trump bläst jetzt ein eiskalter Wind vom Kapitol her ins Gesicht, nachdem er den Entwurf des Budgets für das Jahr 2018 öffentlich gemacht hat. Dass die Demokraten seine Pläne vor allem wegen seiner fast rigide zu nennenden Kürzung der Gesundheitsvorsorge (Medicaid) ablehnen, war vorauszusehen. Aber auch nicht wenige Republikaner sind zur Überzeugung gelangt, dass die vorgesehene Einsparung von 800 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren vor allem die armen Amerikaner ins Mark trifft, und damit eben auch einen Großteil der Wähler der republikanischen Couleur.

Den von Trump vorgelegten Entwurf kann man kaum mit dem Etikett „sozialverträglich“ bewerten, auch wenn sichergestellt ist, dass die Renten nicht angetastet werden und dass Amerikaner über 65 Jahre – wie bisher – im staatlichen Gesundheitssystem aufgefangen werden. Doch die Staatsverschuldung wächst und wächst. Im Mittelpunkt stehen nämlich beträchtliche Erhöhungen des Verteidigungshaushalts und des Haushalts für das Heimatministerium, mit denen allein die Trump-Wähler nicht zufriedengestellt werden können.

Es gehört zu den in der amerikanischen Fiskalpolitik nur schwer zu vereinbarenden Widersprüchen, dass Trump neben den Kürzungen im sozialen Bereich auch weit-reichende Steuerkürzungen vorschlägt. Hier soll ein Gesetz Wirkungen entfalten, das bisher nur in Lehrbüchern seinen Platz gefunden hat: Steuerkürzungen führen zu mehr oder weniger erheblichen Einnahmeausfällen zum Nachteil der öffentlichen Haushalte, das ist simple Mathematik. Haushaltsdefizite haben die USA ohnedies schon reichlich: Im Jahr 2016 waren es satte 108 Prozent des BIP. Doch Trump meint, dass erhebliche Steuererleichterungen zugunsten der Reichen, des Mittelstandes und vor allem auch der Unternehmen neue Wachstumsimpulse für die amerikanische Wirtschaft setzen. Diese führen dann – so das Gesetz – wegen eines immer mehr ausgreifenden Wachstums der Wirtschaft zu Steuermehreinnahmen. Um das Haushaltsdefizit bis zum Jahr 2027 auszugleichen, rechnet die Administration mit einem recht unrealistischen Wachstum von drei Prozent pro Jahr.

Ursächlich für eine ablehnende Einschätzung ist unter anderem die demographische Entwicklung im Land. Beständige Wachstumsraten in dieser Größenordnung werden in der Regel nur jungen Unternehmen zugeschrieben, sind vor allem der rasanten technischen Innovation – Stichwort: Silicon Valley – zu verdanken, nicht aber das Tribut des Alters und der nicht auf die Digitalisierung vorbereiteten Arbeitskräfte. Bis 2024 wird der Prozentsatz der über 65-Jährigen in Amerika auf satte 38 Prozent ansteigen, während die Zahl der Erwachsenen nur um etwa neun Prozent zunehmen wird. Die sehr skeptische Einschätzung des Haushalts bezieht sich aber auch auf den Plan der Administration, im „Rust Belt“ des Landes die dort abgetakelte Schwerindustrie wiederzubeleben, was Trump „seinen“ dortigen Wählern ja versprochen hat.

Es ist also nur schwer zu sehen, wie Trump seinen Haushalt so abändern kann, dass er den Kongress in absehbarer Zeit passieren wird. Derweilen vollzieht sich im Verhältnis zwischen Dollar und Euro eine nachhaltige Entwicklung zugunsten des Euro. Als Trump die Wahl gewonnen hatte, schossen die Börsen in die Höhe, vor allem in New York, aber auch in Frankfurt. Die Investoren ergriff freudige Zuversicht, dass die neue Politik des Weißen Hauses noch mehr Wachstumsimpulse setzen würde, in erster Linie im Bereich der Infrastruktur des Landes. Inzwischen aber haben sich starke Finanzströme von Amerika nach Europa hin bewegt; der Wechselkurs des Euro zum Dollar hat sich sehr erfreulich für die Eurozone entwickelt. Die Stärke des Euro befeuert den Export, was vor allem auch Deutschland als „Exportweltmeister“ zugute kommt, freilich nicht immer zur Freude des Weißen Hauses oder des neuen französischen Präsidenten. Man wird gespannt abwarten, was hier der bevorstehende Gipfel der G20-Staaten in Hamburg erbringen wird, sowohl im Blick auf die Freiheit des Welthandels als auch in Bezug auf die Pläne von Trump, das amerikanischen Handelsbilanzdefizit im Zeichen des Protektionismus künftig entscheidend abzubauen.

Einige Sorge bereitet allerdings den Börsianern, dass das amerikanische Justizministerium einen Sonderermittler eingesetzt hat, um unter anderem der Frage nachzugehen, ob denn Trump nicht im Blick auf die angebliche Russland-Connection das betrieben hat, was man gemeinhin „Behinderung der Justiz“ nennt. In den letzten Tagen wurde auch bekannt, dass der Multimilliardär George Soros in gigantischen Größenordnungen Wetten auf einen „crash“ abgeschlossen hat, weil er darauf spekuliert, dass die Tage des neuen Präsidenten gezählt sein könnten. Auf der anderen Seite ist aber auch zu beobachten, dass die Börsenkurse – diesseits wie jenseits des Atlantiks – im Augenblick nicht mehr die permanenten Zuckungen und Irritationen, die Unberechenbarkeiten und Widersprüche der Politik Donald Trumps selbst in hektischen Volten nachvollziehen. Die Börsen bleiben erstaunlich ruhig und gelassen; offenbar haben sich die Investoren daran gewöhnt, dass Konturen und Inhalte der amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik schlicht erratisch sind, so dass es ratsam ist, dieses ständige Hin und Her als für die Börse irrelevant zu marginalisieren. Das muss freilich nicht auf Dauer so bleiben.

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