Berlin

Der Gesetzgeber liefert

Ein neues Lieferkettengesetz soll sicherstellen, dass bei Zulieferern von deutschen Unternehmen bestimmte soziale Standards eingehalten werden. Ist das umsetzbar?

Modeproduktion in Bangladesch
Eine Textilfabrik in Dhaka in Bangladesch. Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass auch dort soziale Standards eingehalten werden. Foto: dpa

Nicht alles, was sauber und fein glitzernd auf unseren Verkaufstheken landet, ist sauber und fair hergestellt. Das wissen auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Sie wollen im Herbst ein Lieferkettengesetz auf den parlamentarischen Weg bringen. Es soll deutsche Unternehmen verpflichten, angesichts von Kinderarbeit und Hungerlöhnen in Entwicklungsländern im Rahmen ihrer globalen Lieferketten auf Arbeitsbedingungen, sowie die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards zu achten. Insbesondere die Textilindustrie steht dabei im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.

Die Forderung der Befürworter, die sich zum Teil schon seit Jahren für eine solche Regelung einsetzen: Unternehmen müssen Verantwortung dafür übernehmen, was in den Ländern passiert, in denen sie ihre Produkte produzieren und unter welchen Umständen. Bislang gilt eine rechtlich bindende unternehmerische Sorgfaltspflicht zwar in Deutschland oder anderen europäischen Ländern. Sobald die Produktion jedoch in andere Länder verlagert wird, ist eine rechtliche Inanspruchnahme der Unternehmen, für das, was im Produktionsprozess geschieht, kaum möglich.

Handelsverband befürchtet Benachteiligungen

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland,  Stefan Genth, sieht eine massive Benachteiligung auf die deutschen Handelsunternehmen zukommen. Ein nationales Lieferkettengesetz bringe im internationalen Wettbewerb nicht nur höhere Kosten, sondern auch erhebliche Rechtsunsicherheiten mit sich. „Die Unternehmen dürfen nicht als Ersatzpolizei für die Einhaltung von Recht und Gesetz in den Produktionsländern herhalten“, macht Genth deutlich. Das überfordere die Unternehmen und sei der falsche Ansatz. Es gelte viel mehr, von staatlicher Seite in der Entwicklungszusammenarbeit die Behörden vor Ort zu stärken. So könne man für alle Seiten verlässliche Rahmenbedingungen herstellen. Die Unternehmen hätten im Übrigen mit zahlreichen Eigeninitiativen, beispielsweise im Rahmen des Textilbündnisses, bereits erhebliche Verbesserungen erreicht. „Wir brauchen einen kooperativen Ansatz. Wenn der Staat die Verantwortung ausschließlich bei den Unternehmen ablädt, ist das keine konstruktive Lösung“, fordert Genth gegenüber der „Tagespost“.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Gesetzesinitiative. Sie sei eine logische Konsequenz der gescheiterten freiwilligen Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

Kolping International: „Wichtiger Schritt“

Kolping International hat als katholischer Verband, der in 60 Ländern der Erde aktiv ist, einen breiten Blick auf das globale Geschehen. Generalsekretär Markus Demele nennt das geplante Gesetz gegenüber der „Tagespost“ einen „wichtigen Schritt“. Dabei gehe es allerdings nicht um die Qualität, sondern eben auch um deren Entstehung. „Das betrifft jeden einzelnen Schritt der Wertschöpfung durch die Lieferkette hindurch, also nicht nur das, was in der eigenen Fabrik passiert ist, sondern auch, was in den Zuliefererbetrieben geschehen ist“, ergänzt Demele. Der Primat des Menschen vor dem Kapital, eine Wirtschaft, die dem Menschen dient und die Natur nicht übernutzt, faire Lebenschancen für alle Menschen der Erde nicht als Almosen, sondern als Recht, das sich aus ihrer Geschöpflichkeit speist; all das seien, so Demele, seit der Enzyklika „Rerum novarum" von Papst Leo XIII. 1891 unverhandelbare Positionen der katholischen Soziallehre. Deshalb gehörten Bistümer, Verbände und andere kirchliche oder kirchennahe Einrichtungen zum Unterstützerkreis der Initiative Lieferkettengesetz.

Der Kolping-Generalsekretär räumt ein, dass durch ein solches Gesetz zusätzliche Kosten auf die Unternehmen zukommen: „Allerdings sind sie überschaubar. Darüber hinaus wird es deutlich fairer, wenn alle Unternehmen gezwungen sind, sich daran zu halten.“ Wegen der gleichen Wettbewerbsbedingungen sei es allerdings wichtig, ein solches Gesetz möglichst auf europäischer Ebene zu etablieren.

Demele sieht allerdings nicht nur die Unternehmen in der Pflicht, sondern auch die Konsumenten. „Muss es denn wirklich in diesem Primark-Konsum-Stil jede Woche irgendwas Neues sein, dass dann nur zweimal angezogen wird?“, fragt der Generalsekretär. Das betreffe nicht die Mehrheit der Menschen, sei aber einer der Gründe, warum Papst Franziskus fordere, einen Wandel der Konsumgewohnheiten zu entwickeln, hin zu dem, wie es vielleicht früher mal gewesen ist, wo Dinge auch mehr wertschätzt wurden.

Nass: „Populistische Mogelpackung“

Der Fuldaer Sozialethiker Elmar Nass hält das geplante Lieferkettengesetz allerdings für eine „populistische Mogelpackung“. Wenn die Sanktionierung von Unternehmen den Schutz der Menschenrechte zum Ziel habe, dann dürften deutsche Unternehmen in China überhaupt nicht mehr produzieren. Aber da traue sich keiner ran. „Ein solches Gesetz mit zweierlei Maß relativiert und seziert also die Menschenwürde, statt sie zu schützen“, ergänzt Nass. Solange diese Inkonsequenz nicht behoben sei, sollten statt Verboten und Sanktionen besser europäisch abgestimmte Anreizmechanismen greifen, die das Verantwortungsbewusstsein der Unternehmen fördern. „Nur wer den Mut hat, mit aller Konsequenz auch die Würdefrage auf China zu beziehen, der darf über ein Lieferkettengesetz ernsthaft nachdenken“, macht Nass deutlich.

BKU-Vorsitzender: „Kausalität und Haftung beachten“

Der Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), Ulrich Hemel, sieht natürlich eine Verantwortung des Unternehmers bei der Organisation seiner Handelsbeziehungen. „Wir dürfen aber die Prinzipien von Kausalität und Haftung nicht auseinanderfallen lassen“, fordert er. Während eine Kontrolle auf der ersten Ebene möglich und zumutbar sei, werde dies mit jeder weiteren Ebene der Lieferkette zunehmend schwieriger und somit auch nicht mehr juristisch zurechenbar.

Eine gesetzliche Regelung, die über diese erste Ebene hinausgeht, hält Hemel daher für problematisch. Das heißt aber nicht, dass die Verantwortung des Unternehmers nach dieser ersten Ebene endet. Wenn er den Verdacht habe, dass bei einem seiner Handelspartner in der Lieferkette etwas nicht in Ordnung sei, müsse er das deutlich ansprechen und gegebenenfalls auch Maßnahmen ergreifen.

Ein Lieferkettengesetz bringt also eine Fülle von Herausforderungen mit sich, die es zu bewältigen gilt. Dabei gibt es neben der Verantwortung der Unternehmer für die Entstehung der von ihnen vertriebenen Produkte aber auch die Verantwortung von uns als Konsumenten. Wir wissen sehr wohl, dass sehr günstige Preise im Textilhandel, aber auch im Lebensmittelhandel zumeist einen Rückschluss auf die Produktionsbedingungen oder die Qualität der Ware zulassen. Deshalb machten wir es uns zu leicht, wenn wir und hinter einer gesetzlichen Übertragung der Verantwortung auf die Unternehmen verstecken würden. Wir selbst entscheiden mit unserer Nachfrage an der Ladentheke auch über das Angebot des Unternehmens. Als Kunde sind wir schließlich auch ein Teil der Lieferkette und als Abnehmer ein ganz entscheidender.

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