Das Recht als „Wirtschaftsgut“

Rein rechtsstaatlich lässt sich der Ecclestone-„Deal“ nicht in Frage stellen. Der fade Beigeschmack hat andere Gründe. Von Friedrich von Westpahlen
Foto: dpa | 100 Millionen Dollar bezahlt und als freier Mann das Gericht verlassen: Bernie Ecclestone mit seinem Anwalt Norbert Scharf. Ein „normaler“ Angeklagter kann sich solch einen Star-Anwalt nicht leisten.
Foto: dpa | 100 Millionen Dollar bezahlt und als freier Mann das Gericht verlassen: Bernie Ecclestone mit seinem Anwalt Norbert Scharf. Ein „normaler“ Angeklagter kann sich solch einen Star-Anwalt nicht leisten.

„Kassenjustiz“, jedenfalls aber „Klassenjustiz“ ätzten einflussreiche Medien, um ihren Unmut über den Ausgang des Strafverfahrens gegen Bernie Ecclestone freien Lauf zu lassen. Für den Riesenbetrag von 100 Millionen Dollar hat das Landgericht München mit Zustimmung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung das gegen Ecclestone anhängige Strafverfahren wegen des Verdachts der Bestechung eingestellt. Ecclestone ist ein freier Mann. Strafrechtlich bleibt kein Makel auf seiner Weste zurück.

Entscheidend für die auch von der Staatsanwaltschaft angeregte Einstellung des Verfahrens gegen eine extrem hohe Geldauflage nach Paragraph 153 a Strafprozessordnung war das bisherige Ergebnis der Beweisaufnahme. Das wird vielfach bei der Kritik an der Entscheidung des Münchner Landgerichts übersehen. Doch alle Prozessbeobachter waren sich im Ergebnis darin einig, dass die bislang vom Gericht vernommenen Zeugen nicht schlüssig den Tatbestand der Bestechung des ehemaligen Landesbankers Gribkowsky bestätigen konnten. Die Kammer selbst äußerte „erhebliche Zweifel“ daran, dass Ecclestone „die Amtsträgereigenschaft“ von Gerhard Gribkowsky „erkannt hat“.

Auf den ersten Blick ist das fast ein wenig verwunderlich. Denn eben dieser Gerhard Gribkowsky war im Jahr 2012 von der gleichen Strafkammer wegen des erwiesenen Vorwurfs der Bestechlichkeit zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden: Bernie Ecclestone hatte dem Landesbanker einen Betrag von 44 Millionen Dollar – fein säuberlich getarnt über Auslandsfirmen – gewährt, damit die Landesbank Bayern ihre Anteile von der Formel 1 einem Investor überließ, der Bernie Ecclestone genehm war. Und so lautete dann die kurzschlüssige Gleichung: Wo einer wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit zur Überzeugung eines Gerichts bestochen worden ist und deshalb rechtskräftig verurteilt wurde, da muss auch der Tatbestand der Bestechung – verübt von Bernie Ecclestone – gegeben sein.

Das ist, wie die Juristen zu sagen pflegen, „objektiv“ zutreffend und auch logisch zwingend, weil es auf die Gleichung von Opfer und Täter hinausläuft. Doch der entscheidende Punkt: Gerhard Gribkowsky ist Landesbanker und damit ein „Amtsträger“; er ist eben kein „gewöhnlicher“ Banker. Daher drehte sich die Beweisaufnahme vor dem Landgericht in München auch in den vergangenen Monaten vornehmlich um eben diese Frage: Wusste Bernie Ecclestone, dass sein „Kontrahent“ Gribkowsky den Status eines „Amtsträgers“ als Banker hatte? Denn Ecclestone durfte nur dann wegen des Vorwurfs der Bestechung zur Verantwortung gezogen werden, wenn er erwiesenermaßen dieses Wissen hatte.

Genau dieses Defizit hatte die Beweisaufnahme mehr oder weniger schlüssig zutage gefördert. Daher hatte das Landgericht nur zwei Möglichkeiten: Die eine lief darauf hinaus, die Beweisaufnahme bis in die letzten Verästelung fortzusetzen. Das hätte vermutlich mit einem Freispruch, zumindest aber mit einem sich auch in die Revisionsinstanz erstreckenden Verfahren geendet. Doch die Einvernahme von Gerhard Gribkowsky hatte bereits früh ergeben, dass dieser nicht nur „Gedächtnislücken“ einräumen musste, sondern dass auch keineswegs als geklärt angesehen werden konnte, sein deutsch-rechtlicher Status als Banker und „Amtsträger“ sei Ecclestone als britischem Staatsbürger hinreichend deutlich erkennbar geworden.

So besannen sich Staatsanwaltschaft und Gericht auf einen „Deal“. Dieser ist für diese Variante der strafprozessualen Verständigung in Paragraph 153 a Strafprozessordnung mit der Maßgabe angesprochen: Das Verfahren kann mit Zustimmung des Gerichts gegen eine Geldauflage – ausgerichtet an den Vermögensverhältnissen des Angeklagten – immer dann eingestellt werden, wenn „die Schwere der Schuld nicht entgegensteht“. Entgegen vielfältiger Behauptungen handelt es sich bei dieser Norm also nicht um eine solche, die allein auf die Kleinkriminalität zugeschnitten ist. Vielmehr lag dieser „Deal“ praktisch in der Luft, weil der Nachweis einer vorsätzlichen Bestechung eines „Amtsträgers“ sich gegen Bernie Ecclestone bislang kaum hatte erhärten lassen. Daher ergriff die Verteidigung die Chance, mit der Staatsanwaltschaft eine Verständigung über die Beendigung des Verfahrens abzuklären.

Auch kann keine Rede davon sein, dass sich Ecclestone, dem der Ruf des Milliardärs vorauseilt, schlicht freigekauft hat, was das Wort von der „Kassenjustiz“ schlüssig begründen würde. Denn die Verteidigung hatte dem Gericht noch am letzten Verhandlungstag eine Aufstellung über das Vermögen des Formel-1-Chefs einschließlich seiner Steuerbescheide überlassen. Drei Stunden hat sich das Gericht mit den Zahlen und damit mit der Prüfung der Vermögensverhältnisse des Angeklagten befasst, um dann seine Zustimmung zur Geldauflage von 100 Millionen Dollar und zur Einstellung des Verfahrens zu erteilen, die Ecclestone durchaus empfindlich trifft.

Das alles, was vor dem Landgericht München abschließend entschieden wurde, wird man rechtsstaatlich kaum ernsthaft in Frage stellen können. So gesehen ist der Vorwurf der „Klassenjustiz“ zugunsten von Bernie Ecclestone kaum stichhaltig zu begründen. Es bleibt gleichwohl ein „Geschmäckle“. Das aber liegt auf einer ganz anderen Ebene.

Denn die in großen Wirtschaftsstrafverfahren tätigen Anwälte sind teuer; kein „normaler“ Angeklagter kann sie sich leisten. Sie verfügen zudem – und das ist ihre „Mitgift“ für den Mandanten – in aller Regel über ganz exzellente „Verbindungen“ zur Justiz und nicht zuletzt zur Presse. Über lange Jahre hinweg haben diese wenigen Anwälte durch persönliche Verlässlichkeit und absolute Verschwiegenheit, vor allem durch hohe Professionalität eine Reputation aufgebaut, die ihnen oft sehr hohen Respekt und Anerkennung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften verschafft.

Beste Medienbeziehungen für den „Kampf ums Recht“

In der Regel pflegen sie auch keine „konfrontative Verteidigung“, weil sie aus langer Erfahrung wissen, dass diese – angefangen von aggressiven Befangenheitsanträgen bis zu halbseidenen Beweisanträgen – die Verfahren unnötig in die Länge ziehen und damit die öffentliche Vorverurteilung ihrer Mandanten mitunter ins Unerträgliche steigern. Deswegen wird auch heute von diesen Verteidigern grundsätzlich kein Großverfahren geführt, bei dem sie nicht einen PR-Stab mit allerbesten Beziehungen zu den großen Wirtschaftsmedien hinzuziehen. Denn der „Kampf ums Recht“ in der medialen Öffentlichkeit ist mindestens so wichtig wie der im Gerichtssaal.

Diese in allen Großverfahren zu beobachtende „Doppelstrategie“ der Strafverteidiger ist seit langen Jahren bekannt. Der Fall „Hoeness“ oder der Fall „Ackermann“ (Mannesmann) und jetzt die causa „Ecclestone“ liegen alle auf der gleichen Linie. Die damit sichtbar werdende „Klassenjustiz“ zugunsten der Wohlhabenden und der „Reichen“ mag man bedauern und im Namen der Gerechtigkeit den Gleichheitssatz deklinieren und von der „Blindheit“ der Göttin Justitia schwärmen; man wird an alledem nichts ändern.

So lange aber wie jetzt in München dem Buchstaben des Gesetzes entsprechend verfahren wird, kann man die so zutage tretenden Ergebnisse einer Art „Kassenjustiz“ zwar ablehnen und mit Kritik überschütten. Doch man wird die im Hintergrund liegende Erkenntnis schlicht akzeptieren müssen: Recht ist im Rahmen wirtschaftsrechtlicher Großverfahren letztlich auch ein „Wirtschaftsgut“.

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