China in Afrika: Geschäft ist Geschäft

Peking zeigt kein Interesse an Entwicklungspolitik, Armutsbekämpfung und Stärke der Demokratie

Afrika steht auf der aktuellen chinesischen außenpolitischen Agenda ganz oben. Man merkt es an der gestiegenen Reisediplomatie und den Besuchen von führenden Politikern auf dem afrikanischen Kontinent. Afrika dient China nicht nur als Rohstofflager, Investitionsstandort und Absatzmarkt, sondern mittelfristig als außenpolitisches Übungsfeld auf dem Weg zur Supermacht. Europa dagegen hat offensichtlich bislang nicht erkannt, was sein Nachbar Afrika alles zu bieten hat: Bodenschätze, Kooperation und Millionen potenzieller Konsumenten. In Frankreich etwa sprechen Politiker und Analysten noch mehr als 40 Jahre nach Beendigung der französischen Kolonialherrschaft weiterhin von Afrika als „unserem Hinterhof“. Zwar lädt Frankreich alle zwei Jahre so gut wie alle afrikanischen Staats- und Regierungschefs zum französisch-afrikanischen Gipfel ein, um mit ihnen über Entwicklungspolitik, Armutsbekämpfung und die Stärkung der Demokratie in Afrika zu sprechen. Doch mehr als bescheidene Ergebnisse haben diese spektakulären Veranstaltungen bislang nicht gebracht.

Chinas Spitzenpolitiker kümmern sich erst gar nicht um so sensible Themen. Ihnen geht es um Geschäfte, um Naturressourcen und um die Zusammenarbeit in der internationalen Politik. Mit „Reise der Freundschaft und Zusammenarbeit“ waren somit die jüngsten Staatsbesuche des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao in fünf Ländern überschrieben. Der chinesische Außenminister Yang Jiechi sagte anschließend, durch die Staatsbesuche von Hu Jintao in Saudi-Arabien, Mali, Senegal, Tansania und Mauritius seien die freundschaftlichen Beziehungen zwischen China und den asiatisch-afrikanischen Ländern vertieft worden. China und Saudi-Arabien hatten ihre diplomatischen Beziehungen erst vor zehn Jahren aufgenommen. Hus Visite unterstreicht die zunehmende Bedeutung der rohstoffreichen Arabischen Halbinsel für Peking.

Ein besonderes Augenmerk aber gilt seit langem der Entwicklung der chinesisch-afrikanischen Beziehungen. So kündigte Hu auf seiner zweiten Afrika-Reise seit seinem Amtsantritt eine Erhöhung der Entwicklungshilfe für afrikanische Länder und die teilweise Streichung von Auslandsschulden an. Auf seiner ersten Afrika-Tour im Jahr 2006 hatte Hu massive Zollsenkungen, Schuldenerleichterungen und eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe für Afrika innerhalb von drei Jahren vereinbart. Es fällt dabei auf, wie sehr sich diesmal „Radio China International“, der staatliche Auslandsrundfunk der Volksrepublik China, bemühte, dem Eindruck entgegenzuwirken, als gehe es Peking speziell um die Gewinnung von Rohstoffen. So betonte der stellvertretende Leiter des Asien-Afrika-Forschungsinstituts an der chinesischen Akademie für moderne internationale Beziehungen, Xu Weizhong, die vom chinesischen Staatspräsidenten besuchten vier afrikanischen Länder seien nicht reich an natürlichen Ressourcen. Dies beweise, dass die chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit sich nicht nur auf den Bereich der Rohstoffe erstrecke. Die Kooperation im Energiesektor sei lediglich ein Bestandteil der umfassenden Beziehungen zwischen China und Afrika.

In diesem Punkt sieht Denis Tull von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ in Berlin China im Vorteil, weil es Afrika – anders als der Westen – seine Hilfe ohne Vorbehalte anbietet und dafür wertvolle diplomatische Unterstützung seiner internationalen Interessen erhält. „Wo westliche Regierungschefs Terror, Korruption, Flüchtlinge und den Zerfall staatlicher Institutionen sehen, nehmen die Chinesen ihre Chancen wahr“, schrieb der Afrika-Experte in einer Analyse der chinesisch-afrikanischen Beziehungen. „Afrikanische Führungspersönlichkeiten sind hoch erfreut, dass ihnen Chinas Spitzenpolitiker Predigten über Menschenrechte, gutes Regieren und Transparenz ersparen“, fügte er hinzu.

So ist China aktuell dabei, Afrika ökonomisch zu erobern. Allein die chinesische Migration nach Afrika – meistens sind es Straßenhändler – hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verstärkt und ist unübersehbar. Mehr als eine halbe Million Chinesen sind in den vergangenen Jahren nach Afrika gekommen. Tendenz steigend. Der senegalesische Journalist Adama Gaye begründet dies gegenüber der Zeitschrift „Das Parlament“ so: „Anders als die Kredite westlicher Geberländer sind die chinesischen Finanzspritzen und Investitionen nicht an politische Konditionen geknüpft, wie beispielsweise Demokratie, Transparenz und die Einhaltung von Menschenrechten. Für Politiker vom Schlage Mugabes in Simbabwe besitzt das chinesische Modell viel mehr Anziehungskraft als das des Westens. Das gilt nicht nur für die Politiker. Auch die einfachen Menschen haben kein Vertrauen in die Demokratie und betrachten den Aufstieg Chinas als ein Vorbild. Sie hoffen, ein ähnliches Wirtschaftswunder zu erleben. Die chinesische Entwicklungshilfe und Investitionen sowie die wachsenden Süd-Süd-Handelsbeziehungen bieten eine Alternative zum bisher dominanten Westen und vergrößern die Handlungsspielräume afrikanischer Länder.“ Vielen Regimen, etwa im Sudan, kommt das zunehmende Engagement Chinas in Afrika sehr gelegen, meint Gaye. Es festige deren Strukturen und vermeide unbequeme Kritik an der jeweiligen Menschenrechtspolitik, um die es in China selbst ja auch nicht allzu gut bestellt sei.

Der senegalische Journalist zeigt sich über diese Entwicklung besorgt: „Zum Teil betrachte ich den wachsenden Einfluss Chinas als eine Art von Re-Kolonisierung. Afrika ist dabei, seine erst mühsam errungene Souveränität zu verlieren. Gleichzeitig schwindet der positive Einfluss des Westens auf dem Kontinent wie demokratische Prinzipien und Erhalt oder Etablierung von grundlegenden Menschenrechten. Diktatorische Regime werden gestützt und künstlich am Leben erhalten.“ Kurzfristig profitieren nach Ansicht Adama Gayes viele Afrikaner von dem chinesischen Engagement, etwa durch die Entsendung von medizinischem Pflegepersonal. Er befürchtet allerdings, dass viele Afrikaner dem chinesischen Einfluss mit großer Naivität begegnen und eine weitere historische Enttäuschung erleben werden. „Letztendlich ist diese Entwicklung auch auf das Versagen des Westens – seine Scheinheiligkeit und Ignoranz gegenüber Afrika – zurückzuführen. Es ist einfach nicht glaubwürdig, weltweit Globalisierung zu propagieren und gleichzeitig afrikanische Produkte von westlichen Märkten fernzuhalten.“

Immer enger werden die Handelsbeziehungen zwischen China und dem afrikanischen Kontinent. Die Exporte der Volksrepublik nach Afrika hatten 2008 ein Volumen von rund 51 Milliarden Dollar (rund 40 Milliarden Euro), das waren etwa 36 Prozent mehr als im Vorjahr, wie die nationale Statistikbehörde in Peking mitteilte. China liefert vor allem Autos, Motorräder, Maschinen, Stahl, Textilien und Schuhe auf den Kontinent. Zugleich importierte die Volksrepublik im vergangenen Jahr Waren im Wert von 56 Milliarden Dollar aus Afrika, ein wertmäßiges Plus von 54 Prozent. Damit verzeichnete China im vergangenen Jahr ein deutliches Defizit im Handel mit Afrika, nach einem leichten Plus im Jahr zuvor. Der wichtigste Handelspartner der Volksrepublik in Afrika war im vergangenen Jahr Angola, der größte chinesische Öllieferant auf dem Kontinent. Dahinter rangiert Südafrika. China hat seinen Handel mit Afrika seit der Jahrtausendwende verzehnfacht, vor allem um der boomenden Wirtschaft in der Volksrepublik ausreichend Rohstoffe wie Öl, Mineralien und Holz zu sichern.

Neben den Rohstoffen nutzt China Afrika aber auch zunehmend als Absatzmarkt für seine Produkte. Dies sind nicht nur chinesische Waffen, die immer wieder in den Kriegsgebieten Afrikas auftauchen, sondern vor allem Textilien. Die Volksrepublik versucht durch Investitionen in afrikanische Textilfabriken, westliche Importbeschränkungen zu umgehen. Das geht zu Lasten der lokalen Industrie. In Teilen Nigerias brach die Textilproduktion zusammen, weil sie nicht mit chinesischen Billigimporten mithalten konnte. In Südafrika kommen 80 Prozent der verkauften T-Shirts aus dem Reich der Mitte. „Chinesischer Reis, chinesisches Palmöl, chinesische Baumwolle, Kochtöpfe, Spielzeug – die machen unsere Märkte kaputt!“, hört man allenthalben, wenn man sich auf den großen Märkten in Westafrika umhört.

Hinzu kommt ein anderer Aspekt: Menschenrechtler sehen das chinesische Engagement in Afrika besonders kritisch, weil Peking auch enge Wirtschaftskontakte zu umstrittenen Regierungen wie in Simbabwe, Kongo und Sudan hält. Vor allem das Beispiel Sudan verdeutlicht, dass Peking sich bei der Auswahl seiner Partner nicht an Menschenrechten oder sonstigen internationalen Standards orientiert. Vielmehr sorgte es im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dafür, dass das sudanesische Regime trotz massiver Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Darfur bis heute keine Sanktionen auferlegt bekam. Schließlich investierten chinesische Firmen etwa 1,7 Milliarden US-Dollar in sudanesische Förderanlagen, Pipelines und Raffinerien. „Geschäft ist Geschäft. Wir versuchen das von der Politik zu trennen“, erklärt der stellvertretende chinesische Außenminister Zhou Wenzhong den Ansatz. Wie im eigenen Land vertritt die kommunistische Volksrepublik auch in Afrika das Prinzip der Nichteinmischung. Dieses Verhalten allerdings könnte dazu beitragen, die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und Afrikas um die Förderung von Demokratie oder Menschenrechten zu unterlaufen.

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