Sozialstaat

Georg Cremer: „Chancengleichheit ist illusorisch“

Georg Cremer war lange Jahre Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes. Im Interview mit der Tagespost erläutert er, warum der Sozialstaat stärker die Menschen selbst aktivieren muss.
Bildung
Foto: dpa | Die zentrale These von Georg Cremer: Ohne Befähigungsgerechtigkeit gibt es keine soziale Gerechtigkeit. Der Bildung kommt dabei eine wichtige Rolle zu.

Herr Cremer, In Ihrem aktuellen Buch „Sozial ist, was stark macht“, fordern Sie für Deutschland eine Politik der Befähigung. Was bedeutet das genau?

Meine Überlegungen beruhen auf dem Befähigungsansatz von Amartya Sen. Der indisch-amerikanische Ökonom hat ein Konzept zur Erfassung der individuellen und gesellschaftlichen Wohlfahrt entwickelt. Bei der Beurteilung der sozialen Lage von Menschen geht es zentral um ihre Verwirklichungschancen. Dieser Ansatz stellt auf die Verantwortung der Gesellschaft ab, Menschen dabei zu unterstützen, ihre Potenziale zu entfalten. In dem Maße, wie Menschen Verwirklichungschancen haben, tragen sie auch Verantwortung.

Hat das etwas mit der Katholischen Soziallehre zu tun?

Dieser Ansatz ist gut anschlussfähig an die Katholische Soziallehre, die mit dem Subsidiaritätsprinzip schließlich ebenfalls persönliche Verantwortung des Einzelnen betont. Ich halte es für eine verfehlte Entwicklung der Sozialstaatsdebatte, persönliche Verantwortung in die Nähe eines neoliberalen Konzepts zu rücken.

Sie vertreten die These: Es gibt keine soziale Gerechtigkeit ohne Befähigungsgerechtigkeit. Wie kann diese hergestellt werden?

Wenn wir über soziale Gerechtigkeit sprechen, ist Chancengerechtigkeit ein zentrales Element. Aber was meinen wir genau damit? In einem engen Verständnis bedeutet dies nur, dass jeder Zugang zu Ausbildungsstellen, Arbeitsstellen oder gesellschaftlichen Positionen haben sollte, wie dies den Fähigkeiten entspricht, die er oder sie entwickeln konnte. Es darf somit nicht diskriminiert werden. Damit allein springen wir aber zu kurz. Kinder werden in sehr unterschiedliche Situationen hineingeboren. Wir müssen uns somit darum kümmern, wie Menschen überhaupt in die Lage versetzt werden, Leistungspotenziale entwickeln zu können. An diesem Punkt läuft in unserem Bildungssystem einiges schief.

Müssen wir eher bei der Bildung oder bei den sozialen Umständen ansetzen?

Chancengleichheit ist illusorisch. In einer freien Gesellschaft kann man es bildungsbürgerlichen Eltern nicht verdenken, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun, um ihre Kinder zu fördern. Aber man muss sich dennoch mit dem Status quo nicht zufriedengeben. Ein Fünftel der Jugendlichen in Deutschland kann am Ende ihrer Schulpflichtzeit nicht vernünftig lesen. Es gibt Länder, in denen Kinder aus belasteten Milieus mit besseren Leseergebnissen aufwarten als bei uns.

Dies zu erreichen, sollte auch unser Ziel sein. Deshalb müssen wir Schulen in sozialen Brennpunkten deutlich besser ausstatten, mit Sozialarbeitern, Förderlehrerinnen und individuellem Unterricht.

Das ist ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit und zugleich der ökonomischen Vernunft. Im Blick auf unsere demographische Situation und den Herausforderungen des Rentensystems ist es völlig inakzeptabel, wenn ein Fünftel der Kinder die Voraussetzungen für eine qualifizierte Ausbildung nicht erreicht.

Wie ist Ihre Einschätzung: Gibt es in der bürgerlichen Mitte die Angst vor dem Abstieg der eigenen Kinder durch Nivellierung im Bildungssystem?

Ganz offensichtlich ja. In der bürgerlichen Mitte gibt es Abstiegsängste. Eltern befürchten, die Kinder könnten ihren gesellschaftlichen Status nicht halten. Bei Bildung führen wir eine doppelte Entwertungsdebatte. Dabei ist die eine These: mit der Öffnung für alle sinkt die Qualität. Das lässt sich mit Beispielen aus einigen anderen Ländern widerlegen. Förderung für alle und Spitzenleistungen sind kein Widerspruch. Die weitere Entwertungsdebatte ist schwerer zu entkräften. Noch vor drei Generationen war ein Hochschulstudium etwas Elitäres. Heute ist es etwas Normales. Deshalb können mit ihm nicht mehr Spitzenpositionen für alle Hochschulabsolventen verbunden sein.

Kann unser auf den ersten Blick gut aufgestellter Sozialstaat noch wirksamer werden?

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Das kann er. Wir haben ein umfangreiches Netz an Hilfsangeboten, die oftmals mit einem Rechtsanspruch verbunden sind. Aber haben wir zugleich ein Präventionsdilemma. Die Leistungen der Familienhilfe erreichen oft Familien in der Mitte, aber zu selten Familien am unteren Rand der Gesellschaft. So nehmen gut ausgebildete Frauen Unterstützungsangebote der Hebammen nach der Geburt viel häufiger in Anspruch als Frauen mit einem niedrigeren Bildungslevel. Deshalb muss der Staat versuchen, die Menschen dort zu erreichen, wo sie ohnehin in Kontakt zum Sozialstaat treten. So wäre der Einsatz von Sozialarbeiterinnen in Kinderarztpraxen in sozialen Brennpunkten hoch wirksam, das scheitert allerdings an der fehlenden Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Auch die Kommunen sehen das nicht als ihre Aufgabe an. So verpassen wir kostengünstige Innovationsmöglichkeiten bei der Prävention.

Ist Umverteilung der richtige politische Weg, oder müssen die Menschen nicht eher dazu gebracht werden, sich selbst zu helfen?

Der Befähigungsansatz ist keine Kampfansage an die Umverteilung, die wir in unserem Sozialsystem praktizieren. Mich stört allerdings, dass inzwischen jedes Problem zu einem Verteilungsproblem erklärt wird. Dabei gibt es Fragen der Gerechtigkeit, die sich stellen, bevor der umverteilende Sozialstaat tätig wird. Dazu gehört gute Bildung. Politisch wird ja oft die Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert. Ich habe nichts gegen eine höhere Erbschaftssteuer. Der resultierende Effekt wäre im Verhältnis zu unserem Sozialbudget allerdings sehr gering. Man darf nicht so tun, als würden höhere Steuern dazu führen, dass wir alle sozialpolitischen Wünsche erfüllen können. Große sozialpolitische Vorhaben zahlt nun einmal die Mitte der Gesellschaft, alles andere ist Illusion. Diese Mitte fordert zwar immer wieder die Ausweitung des Sozialstaats, will aber gleichzeitig eine Entlastung von Steuern und Sozialabgaben. Das schaffen nur Politiker, die zaubern können.

Brauchen wir große Visionen oder wirksame Schritte?

Wichtig sind politische Schritte, die die Welt ein Stück gerechter machen. Wir können nicht den heutigen Sozialstaat durch eine glühende Vision ersetzen, beispielsweise durch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Wir müssen vielmehr mit konkreten Reformschritten den Sozialstaat verbessern und insbesondere seine Wirksamkeit steigern.

Das kann in der Summe durchaus einen Unterschied in der Lebenslage von Menschen machen. Ich wäre schon sehr zufrieden, wenn es uns in den kommenden zehn Jahren gelingen würde, den engen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg deutlich zu lockern. Wenn wir unseren Sozialstaat befähigender und präventiver ausrichten könnten, wäre mir das Vision genug.

Georg Cremer war von 2000 bis 2017 Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes. Er veröffentlichte in diesem Monat das Buch „Sozial ist, was stark macht“ (Herder).

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