Caritas verlangt Mitsprache

Verhandlungen über Mindestlohn

Freiburg (DT/KNA) Die Arbeitgebervertretung des Deutschen Caritasverbands hat eine größere Mitsprache bei den Verhandlungen über eine Einführung von Mindestlöhnen für die Pflegebranche gefordert. „Es kann nicht sein, dass wir als größter Arbeitgeber nicht am Verhandlungstisch sitzen“, sagte Marc Riede, Arbeitgebervertreter der Arbeitsrechtlichen Kommission (AK) des Caritasverbandes, auf Anfrage am Mittwoch in Freiburg. Zugleich wiederholte er die grundsätzlichen Bedenken der AK gegen den Mindestlohn.

Zwar ist laut Riede ein Mindesttarif als „unterstes soziales Netz einzuziehen“ sinnvoll, um beispielsweise ungelernten Pflegekräften einen Lohn zu garantieren, der für den Lebensunterhalt ausreiche. Bei den gelernten Fachkräften bestehe aber die Gefahr, dass das derzeit von kirchlichen Organisationen gezahlte Lohnniveau unterboten werde. „Der Staat hat ein großes Interesse, die Kosten der Pflege zu drücken.“ Innerhalb des Caritasverbandes, der mit 500 000 Mitarbeitern der größte deutsche Sozialverband ist, gibt es unterschiedliche Positionen zum Pflegemindestlohn. So haben sich Mitarbeitervertreter wiederholt dafür ausgesprochen, während die Arbeitgeberseite in der für Tariffragen zuständigen Arbeitsrechtlichen Kommission dagegen argumentiert. Bei der Aushandlung von Löhnen gehen die Kirchen einen Sonderweg. So gibt es keine Gewerkschaften und Tarifverträge, sondern von Mitarbeitern und Arbeitgebern paritätisch besetzte Kommissionen entscheiden im Rahmen des sogenannten Dritten Weges über arbeitsrechtliche Fragen. Die Arbeitgeberseite der AK forderte, die kirchlichen Arbeitsvertragsbedingungen mit anderen Tarifverträgen gleichzusetzen. Auch müssten die kirchlichen Gremien gesetzlich als gleichwertige Tarifvertragsparteien anerkannt werden. Nur so sei zu erreichen, dass die Kirchen als große Arbeitgeber im sozialen Bereich bei allgemeingültigen arbeitsrechtlichen Veränderungen mitsprechen könnten. Es dürfe nicht dazu kommen, dass eine mögliche Aufnahme der Pflegebranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz die „Eigenständigkeit des kirchlichen Arbeitsrechts grundsätzlich in Frage stellt“, sagte Riede.

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