Bundessozialgericht fällt Urteile zu Arbeitslosen

Kassel (DT/dpa) Das Bundessozialgericht (BSG) muss sich in diesem Jahr unter anderem mit den Kosten von Deutschkursen für Asylbewerber und Datenschutzregelungen für Erwerbslose befassen. So prüft das höchste deutsche Sozialgericht den Datenabgleich von Jobcenter und Steuerbehörde bei Arbeitslosen. Auf diese Weise kann das Jobcenter Informationen über Kapitalerträge erhalten. Die Frage ist, ob das Recht auf informelle Selbstbestimmung dem entgegensteht oder nicht.

Bei den Asylbewerbern prüft das Gericht, ob sie einen Anspruch darauf haben, dass ihnen außer Grundleistungen auch ein Deutschkurs bezahlt wird. Zudem steht eine Entscheidung über die Frage an, ob die Unterhaltskosten und die Betreuungsleistungen für Kinder in die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge einfließen können. „Das hat sehr grundsätzliche Bedeutung“, sagte der Präsident des Bundessozialgerichtes, Peter Masuch, am Donnerstag in Kassel.

Im vergangenen Jahr waren beim BSG insgesamt 3 439 neue Verfahren eingegangen und damit etwas weniger als in den beiden Jahren zuvor. Der Stand der unerledigten Verfahren verringerte sich von 1 155 auf 1 028. Durchschnittlich dauerte ein Verfahren vor dem BSG im vergangenen Jahr 12,6 Monate, 2013 waren es noch 13 Monate gewesen.

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