Bürgen heißt zahlen!

Der Europaabgeordnete und Unternehmer Paul Rübig (ÖVP) warnt vor Verstaatlichungen

Hat die Europäische Union auf die Finanz- und Wirtschaftskrise optimal reagiert?

Die Europäische Union hat im Vorfeld der Krise viel geleistet: durch den Stabilitätspakt und die Einführung des Euro. Es ist uns immerhin bis zum Jahr 2007 gelungen, zwölf europäische Länder zu motivieren, ein Nulldefizit in den Büchern zu haben. Der Stabilitätspakt hat zu einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geführt. Wir haben „Basel II“ konsequent in Europa durchgezogen, was die Banken und Betriebe stabilisiert hat. Ich erinnere daran, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dies nicht umgesetzt haben. Heute wissen wir, dass dies auch nicht möglich gewesen wäre, weil damit sofort die Überschuldung schlagend geworden wäre. Wir haben eine sehr starke Realwirtschaft, deshalb gilt für uns noch immer das Ziel, Vollbeschäftigung und Wachstum nachhaltig zu unterstützen.

Sind die derzeit in der EU und ihren Mitgliedstaaten geschnürten Rettungspakete die richtige Strategie oder führen sie in eine neue Schuldenfalle?

Die Rettungspakete sind kurzfristig eine psychologische Unterstützung in Richtung Stabilität. Mittelfristig muss man schon darauf achten, dass die Bonität der Betriebe gestärkt wird, dass das Risikokapital in den Firmen stärker aufgebaut wird. Wann immer eine Rezession entsteht, führt dies zur Entlassung von Mitarbeitern. Das kann nicht das Ziel sein. Deshalb wäre es vernünftiger, steuerliche Maßnahmen zu setzen, die die Bonität der Firmen stärken, weil „Basel II“ bei abnehmender Bonität auch weniger Kredite zulässt. Die Bonität der Firmen zu stärken und damit mehr Kreditaufnahmen zu ermöglichen, sichert die Spareinlagen der Bürger bei den Banken und gibt den Betrieben mehr Möglichkeiten. Man sollte zum Beispiel einen Schwerpunkt setzen auf Energieversorgungssicherheit: Wir brauchen neue Kraftwerke in Europa, in erster Linie Wasserkraft. Auch sollte man für jene, die über dem Durchschnitt verdienen, also etwa für die Hälfte der Bevölkerung, einen Steuerfreibetrag von 10 000 Euro festsetzen: für alle Investitionen in Energieeffizienz, die noch heuer getätigt werden. Würde man dieses Programm für zwei, drei Jahre aufrecht erhalten, gäbe das eine enorme Beschäftigungszunahme im Bereich der energetischen Sanierung von Wohnungen und Betriebsanlagen.

Es ist derzeit viel von Verstaatlichung die Rede, einschließlich der Verstaatlichung von Banken. Hat die Finanzkrise zu einer Renaissance des Sozialismus geführt?

Verstaatlichung heißt nur, dass wir Steuerzahler das Risiko übernehmen. Das Risiko wird dann allen, die Lohnsteuer zahlen, und die brav von frühmorgens bis abends arbeiten, aufgebürdet. Ich glaube nicht, dass unsere Arbeitnehmer und Unternehmer in der derzeitigen Lage bereit sind, zusätzliches Risiko zu übernehmen. Für mich als Unternehmer gilt: Bürgen heißt zahlen! Eine Bürgschaft muss man nur deshalb abgeben, weil andere glauben, dass jener, für den man bürgt, selbst nicht zahlen kann. Sonst wäre keine Bürgschaft notwendig. Wenn der Dritte, dem das Risiko übertragen wird, der Steuerzahler ist, dann haben wir das Problem, dass auf lange Sicht das alte kommunistische Prinzip wieder eingeführt wird: Gewinne und hohe Einkommen sind nicht erwünscht, sondern für alle Mindestlöhne und Mindestpensionen. Das kann nicht das Ziel einer sozialen Marktwirtschaft sein.

Stabilisiert der Euro uns in dieser Phase?

Der Euro hat den Vorteil, dass hier das kaufkräftigste Gebiet der ganzen Welt zusammensteht. Das ist die größte Stärke, denn so können die Spekulanten die Europäische Zentralbank (EZB) nicht erpressen. Das geschah vor einigen Jahren mit der Bank of England und ist in vielen anderen Ländern an der Tagesordnung. Die EZB hat die doppelte Aufgabe der inneren Stabilisierung, also eine möglichst geringe Inflation zu gewährleisten, und der äußeren Stabilität, das heißt den Wert des Euro gegenüber anderen Leitwährungen zu stärken. Wenn man sieht, dass der Euro mit 0,80 Dollar begann und bis 1,5 Dollar hinaufging, dann hat das faktisch unsere Kaufkraft nach außen fast verdoppelt.

Warum wird zwar der Euro-Raum für Außenstehende attraktiv, aber der Euro selbst gewinnt bei den Bürgern, die ihn bereits haben, nicht an Popularität?

Tatsächlich hat es in der Umstellungsphase zum Euro auch Missbrauch gegeben. Zugleich ist aber Faktum, dass es schon vor der Euro-Einführung eine Inflationsrate gegeben hat. In der Umrechnungsphase war der Euro sicher eine Herausforderung, aber heute möchte doch niemand mehr in die alte Situation zurück, und wieder umlernen müssen.

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